FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Reinhold Hocke, stellvertretender Vorsitzende der FDP Schwalm-Eder, setzt auf Gelassenheit, Geduld und gründliche warnt vor Schwarzmalerei, politischen Schlammschlachten und kurzsichtigem Aktionismus. Mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung kommentiert er:

"Erfolgsgeschichten beginnen nicht immer mit einem mustergültigen Start. Immerhin müsse man berücksichtigen, dass die Krisen des vergangenen Jahres den Start der Bundesregierung in die 17. Legislaturperiode schwer beeinträchtigt haben. Wie solle da der von vielen erträumte Musterstart gelingen? Zudem sei die gesamte Laufstrecke des vier Jahre dauernden "Regierungsmarathons" sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Weg zum Ziel erfolgreicher Regierungsarbeit werde über steinige Umwege führen, meint Hocke.

Die Einschätzung des Außenministers, Vize-Kanzlers und Bundesvorstitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, finden Sie hier.
100-Tage-Bilanz

Unter den Fahrgästen der RegioTram häufen sich zunehmend kritische Stimmen gegenüber Preispolitik und Support. Die Tram wurde 2006 ins Leben gerufen, um Personen problemlos direkt bis in die Kasseler Innenstadt zu befördern. Jedoch steigen die Preise schleichend in die Höhe. Momentan zahlt man für ein Ticket nach Kassel von Melsungen als Erwachsener ab 16 Jahren einen Preis von 6,20 € für eine Hinfahrt. Außer zu den Hauptverkehrszeiten wird die Tram nur in geringem Maße genutzt... Wird ein attraktives Konzept im öffentlichen Verkehr durch eine fragwürdige Preispolitik in Zukunft in Frage gestellt werden müssen?

(asz) Felsberg. Seit fast drei Jahrzehnten engagiert sich Werner Rippel an vorderster Front kommunalpolitisch für seine Heimatstadt Felsberg. „Damit dürfte er unter den Top Ten in Hessen liegen – auf jeden Fall danach, was er geleistet hat“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch am Freitag im Burghotel Heiligenberg. Dort wurde Rippel für seine Verdienste um Land und Bevölkerung mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

”Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.