FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

In der vergangenen Kreistagssitzung stand die Haushaltsberatung als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, u.a. in einer eintägigen Haushaltsklausurtagung. Bei dieser stand uns auch der Kreiskämmerer Herr Fritsch zur Verfügung, dafür herzlichen Dank.

Positiv haben wir die Tatsache bewertet, dass sich der Kreisausschuss durchgerungen hat, einen Einjahreshaushalt aufzustellen und nicht wie in der jüngsten Vergangenheit einen Doppelhaushalt. Positiv ist auch, dass sich das Defizit erheblich verringert hat. Es ist allerdings immer noch zu hoch, auch wenn man mit „nur“ 3,4 Mio. Euro Defizit im Vergleich zu anderen Landkreisen besser abschneidet.

Die positive Entwicklung liegt aber vor allem an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen und der besseren Arbeitsmarktsituation. Die Rahmenbedingungen hierfür hat der Bund gesetzt, die schwarzgelbe Regierung! Diese Verdienste sollte sich der Kreis also nicht selbst zuschreiben.
Die FDP-Fraktion hat den defizitären Haushalt in der Kreistagssitzung abgelehnt, hier einige Gründe für unsere Entscheidung:

• Wir kritisieren

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Die FDP Schwalm-Eder bietet am Donnerstag, 27. September 2012
eine Tagesfahrt in die Landeshauptstadt Wiesbaden an. (Abfahrt 9.00 Uhr Autobahnrasthof Ostheim „Maxi-Hof“)

Höhepunkt der Tagesreise ist die Besichtigung des Hessischen Landtages mit dem Besuch einer Plenarsitzung und Diskussion mit FDP-Landtagsabgeordneten. Zum Abschluss des Tages steht ein Besuch bei einem Weingut mit zünftiger Weinvesper und gemütlichem Beisammensein an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der FDP-Kreisgeschäftsstelle unter Telefon 05661 51445 oder per E-Mail an schwalm-eder@fdp.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Am vergangenen Wochenende fand der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Eschborn statt. Wiebke Reich (30, Neukirchen) wurde dort einstimmig als Spitzenkandidatin der JuLis zur kommenden hessischen Landtagswahl nominiert.

In ihrer Bewerbungsrede betonte Reich die Wichtigkeit der Nachwuchsorganisation für die Partei. Als „Denkfabrik der Liberalen“ sei es unerlässlich, dass JuLis in Parlamenten auf allen Ebenen vertreten sind. „Wir haben Ideen, wir haben Köpfe, wir können Wahlkampf und haben in den vergangen Jahren bewiesen, dass wir absolut kampagnenfähig sind!“ Die Jungen Liberalen Hessen wollen Reich auf einem aussichtsreichen Listenplatz der FDP-Landesliste vorschlagen.

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen