FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Am 22.08.2010 hat der FDP-Stadtverband Neukirchen gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Schwalm-Eder bei herrlichem Sommerwetter das 2. Familien-Sommerfest gefeiert. In gemütlicher Atmosphäre im Biergarten des Parkrestaurants konnten zahlreiche Besucher über Politik diskutieren und den selbstgebackenen Kuchen genießen.

Als besondere Gäste waren Staatsminister Dieter Posch und Staatsminister Jörg-Uwe Hahn anwesend. Der stellvertretende Ministerpräsident Hahn berichtete aus dem Hessischen Landtag. So konnte er feststellen, dass im zweiten Jahr in Folge die Einschulung und der damit einhergehende Schulstart in Hessen ohne Probleme erfolgten. Dies zeigt aus seiner Sicht, dass die hessische Schulpolitik richtig ist. Der Bildung unserer Kinder ist höchste Priorität einzuräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik wird die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein.

Höhepunkt des Festes war im Rahmen eines Neukirchen-Quizes die Verlosung einer dreitägigen Berlinfahrt. Gewinnerin ist Frau Elvira Husung aus Neuental. Für die Kinder wurde neben einer großen Hüpfburg ein Luftballonwettbewerb angeboten. Die Gewinner werden am 06.09. ermittelt und benachrichtigt. Als Preise gibt es drei Gutscheine im Wert von 60,00, 40,00 und 20,00 Euro von Pro Neukirchen.

Die jetzt vom RP Kassel vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte hätte nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion vermieden werden können, wenn der Kreis in der Vergangenheit ausreichend Sparanstrengungen unternommen hätte. Vorschläge die von der FDP hierzu gemacht wurden, wie beispielsweise die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in der Kreisverwaltung oder der Verkauf der Erholungshotels, sei von der Mehrheitsfraktion immer abgelehnt worden. Es sei untragbar, dass die E-ON-Dividende nicht im vollen Umfang in den Kreishaushalt einfließe, sondern zur Deckung der Fehlbeträge in den kreiseigenen Freizeiteinrichtungen verwendet werde.

Leserbrief von Walter Hiese vom 13.08.2010
zum Artikel "Im Stich gelassen – Herr Rudolph (SPD) kritisiert die Finanzpolitik" vom 11.08.2010

Der oben erwähnte Artikel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, da er in vielen Passagen nicht der Realität entspricht.

Herr Rudolph führt an, die Gemeinden haben kein Geld mehr und werden vom Land im Stich gelassen. - Als langjähriger Landtagsabgeordneter müsste Herr Rudolph eigentlich wissen, dass jede Verwaltungsstufe, also Land, Kreis und Gemeinden für ihren Bereich selbst verantwortlich sind. Also liegt es am falschen Handeln der Gemeinden, wenn kein Geld mehr da ist. Beweis: Es gibt auch Gemeinden, die noch Geld haben.

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut von Zech, der Geschäftsführer Herr Dippel, Frau Herms und Herr Böttcher vom NVV sowie Vertreter der FDP Melsungen trafen sich zu einem Gedankenaustausch.

Dabei wurde festgestellt, dass auch eine Verkehrsanbindung vom Bahnhof Melsungen zum Werk Pfieffewiesen der B. Braun Melsungen wünschenswert sei. Wobei ausdrücklich vom NVV begrüßt wird, dass der Konzern Interesse an den öffentlichen Verkehrsmitteln hat. Dies ist leider nicht selbstverständlich für Unternehmen. Wie hier die Umsetzung aussehen könnte, steht aber noch in den Anfangsüberlegungen.

Laut NVV wird der Bahnhof Melsungen jährlich von über 600.000 Fahrgästen genutzt. Angeregt wurden bessere und spätere Anbindungen und Heimfahrten zu Großevents und Sportveranstaltungen in Kassel und Umgebung. Schwierigkeit ist und bleibt, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu gewährleisten. Ein zukünftsfähiger und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr liegt aber im Interesse des NVV, so der Geschäftsführer Wolfgang Dippel. Wenn die Bahn mehr genutzt würde und die Auslastung außerhalb der Stoßzeiten höher wäre, könnte der NVV sicherlich auf eine jährliche Preiserhöhung verzichten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 31.05.2010 wurde der bisherige Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören Andreas Rethagen als Vorsitzender, sein Stellvertreter Rolf Sorokin, Heinrich Pohlmann als Schatzmeister und Karl-Ernst Strack als Beisitzer. Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand würdigte die gute Arbeit im Stadtverband und bestärkte die Anwesenden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Der Vorsitzende Andreas Rethagen seine Mitglieder auf den kommenden Kommunalwahlkampf ein. Eine bürgernahe Kommunalpolitik mit liberalen Themen und eine ausgewogene Kandidatenaufstellung habe oberste Priorität. Die Gudensberger Liberalen wollen dabei an der Tradition festhalten, dass auch Nichtmitglieder mit liberalen Ansichten auf der Liste kandidieren können.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.