FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

An dem FDP- Symposium "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" heute in Berlin mit vielen namhaften Experten wie dem früheren Ratspräsidenten der EKD, Wolfgang Huber oder Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. haben auch als Symposiumsteilnehmer Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilgenommen . Im Anschluss sagte Rentsch dazu: ”Von den vielen konstruktiven Ideen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats bin ich sehr angetan. Insbesondere die Vorschläge, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam mit dem liberalen Sozialexperten Dr. Heinrich Kolb aus Hessen, Pascal Kober (MdB) und Johannes Vogel (MdB) in einem Thesenpapier (siehe Anhang) gebündelt haben, begrüßen wir. Auch die Ausführungen des früheren SPD-Bundesministers für  Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement haben uns beeindruckt und halten wir für nachdenkenswert.“

Die Aussagen des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zeigen, dass der Landesregierung die Wichtigkeit dieses Infrastrukturprojekts für die Region bewusst ist. Nach jahrelangem Stillstand kommt nun Bewegung in die Sache. Die Einwohner des süd-westlichen Schwalm-Eder Kreises und insbesondere die dort angesiedelten Unternehmen benötigen eine schnelle Verbindung zum Rhein-Main Gebiet. Außerdem eröffnet sich für die lärmgeplagten Anwohner der B 3 eine Perspektive zur Verkehrsberuhigung. Dies ist bürgernahe Politik im Interesse der Bürger, so der FDP Kreisvorsitzende Nils Weigand.

Die FDP gratuliert herzlich zu der hohen Auszeichnung

Schon seit 1989 ist Uwe Ludwig als Gemeindevertreter in seiner Heimatgemeinde Morschen tätig. Von 1989 bis 2006 war er Mitglied im Bauausschuss und seit 2006 ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Auch ist er seit 1997 Beisitzer im Anhörungsausschus des Schwalm-Eder-Kreies und seit 2004 bis vor kurzem Vorsitzender des Gewerbevereins Lebendiges Morschen. Ebenfalls ist er seit Jahrzehnten im Orts-und Kreisvorstand der FDP tätig.

Die Auszeichnung soll Dank und Anerkennung ebenso ausdrücken wie Ermutigung zu weiterem Engagement.

HNA 10.02.2010











HNA 06.02.2010

Die Fraktion der Melsunger FDP sieht die Schaffung einer von der SPD beantragten neuen Stelle für einen City-Manager kritisch. Die SPD versuche eine Idee im Blindflug durchzusetzen, die durchaus überlegenswerte Ideen beinhalte, aber noch völlig unausgegoren sei.

”Mit den neuen Strafvollzugsgesetzen hat die Landesregierung einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die richtigen Weichen sowohl für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen als auch für den Schutz der Allgemeinheit in Hessen stellt“, erklärte Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion, am Rande der Sachverständigenanhörung heute im Hessischen Landtag.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.