Aktuelles - FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Die diesjährige Tagesfahrt der FDP Melsungen führt am Samstag, 02.10.2010 in die Kulturhauptstadt Essen. Folgendes Programm ist vorgesehen:

8.00 Uhr Abfahrt in Melsungen am Sand, unterwegs kleine Vesper
ca. 12.00 Uhr zweistündige Stadtrundfahrt mit Stadtführer in Essen
ab 14.00 Uhr freie Besichtigung der Zeche und danach Zeit zur freien Verfügung
ca. 16.00 Uhr Rückfahrt
ca. 19.00 Uhr Einkehr in die Knallhütte Baunatal mit Möglichkeit zum Abendessen sowie zu einem „Schlür-Schluck“
gegen 22.30 Uhr Ankunft in Melsungen

Der Fahrpreis beträgt 35,00 Euro pro Person und beinhaltet Busfahrt, Vesper und Stadtrundfahrt. Anmeldungen bitte an Marion Viereck unter Telefon 0173 6277656 oder E-Mail marion-viereck@t-online.de.

Meinungsfreiheit – hohes Gut

Die Äußerung von Thilo Sarrazin zur Integration ausländischer Mitbürger muss einen nicht in jedem Punkt gefallen. Auch sind sie wissenschaftlich fragwürdig, soweit es um die Vererbung (Gene) von Intelligenz geht.

Allerdings hat Sarrazin mit seinem Buch eine Diskussion über mangelhafte Integration und Sprachfähigkeit angestoßen, der sich die Politik endlich stellen muss. Hierauf mit dem Ausschluss aus der SPD zu antworten oder ihn aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank zu werfen, zeigt ein großes Maß von Intoleranz gegenüber dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt - sofern nicht Strafgesetze verletzt werden - für jeden Bundesbürger und auch für jeden Querkopf.

Am 22.08.2010 hat der FDP-Stadtverband Neukirchen gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Schwalm-Eder bei herrlichem Sommerwetter das 2. Familien-Sommerfest gefeiert. In gemütlicher Atmosphäre im Biergarten des Parkrestaurants konnten zahlreiche Besucher über Politik diskutieren und den selbstgebackenen Kuchen genießen.

Als besondere Gäste waren Staatsminister Dieter Posch und Staatsminister Jörg-Uwe Hahn anwesend. Der stellvertretende Ministerpräsident Hahn berichtete aus dem Hessischen Landtag. So konnte er feststellen, dass im zweiten Jahr in Folge die Einschulung und der damit einhergehende Schulstart in Hessen ohne Probleme erfolgten. Dies zeigt aus seiner Sicht, dass die hessische Schulpolitik richtig ist. Der Bildung unserer Kinder ist höchste Priorität einzuräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik wird die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein.

Höhepunkt des Festes war im Rahmen eines Neukirchen-Quizes die Verlosung einer dreitägigen Berlinfahrt. Gewinnerin ist Frau Elvira Husung aus Neuental. Für die Kinder wurde neben einer großen Hüpfburg ein Luftballonwettbewerb angeboten. Die Gewinner werden am 06.09. ermittelt und benachrichtigt. Als Preise gibt es drei Gutscheine im Wert von 60,00, 40,00 und 20,00 Euro von Pro Neukirchen.

Die jetzt vom RP Kassel vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte hätte nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion vermieden werden können, wenn der Kreis in der Vergangenheit ausreichend Sparanstrengungen unternommen hätte. Vorschläge die von der FDP hierzu gemacht wurden, wie beispielsweise die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in der Kreisverwaltung oder der Verkauf der Erholungshotels, sei von der Mehrheitsfraktion immer abgelehnt worden. Es sei untragbar, dass die E-ON-Dividende nicht im vollen Umfang in den Kreishaushalt einfließe, sondern zur Deckung der Fehlbeträge in den kreiseigenen Freizeiteinrichtungen verwendet werde.

Leserbrief von Walter Hiese vom 13.08.2010
zum Artikel "Im Stich gelassen – Herr Rudolph (SPD) kritisiert die Finanzpolitik" vom 11.08.2010

Der oben erwähnte Artikel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, da er in vielen Passagen nicht der Realität entspricht.

Herr Rudolph führt an, die Gemeinden haben kein Geld mehr und werden vom Land im Stich gelassen. - Als langjähriger Landtagsabgeordneter müsste Herr Rudolph eigentlich wissen, dass jede Verwaltungsstufe, also Land, Kreis und Gemeinden für ihren Bereich selbst verantwortlich sind. Also liegt es am falschen Handeln der Gemeinden, wenn kein Geld mehr da ist. Beweis: Es gibt auch Gemeinden, die noch Geld haben.

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

”Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.