FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Die Unterrichtung über den Zustand der Busse im Rahmen von Ausschusssitzungen und der Kreistagssitzung bezeichnet Wiebke Reich als mangelhaft. "Die Kritik galt nicht der HNA oder der Polizei, sondern vor allem dem Landrat und seiner Verwaltung, weil weder die Bevölkerung noch wir als Kreistagsabgeordnete über die Kontrollen informiert wurden", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich.

Die Kreisverwaltung und Landrat Frank-Martin Neupärtl würden Wortklauberei betreiben, wenn sie sich auf den Standpunkt stellten, dass zwar die Weiterfahrt der beanstandeten Busse verhindert worden sei, sie aber, so der Landrat, nicht aus dem Verkehr gezogen worden wären. Für die Eltern und Schüler spiele allein die Frage, ob die Busse verkehrstüchtig sind oder nicht die entscheidende Rolle.

Dank der Polizei seien bei elf Fahrzeugen Mängel festgestellt worden wie z. B. an den Bremsanlagen oder abgefahrene Reifen. Ohne eine Berichterstattung in der HNA wäre bei diesem Thema keine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht worden. Von daher sollte man keine Presseschelte betreiben.

Die FPD-Kreistagsfraktion hofft und erwartet, dass die Polizei weiterhin Kontrollen an den Schulbussen durchführen und die Busbetreiber selbst auch auf den ordnungsgemäßen Zustand der Busse achten. "Uns ist nur eines wichtig: Dass die Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen und dass sich die Eltern keine Sorgen über die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen“, so Wiebke Reich abschließend.

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder hat bei der gestrigen Kreistagssitzung einen Antrag zur
380 kV-Leitung Wahle-Mecklar eingebracht. In dem Antrag fordert die FDP den Kreisausschuss auf, im Vorgriff auf das Planfeststellungsverfahren für die 380 kV-Leitung im Bereich des Schwalm-Eder-Kreises Initiativen zu ergreifen, um einen besseren Schutz der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis zu erreichen.

Wiebke Reich, FDP-Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: "Wir denken, dass sich die vorgetragenen forst- und naturschutzfachlichen sowie rechtlichen Bedenken eventuell als nicht so erheblich aufdrängen, dass nicht auch ein Trassenverlauf durch die Söhre weiter westlich ebenso zulässig wäre wie eine Freileitung zu bauen. Wenn man einen Korridor in der Söhre finden könnte, würde dies die Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung nach sehr entlasten und außerdem zu einer erheblichen Verkürzung der Stromtrasse führen. Dieser Nachweis kann nur durch eine eingehende Untersuchung und Gegenüberstellung der Eingriffsintensität innerhalb der zu vergleichenden Trassenkorridore geführt werden."

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Zusätzlich wurde durch einen Ergänzungsantrag aufgenommen, dass ein "Runder Tisch" eigerichtet werden soll, der sich eingehend mit der Problematik beschäftigen wird. "Wir haben klar gemacht, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und müssen nun für alle die bestmögliche Lösung finden", so Reich abschließend.

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 03.12.2011mit dem Kommentar des Kreissprechers zu den Schlüsselzuweisungen zur Kenntnis genommen.

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand dazu: „Selbst die Kreisverwaltung hat zugegeben, dass sich die Schlüsselzuweisungen im Schwalm-Eder-Kreis erhöhen. Dies sind zusätzliche Gelder, die in den Schwalm-Eder-Kreis fließen. Mit anderen Worten wurden die Zahlungen vonseiten des Landes sogar erhöht.“

„Ein solches Handeln ist nicht kommunalfeindlich", findet Wiebke Reich, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus müssten auch die diversen Fördermaßnahmen vonseiten der Hessischen Landesregierung im Schwalm-Eder-Kreis genannt werden, wie zum Beispiel die Verkehrsinfrastrukturförderungen in Höhe von 344.900 Euro an die Stadt Melsungen, 424.800 Euro an die Stadt Felsberg und 118.900 Euro an die Gemeinde Bad Zwesten.

Neben diesen genannten Maßnahmen gebe es eine Vielzahl von weiteren Unterstützungsleistungen. „Selten wurden die Kommunen vonseiten des Landes so unterstützt wie zurzeit", so Wiebke Reich und Nils Weigand abschließend.

Die gutbesuchte Weihnachtsfeier der Liberalen bildete den Rahmen für die Verab-schiedung und den Dank an langjährige liberale Stadtverordnete im Melsunger Stadtparlament. Wolfgang Söffge war von 2001 bis 2007 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Melsungen, wo er die Geschicke der FDP Melsungen in der Hand hatte. Von 2001 bis 2011 war er Mitglied im Stadtparlament und im Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr. In der Zeit von April 2002 bis Ende 2008 war er Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist er ausgeschieden.

Heiko Schwartz war12 Jahre Stadtverordneter der FDP Fraktion, davon fünf Jahre im Haupt- und Finanzausschuss, vier Jahre stellvertretendes Mitglied der Verbands-versammlung KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum) sowie vier Jahre Mitglied Arbeitskreis Kindergärten. Heiko Schwartz hatte jetzt angekündigt, aus beruflichen Gründen etwas kürzer treten zu wollen. Beide Liberale erhielten aus der Hand der Stadtverbandsvorsitzenden Marion Viereck ein Geschenk und den Beifall der anwesenden Gäste. In seinen Dankesworten erklärte Heiko Schwartz, dass er sich nicht von der Politik verabschiede, sondern eine Pause einlegen wolle, um seinen beruflichen Aktivitäten stärkere Aufmerksamkeit zu geben.

Die traditionelle Nikolausfeier der Liberalen bildete den Rahmen für die Ehrung verdienter langjähriger Mitglieder der Schwalm-Eder-Liberalen. Im Beisein vom Bezirksvorsitzenden Jürgen Lenders MdL und Staatsminister Dieter Posch MdL konnte der Kreisvorsitzende Nils Weigand vier Mitglieder mit der Theodor-Heuss-Medaille auszeichnen.

Die Goldene Ehrenmedaille für 40-jährige Zugehörigkeit zu den Liberalen erhielt der Melsunger Bernd Schäfer. Für 25-jährige Zugehörigkeit wurden Bernd Nestvogel (Edermünde), Karl-Heinz Röse (Melsungen) und Dr. Ortwin Sprenger (Fritzlar) geehrt.

















In seiner Rede ging Nils Weigand ausführlich auf die Aktivitäten der Geehrten ein und erklärte, dass auch gerade in schwierigen Zeiten Liberalismus eine Geisteshaltung sei, die von den Parteifreunden vorgelebt würde. Der Nikolausabend der Liberalen wurde umrahmt durch Klaviermusik des Leiters der Musikschule Schwalm-Eder-Nord Harald Renner sowie einer launischen, nachdenklichen Isolde Posch als Weihnachtsengel.

Aus dem Losverkauf konnte die Vorsitzende der FDP Melsungen Marion Viereck dem Vorsitzenden der MusikHarmonie Melsungen Dr. Karsten Heyner eine Spende zur Anschaffung von Instrumenten überreichen.

Die FDP-Kreisverbände Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg haben eine gemeinsame Mitgliederversammlung zum dritten Mitgliederentscheid der FDP durchgeführt. Über 50 Mitglieder haben ausführlich über das Für und Wider beider Anträge beraten.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der für den weitergehenden Antrag der Schäffler-Gruppe warb, ist gegen die Einführung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Er befürchtet, dass damit sämtliche Schleusen zum Schuldenmachen geöffnet bleiben.

Für den Antrag des FDP-Bundesvorstandes warb der Bundestagsabgeordnete Björn Sänger. Er wies darauf hin, dass auch in diesem Antrag die Einführung von Eurobonds und einer Aufteilung aller Schulden zu Gemeinschaftsschulden angelehnt wird.

Egal welchem Antrag die Mitglieder der FDP zustimmen werden, es ist damit sichergestellt, dass die FDP die Übernahme von Schulden aus den südeuropäischen Ländern verhindern wird. Mit dieser Position soll auch verhindert werden, dass sich die Zinsen für deutsche Staatsanleihen erhöhen werden. Die FDP bleibt damit Garant einer vernünftigen Finanzpolitik.

Im Benennungsverfahren wurden die Ausschüsse neu besetzt, die mit auf unsere Initiative einen anderen Zuschnitt erhielten. Für die FDP ist Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich im Ältestenrat, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Bildung und Kultur, Jugend und Familie. Nils Weigand vertritt die FDP im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Dr. Ortwin Sprenger ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel und ich selbst vertrete die FDP im Ausschuss für Umwelt, Energie und ländlicher Raum.

Brisant war TOP 14 – ein Antrag der Linken zur Änderung der Geschäftsordnung bezogen auf die Anzahl der Kreistagsmitglieder zur Erlangung des Status „Kreistagsfraktion“. Die Linken argumentierten: „Auch aus Gründen der Fairness solle die Geschäftsordnung verändert werden“. Dr. Ortwin Sprenger betonte für die FDP, man solle nicht ohne Not den kreisweiten Konsens aufgeben, extreme Gruppen auszugrenzen.

Diese von den Linken geforderte „Fairness“ brachten dann in der Abstimmung SPD, Grüne und Linke auf (zusammen 42 Stimmen), während sich interessanterweise die FWG als Koalitionspartner der SPD auf die Seite der CDU und FDP stellten (29 Stimmen).

Zur nächsten Kreistagsitzung hat die FDP-Fraktion erneut einen Antrag zur Zahlung einer Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausarztsitze eingebracht. Der FDP-Kreistagsfraktion ist klar, dass in Deutschland kein Ärztemangel herrscht. Ein Problem stellt lediglich die Verteilung der Arztpraxen dar. In attraktiven Ballungsräumen gibt es eine Überkapazität an Haus- und Fachärzten. Im ländlichen Raum gibt es allerdings nur sehr wenige Fachärzte und insbesondere die Wiederbesetzung von Hausarztpraxen bereite erhebliche Probleme. Im Schwalm-Eder-Kreis gilt dies vor allem für den Bereich Ottrau und Oberaula.

Um diese Probleme beheben zu können, möchte die FDP-Kreistagsfraktion ansiedlungswilligen Hausärzten aus dem Topf der Wirtschaftsförderung eine entsprechende Wiederbesetzungsprämie zahlen. Damit soll diese wichtige Grundversorgung der Menschen im ländlichen Raum sichergestellt werden, so der Kreistagsabgeordnete Nils Weigand.

Thomas Schopf, Vorsitzender der FDP Felsberg, und Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder, konnten trotz Regenschauer viele Familien begrüßen.

Weitere Gäste: Der Hessische Wirtschaftsminster Dieter Posch, die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans, sowie der Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders.



Für die Kinder wurde Kinderschminken, Hüpfburg und Büchsenwerfen angeboten.


Der Höhepunkt war die Prämierung des Malwettbewerbs. Jeweils Platz 1 bis 5 wurden unter den Grundschülern und Kindergartenkinder mit Preisen ausgezeichnet.

Ausbildungsbudget 2011: Zuwendungen an den Schwalm-Eder-Kreis aus Mitteln des Landes Hessen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Posch und der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand freuen sich, mitteilen zu können, dass dem Schwalm-Eder-Kreis vonseiten des Hessischen Sozialministeriums eine Zuwendung von bis zu 238.500,00 Euro bewilligt wurde.

Diese Landeszuwendung ist zweckgebunden für das Programm Ausbildungsbudget 2011. Ziel dieser Förderung ist, benachteiligten jungen Menschen im Schwalm-Eder-Kreis in Ausbildung und möglichst zu einem Ausbildungsabschluss zu bringen. Mit dieser Zuwendung können bis zu zehn Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche gefördert werden.

„Allein diese Maßnahme beweist, dass die Hessische Landesregierung weder unsozial noch kommunalfeindlich ist,“ so FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand.

Der bisherige Amtsinhaber Kai Knöpper (40 Jahre) wurde im ersten Wahlgang mit 82,3 % der Stimmen wiedergewählt. Kai Knöpper hatte zwei Gegenkandidaten und wurde von FDP und CDU unterstützt. Kai Knöpper gehört der FDP seit 2002 an.

Weitere Informationen bei HNA

Im Rahmen der Sommerreise besuchte die FDP-Landtagsfraktion an der Spitze mit Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender, und Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, mit kommunalen Vertretern der FDP die B. Braun Melsungen AG. Nach einem Betriebsrundgang und der Besichtigung von Werk LIFE fand eine anschließende Diskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der B. Braun Melsungen AG Dr. Heinz-Walter Große über die Entwicklung und die wirtschaftliche Lage in Nordhessen statt.













Dr. Große betonte in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens äußert positiv sei, sich dies aber auch in den Köpfen der Menschen bemerkbar machen müsse. Die Ausgründung der Uni Kassel mit den Schwerpunkten Solartechnik und erneuerbare Energien habe am Arbeitsmarkt eine ungeheure Dynamik entfacht. Weiter führte Dr. Große aus, dass die B. Braun Melsungen AG mit dem neu eröffneten Ausbildungszentrum die Zahl der Ausbildungsplätze in den nächsten Jahren um 40 Prozent steigern wolle. Sechs bis sieben Prozent aller Mitarbeiter der B. Braun Melsungen AG befinden sich in einem Ausbildungsverhältnis, was ein sehr hoher Wert darstelle.






Florian Rentsch ging auf die Infrastrukturmaßnahmen ein, die die Hessische Landesregierung in Nordhessen angestoßen hätten. Dazu zählt der Weiterbau der A 49 wie auch Neubau des Flughafens Kassel-Calden und der zügige Weiterbau der A 44. Diese Infrastrukturmaßnahmen wären für Nordhessen ein weiterer Motor zur wirtschaftlichen Entwicklung. Florian Rentsch dankte dem Vorstandsvorsitzenden für die Möglichkeit des Informationsaustausches, der weiter fortgesetzt wird.

Für seine Verdienste um die betriebliche Krankenversicherung und für sein ehrenamtliches Engagement im sozialpolitischen Bereich erhielt Peter Klufmöller eine ganz besondere Auszeichnung.

Aus der Hand des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch wurde ihm das vom Bundespräsidenten Christian Wulff verliehene Verdienstkreuz am Band des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im Kloster Haydau in Morschen überreicht.

Peter Klufmöller, der seit 1986 Vorstand der BKK B. Braun Melsungen AG ist, hat seit dieser Zeit mehrere Betriebskrankenkassen gegründet und in Melsungen angesiedelt. Darüber hinaus war er fast zehn Jahre Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Melsungen sowie in vielen politischen Ehrenämtern tätig, davon 10 Jahre als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokratischen Partei im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises und 16 Jahre von 1992 bis 2008 Vorsitzender der Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis.
Seit dem Jahr 2003 gehört Peter Klufmöller dem Aufsichtsrat des Herz- und Kreislaufzentrums Rotenburg an und ist seit 2009 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion ist es bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der SPD und FWG den gemeinsamen Oppositionsantrag zur Erhöhung des Kreisausschusses von 14 auf 15 Mitglieder abgelehnt haben. Diese Entscheidung zeige eindeutig, dass die Bekundung der Mehrheitsfraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit lediglich leere Worthülsen seien. „Ein wirkliches Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit gibt es nicht. Die FDP soll viel mehr ausgegrenzt werden.“

Vonseiten der FWG werde mit dieser Entscheidung auch ihr eigener Wahlslogan „Bürgerwille verdient Respekt“ ab absurdum geführt, da es gerade nach den Stärkeverhältnissen der einzelnen Kreistagsfraktionen der Wählerwille war, dass die FDP einen Sitz im Kreisausschuss bekomme. Im Übrigen spiegele die jetzige Zusammensetzung des Kreisausschusses die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse von einem Sitz im Kreistag nicht wider, da SPD und FWG im Kreisausschuss sogar zwei Sitze Vorsprung haben.

Als abenteuerlich und undemokratisch beschreibt Nils Weigand, der Kreisvorsitzende der FDP, das Abstimmungsverhalten der Linkspartei. Mit der Begründung einer Minderheitsbeteiligung stellten sie einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Mitglieder. Der Antrag auf Erweiterung des Kreisausschusses, der ebenfalls dem Minderheitsschutz zu gute kam, wurde nicht unterstützt.

Letztlich zeigt das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion, dass diese wohl auch auf eine billige Unterstützung der Linkspartei hoffen, um nicht über ihre sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zu stolpern.

Bei sommerlichen Wetter und Temperaturen besuchte die FDP Schwalm-Eder die Landeshauptstadt Wiesbaden und den Hessischen Landtag.

In einer Mitgliederversammlung wurde einstimmig Arne Beneke als Vorsitzender der FDP Morschen wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Erwin Döhne und Thomas Kellner gewählt.

Der Vorsitzende dankte Heike Horchler, die nicht mehr als Schatzmeisterin kandidierte für ihre engagierte Arbeit der letzten acht Jahre. Ihr Nachfolger ist Patrick Wagner.

Als Beisitzer arbeiten im Vorstand mit:
Heike Horchler, Doris und Volker Küller, Uwe Ludwig, Ute Müller-Hilgenberg, Günter Schäfer und Elke Stöbel.





















In seiner Ansprache dankte der alte und neue Vorsitzende den Mitgliedern des Ortsverbandes für die hervorragende Arbeit in den letzten zwei Jahren und hob nochmals das besonders gute Ergebnis bei der Kommunalwahl hervor. Er führte dieses vor allem auf die solide und engagierte Arbeit zum Wohle unserer Mörscher Bürger zurück, die hierdurch anerkannt wurde.

Für die Zukunft erhofft er sich die kontinuierliche Fortführung der guten Arbeit im kommunalen Bereich. Nach den großen Aufgaben der letzten beiden Jahren wie Ausbau des Seminarzentrums, Weiterentwicklung der Infrastruktur mit Brückenneubau in Binsförth stehen neue Herausforderungen bevor. So gilt es unter anderem, eine gemeinsame Lösung für die betroffenen Verein in der ehemaligen Strickwarenfabrik zu finden, um die Trägerschaft durch die Gemeinde sicherzustellen und vor allem bürgernahe Politik zu betreiben wie z. B. im Starweg in Wichte, wo die Einbindung der Bürger in die Entscheidungen bisher nicht erreicht wurde.

Die Mitgliederversammlung der FDP Melsungen traf sich, um einen neuen Parteivorstand zu wählen. Marion Viereck wurde in ihrem Amt als Vorsitzende einstimmig bestätigt und wird ihre Arbeit um weitere zwei Jahre fortsetzen. Neu im Amt ist Tobias Jäger. Er wurde ebenfalls einstimmig von der Versammlung zum neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dr. Petra Rauch bleibt weiterhin Stellvertreterin der Liberalen, wobei Joost Fastenrath auch zukünftig die Rolle des Schatzmeisters beibehalten wird. Als Beisitzer im Vorstand wurden Heiko Schwartz, Nils Weigand, Isolde Posch, Martin Schmidt, Wolfgang Danneil, Wolfgang Kahr und Rolf Hoßfeld gewählt.

Der Bericht des Fernsehsenders RTL über Wiebke Reich steht online unter www.rtlhessen.de zur Verfügung.

Zu einer interessanten Wahlveranstaltung in den Hallen der Firma Ross Landtechnik hatte die FDP Neukirchen eingeladen. Dazu hatte sich auch der Fernsehsender RTL angekündigt, um über den Wahlkampf der Kreistagsspitzenkandidatin Wiebke Reich in Schwälmer Tracht und ihre Kampagne „Zukunft gestalten – Tradition bewahren“ zu berichten.

Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn hat der Eigentümer Karl-Heinz Ross kurz die Firmenhistorie und Firmenphilosophie dargestellt. Derzeit beschäftigt die Firma Ross Landtechnik 45 Mitarbeiter. Herr Ross gab interessante Anmerkungen für die zukünftige Berufsausbildung von jungen Menschen. Mittelständische Betriebe - wie die Firma Ross - sind auf gut ausgebildete Jugendliche angewiesen.

Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch dankte der Familie Ross für ihr großes Engagement für die Region. Er schlug damit einen Bogen zur Wirtschaftspolitik in Wiesbaden. Diese hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in Nordhessen historisch tief ist. Das Wirtschaftswachstum in Nordhessen ist sogar größer als in Südhessen. Dieter Posch bezeichnet Nordhessen als Wirtschaftsmotor Hessens. Voraussetzung für solche wirtschaftlichen Erfolge sind nach Ansicht des Ministers vernünftige Infrastrukturmaßnahmen in der Region.


Beispielhaft sind die A 49 und A 44 zu nennen, mit deren Weiterbau gerade begonnen wurde. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Reich bei Minister Posch dafür, dass in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Fördermittel vonseiten der Landesregierung nach Neukirchen geflossen sind. Diese wiegen aus Sicht von Helmut Reich etwaige Kürzungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs aus.

Der Bericht des Fernsehsenders RTL über Wiebke Reich steht online unter www.rtlhessen.de zur Verfügung.

Nach der bekanntgewordenen Spitzelaffäre um den Leiter des Veterinäramtes Dr. Heil hat die FDP-Kreistagsfraktion gefordert, dass Karl Heinz Ernst sämtliche Ämter im Kreis bis zur Aufklärung der Angelegenheit ruhen lassen sollte. Dies gilt sowohl für seine jetzige Funktion wie auch nach der Kommunalwahl, falls Ernst als Kreistagsabgeordneter wiedergewählt werden sollte. Es ist nicht vorstellbar, dass bis zu einer lückenlosen Aufklärung der Angelegenheit Karl Heinz Ernst Funktionen wahrnimmt, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller. Im Übrigen erwarte man von der Kreisspitze, inwieweit sich von Karl Heinz Ernst distanziert werde bzw. Aufklärung, ob Karl Heinz Ernst im Auftrag gehandelt habe.



Noch vor der Kommunalwahl erwartet die FDP-Kreistagsfraktion Klarheit über die Spitzelaffäre in der Kreisverwaltung. Wie der Extra Tip in seiner letzten Ausgabe berichtet hat wurde der Leiter des Veterinäramtes Dr. Hans-Gerhard Heil durch den Kreisbeigeordneten Karl-Heinz Ernst über Monate bespitzelt. Dabei ging es darum, ob Heil während der Arbeitszeit lückenlos seiner Arbeit nachgegangen ist.

Nach dem der Landesdatenschutzbeauftragte festgestellt hat, dass es sich um eine rechtswidrige Überwachung gehandelt hat und die Anschuldigungen auch nicht zutreffen, will die FDP von Landrat Neupärtl wissen, auf welche Veranlassung hin Ernst die Bespitzelung von Heil vorgenommen hat. War dies eigenmächtig oder gab es hierzu einen Auftrag und wenn ja, von wem fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller. Wenn es keinen Auftrag zur Bespitzelung gab stellt sich die Frage, warum man den Kreisbeigeordneten Ernst nicht aufgefordert habe, seine Bespitzelung einzustellen.

Hier besteht unverzüglich großer Aufklärungsbedarf, denn solche Vorkommnisse schaden dem Arbeitsklima und untergraben das Vertrauen zwischen Leitung und Mitarbeitern, so Peter Klufmöller weiter. Nach der Kommunalwahl kündigte die FDP an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.

Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm für einige Punkte die aus Sicht der FDP sinnvoll sind, allerdings in der Vergangenheit durch die SPD verhindert wurden. Folgende Beispiele sind zu nennen:

1. Die SPD möchte finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte schaffen, die sich im ländlichen Raum niederlassen. Genau zu diesem Punkt hat die FDP-Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung am 14.02.2011 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde durch die SPD- und FWG-Mehrheit mit der Begründung einer Klintelpolitik abgelehnt. Dies grenzt schon an Wählertäuschung, da die SPD mit einem Punkt wirbt, den sie vor ca. einem Monat empört abgelehnt hat.

2. Die SPD will beim Ausbau vom Stromnetzen Erdkabel einsetzen. Diese Forderung unterstützt die FDP im Hinblick auf eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Stromnetzes mit dem Energieleitungsausbausgesetz hat der heutige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel als vormaliger Bundesumweltminister gesetzt. Diese Vorschriften schließen eine Erdverkabelung nahezu aus oder machen sie unmöglich.

3. Die SPD will den Weiterbau der A 49. In Zeiten der rot-grünen Regierung in Hessen von 1991 bis 1998 wurden sämtliche Ausbauinitiativen für die A 49 durch den grünen Koalitionspartner verhindert. Nach 1998 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (Mitglied im Verkehrsausschuss) die Bereitstellung der notwendigen Gelder für den Ausbau verhindert. Erst das große und zähe Engagement von Dieter Posch hat dazu geführt, dass nun eine finanzielle Zusicherung vonseiten des Bundes vorliegt und für die weiteren Bauabschnitte Baurecht geschaffen wird. Was die SPD in 15 Jahren nicht geschafft hat, dies ist Dieter Posch in ca. 15 Monaten gelungen. Diese Punkte sollten bei einer Wahlentscheidung berücksichtigt werden.

Herrn Frank-Martin Neupärtl
Herrn Winfried Becker
Schwalm-Eder-Kreis
Parkstraße 6
34576 Homberg (Efze)

Melsungen, 17.03.2011

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Neupärtl,
sehr geehrter Herr Becker,

mit Interesse habe ich Ihr Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 27.03.2011 gelesen. In einem Wahlprogramm werden sicherlich - wie bei allen politischen Zielen - Aussagen verkürzt oder plakativ gemacht, um über die Ansätze der eigenen Politik die Wähler zu informieren und zu gewinnen. Trotzdem bin ich immer noch davon überzeugt, dass Aussagen, die man zu einer Wahl macht, glaubwürdig bleiben müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Wählertäuschung auszusetzen.

Mit großem Erstaunen habe ich nun gelesen, dass Sie finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen, geben wollen und dass Sie Medizinische Versorgungszentren fördern wollen. In der letzten Kreistagssitzung am 14.02.2011 vor der Kommunalwahl hatte die FDP-Fraktion einen fast wortgleichen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt und ihr Redner Dr. Edgar Franke erklärte hierzu, dass man keine Klientelpolitik für Freiberufler machen wolle.

Ich fordere Sie öffentlich auf, Ihren Wählern zu erklären, wie solch ein Sinneswandel in so wenigen Tagen eintreten konnte! Für meine Fraktion und die Kreis-FDP gilt, wir haben wohl zur Kreistagssitzung den richtigen Antrag gestellt, da dieser nun von der SPD in das eigene Wahlprogramm aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder

Peter Klufmöller
Vorsitzender

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Herrn
Dr. Edgar Franke MdB
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Offener Brief

Melsungen, 17.03.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,

in unserem gemeinsamen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 habe ich Sie als einen fairen und sachlichen Mitstreiter kennen- und schätzen gelernt. Als Bürgermeister der Stadt Gudensberg
waren Sie ein überparteiliches Stadtoberhaupt. Diese Art der Arbeit habe ich sehr geschätzt. Umso trauriger stimmt mich jetzt, dass Sie in Ihrer jetzigen Tätigkeit nur noch die „Parteibrille“ tragen. Dies möchte ich an zwei Beispielen belegen.

1. In der letzten Kreistagssitzung am 14.02.2011 hat die FDP-Fraktion einen Antrag für finanzielle Anreize zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum gestellt. Die Begründung für die Ablehnung haben Sie vorgetragen und der FDP den doch recht ausgeleierten Standard¬vorwurf der SPD einer reinen Klientelpolitik vorgehalten. Umso erstaunter bin ich nun, dass ich der sehr schönen Radwanderkarte der SPD entnehmen kann, dass die SPD „finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen “, will. Ein solches widersprüchliches Verhalten kann durchaus als Wählertäuschung bezeichnet werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik im Schwalm-Eder-Kreis sieht nach unseren Vorstellungen anders aus.

2. Der gleichen Radwanderkarte ist außerdem zu entnehmen, dass die SPD für den Ausbau der A 49 ist. Dies begrüße ich für die Menschen in unserer Region ausdrücklich. Allerdings würde ich auch darum bitten, in Zukunft gemeinsam mit Anderen für die notwendige Finanzierung dieses Projektes zu kämpfen, anstatt den Weiterbau – bei allen bestehenden Zweifeln – in Frage zu stellen.

In der Hoffnung, nach Abschluss des Wahlkampfes wieder zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren, so wie ich Sie kennengelernt habe, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

Nils Weigand
Vorsitzender

Rot-grün und große Koalition haben es von 1998 bis 2009 nicht geschafft, den Weiterbau der A 49 voranzutrieben. Gelb-schwarz mit Verkehrsminister Dieter Posch haben in rund 15 Monaten den Weiterbau auf Weg gebracht.







Peter Klufmöller zur Kritik von Grünen, FWG und Linken am Spatenstich A 49

Das ist wirklich abenteuerlich, was in diesem Land abgeht. Jahrelang wurde auf den Weiterbau der A49 gewartet. Die Anwohner der B3 können plötzlich wieder Hoffnung schöpfen und dann bezeichnen Grüne und Linke den Spatenstich an der A49 als Inszenierung. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der Bundesverkehrsminister die Mittel für den Abschnitt Neuental/Schwalmstadt in den nächsten vier Jahren bereit stellt und auch der Weiterbau bis zur A5 sich im Planfeststellungsverfahren befindet und danach finanziert wird. Wenn allerdings dieselben, die heute den Weiterbau der A49 kritisieren, die weiteren Planfeststellungsverfahren beklagen, dann werden die Anwohner von Stadtallendorf und Marburg sich wirklich zu beklagen haben. Im Übrigen sollte man Ramsauer und Posch dankbar für diese Entscheidung sein und nicht noch die Plakate von CDU und FDP zu diesem Thema zerstören.

Zu einer interessanten Wahlveranstaltung kam der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, nach Fritzlar. In seiner Rede trug Florian Rentsch die Erfolge der Hessischen Landesregierung den vielen interessierten Besuchern vor. Er wies darauf hin, dass Nordhessen der Wachstumsmotor für ganz Hessen geworden ist. Die Wirtschaftsdaten sind die besten seit mehr als 30 Jahren und die Arbeitslosenquote in Nordhessen liegt unter der in Südhessen. Dies ist eine einmalige Leistung. Aus Sicht von Florian Rentsch sind dafür auch die gute Politik der Hessischen Landesregierung und die Verbesserung im Bereich der Infrastruktur verantwortlich.

Seit Beteiligung der FDP in der Hessischen Landesregierung wird die Schulpolitik nicht mehr ideologisch, sondern sachorientiert verantwortet. Gerade im Schulbereich ist die Schulvielfalt wichtig und keine Einheitsschule. Die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen G 8 und G 9 muss weiter gewährleistet sein und bedeutet mehr Freiheit für die Menschen, so Florian Rentsch. Im Interesse der zukünftigen Generationen wirbt die FDP für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in einem kurzen Grußwort darauf hin, dass die FDP nicht kommunalfeindlich ist. Dies zeigen allein die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Schwalm-Eder-Kreis. Vonseiten der SPD wird im jetzigen Wahlkampf bewusst mit falschen Zahlen operiert, die die Bürger verunsichern sollen. Im Jahr 2011 steigen die Schlüsselzuweisungen für den Schwalm-Eder-Kreis um 5 Millionen Euro. Dies kann wohl kaum ernsthaft als Kürzung von Mitteln bezeichnet werden. Außerdem wurden für Projekte durch das Land Hessen Fördermittel von ca.15 Millionen Euro in den Schwalm-Eder-Kreis gegeben. Dies zeigt, dass der FDP die Kommunen wichtig sind.

Nach dem vor wenigen Tagen an den Beruflichen Schulen in Ziegenhain der Neubau gesperrt wurde, weil in einem Flur Asbest nachgewiesen wurde, will die FDP nun wissen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller, ob diese Gefahr nicht auch in weiteren Schulen im Landkreis besteht. Wie in der Presse von der Kreisverwaltung zu lesen war, soll Asbest auch an Schulen in Fritzlar, Homberg, Melsungen und Neukirchen in den 70- und 80-iger Jahre verbaut worden sein.

Die Kreisverwaltung soll nach Ansicht der Liberalen schnellstens Raumluftmessungen durchführen und über das Ergebnis die Öffentlichkeit informieren. Wenn es für Bauarbeiter und Reinigungskräfte – wie zu lesen war – nicht erlaubt sei in belasteten Räumen zu arbeiten, so gilt des erst recht für Schüler und Lehrer in den betroffenen Schulen. Die FDP erwarte hierzu schnellstmögliche Aufklärung.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Peter Klufmöller fordert von der Kreisverwaltung und der SPD Klarheit über die zukünftige Schulpolitik im Schwalm-Eder-Kreis. Eltern und Lehrer wollten jetzt wissen, welche Grundschulen in Zukunft zusammengelegt werden und an welchen Standorten Schulschließungen geplant sind. Es sei ein Unding, dass mit solchen Informationen hinter den Berg gehalten werde und erst Entscheidungen vor den Sommerferien bekanntgegeben werden sollen. Die Schulpolitik, so FDP-Fraktions-vorsitzender Peter Klufmöller, ist ein wichtiger Teil der Kommunalpolitik und sollte auch vor der Kommunalwahl mit der Bevölkerung ausführlich diskutiert werden.

Felsberg. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der FDP konnten sich bei einem Besuch im Tierheim Beuern über die Situation der dort untergebrachten Fundtiere ein Bild machen. Viele ehrenamtliche Helfer sorgen für fast 100 Tiere die aus dem ganzen Schwalm-Eder-Kreis in Beuern abgegeben werden. Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit ist das Tierheim aufgrund hoher Heizkosten und Futterkosten auf finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Bürger angewiesen.

Wie Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller hierzu erklärte, sei es begrüßenswert, dass viele Kommunen einen finanziellen Beitrag leisten. Das dies trotzdem nicht reicht, machte die stellvertretende Vereinsvorsitzende Regine Steinbach deutlich und verwies auf die notwendigen Baumaßnahmen, die in dem Tierheim Beuern anstehen. Kreisvorstand und Fraktion überreichten der stellvertretenden Vorsitzenden einen Scheck über 500 Euro, mit der die Arbeit des Tierheims Beuern weiter unterstützt werden soll.

Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg kommt leider sehr spät, aber nicht zu spät um die Glaubwürdigkeit in Politik und Wissenschaft wieder herzustellen. Allerdings hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, sie haben keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter sondern einen Minister eingestellt, einen Bärendienst erwiesen. Dies wird lange an ihr hängen bleiben.

Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand hat die Kreisspitze aufgefordert, zusammen mit den Bürgermeistern im Schwalm-Eder-Kreis ein Konzept für die Stromnetze zu erstellen. Es habe sich vielfach gezeigt, dass die großen Energieversorger überhöhte Netzpreise verlangen, die letztendlich von den Verbrauchern und Bürgern zu bezahlen sind. Eine Reihe von Städten und Gemeinden habe bereits daraus die Konsequenz gezogen und betreibe die Strom- und Gasnetze in Eigenregie.

Die FDP, so Nils Weigand, erwarte von den kommunalpolitisch Verantwortlichen, dass sie sich dieser Frage zuwenden wobei es keine Rolle spielen darf, dass der Schwalm-Eder-Kreis eine Beteiligung an E-ON Mitte unterhalte. Sollte die Kreisspitze einen solchen Energiegipfel für den Schwalm-Eder-Kreis nicht einberufen, werde dies einer der ersten Themen für die FDP nach der Kommunalwahl sein, dem man sich zuwenden werde.

Mit großer Verstärkung aus Wiesbaden startete die FDP im Schwalm-Eder-Kreis in den Kommunalwahlkampf. In der Stadthalle Melsungen konnte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn sowie den heimlichen „Nordhessenminister“ und offiziellen Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch begrüßen.

Jörg-Uwe Hahn ging in seiner Rede auf die wirtschaftlichen Erfolge in Nordhessen ein, insbesondere der Arbeitsmarkt sei ein Erfolgserlebnis für die Region. Dazu beigetragen haben der Ausbau der Infrastruktur, die Anbindung der Universität Kassel und die mittelständische Wirtschaft, die sich hervorragend aufgestellt habe. Kritisch sah Hahn die Bevölkerungsentwicklung in Nordhessen und forderte Anstrengungen, der demografischen Entwicklung zu begegnen. Dazu gehöre auch, dass Immigranten integriert würden, Kinder von Immigranten deutsch im Kindergarten lernen und der deutschen Sprache mehr Beachtung geschenkt wird.

Posch greift SPD und Grüne an

Dieter Posch ging in seiner engagierten Rede darauf ein, was in den vergangenen Jahren von Grünen und SPD an Fehlern gemacht wurden. Er warf den Grünen und SPD eine Verhinderungspolitik bei A 49 und A 44 vor und betonte, dass die Grünen die „Dagegen-Partei“ sei ohne der Bevölkerung zu sagen, welche Alternativen es gebe. Die FDP sei auch die Partei, die die Lehrerversorgung an den Schulen wesentlich verbessert habe, so dass Unterrichtsausfall kein Thema mehr sei. Nach jahrelangen Streitigkeiten sei jetzt endlich auch der Schulfriede eingekehrt und Schüler, Eltern und Lehrer würden dies jetzt deutlich spüren. An die Adresse der FWG gerichtet machte Dieter Posch deutlich, dass eine Partei, die weder im Land noch im Bund politische Verantwortung trage, auch nichts verwirklichen könne. Entscheidungen wie Lehrerversorgung, Weiterbau der A 49 oder der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden könnten aber nur mit Unterstützung der Landes- und Bundesregierung getroffen werden. Die FWG sei Trittbrettfahrer.

Nils Weigand und Marion Viereck dankten mit ahler Worscht aus Nordhessen und dem bekannten „Handballtropfen“ aus Melsungen.

Merkel und Schäuble hatten noch vor einem halben Jahr angekündigt, mit der EU-Bürgschaft mit 2,5 Milliarden Euro für den Rettungsschirm sei alles ausreichend besichert. Wenige Monate später soll nun dieser Rettungsschirm auf 500 Milliarden Euro aufgestockt werden. Auf die Bundesrepublik Deutschland würde im Ernstfall 150 bis 180 Milliarden Euro entfallen.

Die Eurostaaten hätten besser daran getan, die Gläubiger wie Griechenland, Irland und Portugal an den Rettungskosten zu beteiligen, statt die Last allein durch die Steuerzahler aufbringen zu lassen. Falls die EU auch noch Eurobonds einführt, werden die solide wirtschaftenden Staaten innerhalb der EU dies über steigende Zinsen mitfinanzieren müssen. Kein Wort mehr von Merkel und Schäuble zu Sanktionen für schlecht wirtschaftende Staaten, wie uns noch vor einiger Zeit zum Trost weis gemacht wurde.

Peter Klufmöller

Wie die FDP in einer Pressemitteilung feststellt, kommt es zunehmend zu Versorgungsproblemen auf dem Land durch Ärztemangel. Das Durchschnittsalter der deutschen Ärzte liegt heute bei 52 Jahren, tausende Ärzte scheiden in den nächsten Jahren altersbedingt aus. Bis zum Jahr 2020 wird es rund 7.000 Ärzte weniger geben.

Nun hat der gesundheitspolitische Sprecher der Bundes CDU Jens Spahn mitgeteilt, finanzielle Anreize für Ärzte, die bereit sind in unterversorgte Regionen zu gehen, zu setzen. Dazu sollen Investitionskostenzuschüsse und Wiederbesetzungsprämien gehören. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller, der einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht hatte, begrüßt diese Anreize, nach dem die CDU zunächst im Kreistag Wiederbesetzungsprämien und Investitionszuschüsse abgelehnt hatte. Peter Klufmöller hierzu: „Wir fördern die erneuerbare Energie, die Ansiedlung von Betrieben, die Landwirtschaft und bei der ureigensten Angelegenheit unserer Gesundheit muss dies erst recht gelten.“

Eine Mitgliederversammlung der Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis hat das Kommunalwahlprogramm für die im März stattfindende Kommunalwahl verabschiedet.

Das Kommunalwahlprogramm enthält sechs Abschnitte, und zwar zu den Themen Familie und Schule, ältere Menschen, Wirtschaft und Landwirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Integration.

Zum Thema Familie und Schule wird der weitere Ausbau von Betreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche gefördert. Die Förderung musischer und kultureller Bildung für Jugendliche und Kinder sowie die Fortschreibung des Schulbauprogramms mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten.

Ältere Menschen und Gesundheit
Die FDP will die hausärztliche Versorgung stärken. Dazu gehört auch eine Ansiedlungsprämie für Hausärzte. Im Bereich der Pflege stehen die häusliche Pflege im Mittelpunkt sowie der Ausbau von Mehrgenerationeneinrichtungen.

Wirtschaft und Landwirtschaft
In der Landwirtschaft soll den Landwirten die Möglichkeit von Einkommensalternativen angeboten werden. Das reicht von der Biogaserzeugung bis zur Direktvermarktung oder dem Urlaub auf dem Bauernhof. Darüber hinaus wird eine flächendeckende Breitbandversorgung dringend angemahnt wie auch eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe und Busbahnhöfe. In der Finanzpolitik fordert die FDP eine Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit wie auch den Abbau von Schulden im Kreishaushalt. Kritisch wurde von den Mitgliedern hierzu angemerkt, dass in der Vergangenheit Anträge der Kreistagsfraktion mit Einsparvorschlägen von SPD und FWG abgelehnt wurden.

Umwelt und Integration
Weiten Raum nimmt im Programm der Abschnitt Umwelt und auch Integration ein. Neben der Erdverkabelung von Starkstromleitungen sollen öffentliche Gebäude und Flächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Zur

Integration gehört nach Ansicht der FDP zwingend die Sprachförderung der Kleinkinder, Förderung von Sport- und kulturellen Angeboten für finanzschwache Familien sowie der Austausch von Schülern und Jugendgruppen für berufsfördernde Praktika in den jeweiligen Partnerkreisen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller und der Kreisvorsitzende Nils Weigand in der Presseerklärung äußern, werde man einen Kommunalwahlkampf führen im Dialog mit den Bürgern im Schwalm-Eder-Kreis. Es habe sich deutlich gezeigt, dass die Bürger eine stärkere Beteiligung wünschen. Dazu gehöre der Informationsaustausch. Zu diesem Zweck haben die Liberalen auch einen interaktiven Internetauftritt gestaltet und erwarten hier auch eine entsprechende Resonanz.

Der Gastgeber und Vorsitzende der FDP Felsberg, Thomas Schopf, durfte sich am Freitagabend über einen vollen Ratskeller beim Neujahrsempfang der Liberalen freuen. In seiner Begrüßungsansprache machte Schopf deutlich, dass ihm die kommende Kommunalwahl im März durchaus Mut macht. Das liege vor allem daran, dass man mit vielen Persönlichkeiten antrete, die man aus dem direkten Umfeld her kenne. Viele Menschen seien Stempel und Ideologien jeglicher Parteien überdrüssig, so Schopf in seiner Rede. Eine Partei sei demnach keine Garantie mehr dafür, um eine Kommunalwahl zu gewinnen. In erster Linie ginge es darum, Mehrheiten für Einzelprojekte zum Wohle des Bürgers zu erreichen.

Nach den Grußworten für das neue Jahr von Bürgermeister Volker Steinmetz appellierte der Kreisvorsitzende der FDP, Nils Weigand, an die Zuhörer, dass man bedenken solle, welche Ziele die Liberalen trotz eines schwierigen Jahres 2010 umgesetzt haben. Dazu zählen in erster Linie ein vernünftiges Energiekonzept mit einem Mix aus bewährten und regenerativen Energien zu einem bezahlbaren Preis, sowie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Für Nordhessen sei in erster Linie der Weiterbau der A49 entscheidend, was dem unermüdlichen Engagement von Dieter Posch zu verdanken sei. Als die Herausforderung in den kommenden Jahren nannte er den demografischen Wandel, da laut einer Studie des hessischen Wirt-schaftsministeriums bis zum Jahr 2050 dem Schwalm-Eder Kreis rund 30% der Bevölkerung verloren gingen.

Als Ehrengast begrüßte man schließlich den erfahrenen Kommunalpolitiker und Vorstands-vorsitzenden der B. Braun Melsungen AG, Prof. Dr. Ludwig Georg Braun. Braun begrüßte in seiner Rede die Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft und einen Aufschwung seit 2010. Man habe in Deutschland wieder an Wirtschaftskraft gewonnen, da man klugerweise bewährte Strukturen wie eine Stärkung des Mittelstandes nie aufgegeben habe.

Als weiteren Grund nannte er vor allem die Innovation „Zentralisierung durch Digitalisierung“, was heut-zutage in vielen Unternehmen den entscheidenden Punkt ausmachen würde. So ließe sich die-ses Prinzip auch auf Kommunen übertragen, da man heute in der Lage ist, durch moderne IT-Technologien Verwaltung zusammenzulegen und Gelder dadurch einzusparen. Diese freiwerdenden Mittel seien dringend nötig. Gemeinde- und Kreisparlament, Land- und Bundestag, Europa… im weltweiten Vergleich seien dies zu viele Ebenen der Administration. Braun nannte ebenfalls den demografischen Wandel als eine der Hauptaufgaben.

„Sind Familie und Beruf heute noch vereinbar?“, fragte er sein Publikum, worauf hin auch gleich seine Antwort folgte. Man werde hin zu Zweiverdiener-Familien kommen müssen, um den Lebensstandard zu sichern. Dabei müsse vor allem auf Betreuung und eine gute Bildung der Kinder Wert gelegt werden, um die sozialen Strukturen in unserem Land aufrechtzuerhalten. Ebenfalls müsse dabei auf eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geachtet werden. Trotz all der bevorstehenden Aufgaben zeigte sich der Gastredner jedoch durchaus optimistisch und schloss seinen Vortrag mit den Worten: „Die Perspektiven für die Zukunft sind bestens – wir müssen es nur angehen.“. Darauf folgte ein lang anhaltender Applaus.

Auf scharfe Kritik und Ablehnung bei den Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis sind die Äußerungen von Reinhard Forst, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“, gestoßen. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis Peter Klufmöller hierzu erklärte, seien alle Planungsschritte für den Weiterbau der A 49 nach gerichtlicher Überprüfung gerichtsfest festgestellt und damit sei auch nach vielen Jahren das Baurecht gegeben.
Sowohl Bürgerinitiativen und BUND hatten die Möglichkeit, jeden Planungsschritt prüfen zu lassen. Wenn sich nun wieder Vorsitzende von sogenannten Aktionsgemeinschaften hierzu zu Wort meldeten, dann gehe es ihnen in vielen Fällen nicht um das Gemeinwohl, sondern um sehr persönliche Interessen.
Die Anlieger an der B 3 zwischen Borken-Kerstenhausen und Gilserberg seien jahrlang erheblichen Verkehrsbelastungen ausgesetzt gewesen und würden nur noch mit Unverständnis auf solche Äußerungen reagieren. Die Schwalm-Eder-Liberalen erwarten für das Frühjahr 2011 den Beginn des Bauabschnitts von Neuental-Bischhausen nach Schwalmstadt. Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann ist mit einem Abschluss bis 2016 zu rechnen

Ehrengast zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang am Sonntag, 23. Januar 2011 in Homberg war Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag in Wiesbaden und zugleich deren gesundheits- und familienpolitischer Sprecher.

Begleitet von unserem FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand wird Florian Rentsch von der Arbeit der hessischen Landtagsfraktion in Wiesbaden berichten.

„Die politische Bilanz 2010 Hessens ist überaus positiv, so gestärkt gehen wir auch ins Jahr 2011“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Zum Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes Melsungen und des FDP-Kreisverbandes Schwalm-Eder hatte sich der FDP-Generalsekretär Christian Lindner in die Stadthalle Melsungen eingefunden. In einer engagierten Rede ging Christian Lindner auf die Ergebnisse der bisherigen Arbeit in der Berliner Koalition ein und stellte die wirtschaftlichen Erfolge und die Erfolge am Arbeitsmarkt deutlich heraus. Kritisiert wurde von ihm, dass in der Steuerpolitik bislang nur Trippelschritte erfolgt seien und Arbeitnehmer und Mittelstand weitere steuerliche Erwartungen an die Berliner Koalition haben.
In den nächsten Monaten soll die Bildungs- und Integrationspolitik in den Mittelpunkt der Arbeit der FDP rücken.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Christian Lindner, dass Prof. Dr. Ludwig Georg Braun an dem neuen Grundsatzprogramm der FDP mitarbeiten werde und hier auch das Thema Generationengerechtigkeit aufgegriffen werde. Bildungspolitik und Generationengerechtigkeit hätten eins gemeinsam, so Christian Lindner: „Es gehe schlicht und ergreifend um die Zukunft der Jugend und auch um die Zukunft unseres Landes.“

Nach dem Fall der Sowjetunion war Ungarn eines der ersten Länder mit einer stabilen demokratischen Kultur. Nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen FIDESZ-Partei führt Ungarn in nicht gekannter Art und Weise eine Medienzensur ein die in einer Demokratie ihresgleichen sucht. Die jetzt geschaffenen Gesetze sehen bei kritischer Berichterstattung hohe Geldbußen aber auch die Durchsuchung von Redaktionsräumen der Presseorgane vor.

Als vor einigen Jahren in Österreich die Haider-FPÖ an einer Regierung beteiligt wurde, stellten die Staaten der EU Österreich in die Schmuddelecke. Über die Vorgänge in Ungarn - einem Mitglied der EU - regt sich offensichtlich keiner mehr auf. Die EU sollte einmal nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft sein. Davon bleibt bald nicht mehr viel übrig. Übrigens zum 01.01.2011 übernimmt Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

Homberg. Am Sonntag, 19. Dezember, feierte der langjährige Kreisbeigeordnete, das Urgestein der Liberalen , Georg Albert, im Schwalm-Eder-Kreis seinen 85. Geburtstag. Viele von Rang und Namen in der regionalen Politik waren gekommen, um den rüstigen Jubilar zu gratulieren. “Unser „Johannes Heesters der politischen Familie im Schwalm Eder Kreis“ feiert Geburtstag”, scherzte Landrat Frank Martin Neupärtl.

Im weiteren Vortrag fand er es allerdings angemessener, den Jubilar Georg (Schorsch) Albert als künftigen Vorsitzenden der Jungen Liberalen zu präsentieren. FDP Kreisvorsitzender Nils Weigand meinte, das Geburtstagskind sei noch weit von seinem politischen Ruhestand entfernt. Staatsminister Dieter Posch (MdL/FDP), Peter Klufmöller (Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag), Bürgermeister Martin Wagner und Repräsentanten von Verbänden und Vereinen würdigten Alberts vielfältige Aktivitäten.

Posch verglich Tausendsassa Albert mit Hans Dietrich Genscher, der als Bundesaußenminister überall in der Welt zu finden war. Dem habe man nachgesagt, dass er sich gelegentlich selbst in der Luft über dem Atlantik begegnet wäre. “Was für Genscher die weite Welt, sei für Albert der Schwalm-Eder-Kreis, Hessen und Thüringen.”

THW Geschäftsführer Hans-Joachim Gerhold (Wolfhagen) erinnerte an die besonderen Leistungen des Jubilar beim Aufbau des Technischen Hilfswerks in Nordhessen, später in Thüringen. Für die CDU gratulierte Bernd Siebert (MdB/CDU).

Die große Überraschung des Tages war der Einzug des Prinzenpaares der Fritzlarer Karnevalsgesellschaft „Eddernarren“. Ehrensenator Georg Albert genoss den Auftritt der Prinzengarde und die Vorführungen des Kindertanzmariechen. Ein Geburtstagsfoto mit den Närrinnen und Narhalesen war Ehrensache.
(Reinhold Hocke)

Nach mehreren Gesprächen ist es dem Hessischen Verkehrsministerium gelungen, einvernehmlich für die Anlieger der B 3 eine weitere Verkehrsberuhigung durchzusetzen. In den Gemeinden Schwarzenborn, Josbach, Gilserberg, Jesberg sowie Kerstenhausen wird für eine von 22.00 bis 6.00 Uhr zusätzlich zum bestehenden Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet. Ausgenommen sind wie bisher der Be- und Entlader aus den Kreisen Marburg-Biedenkopf und Schwalm-Eder.

Damit, so wurde aus dem Hessischen Verkehrsministerium erklärt, dürfte es gelungen sein, die gesetzlichen Grenzwerte für den nächtlichen Verkehrslärm weitestgehend einzuhalten. An insgesamt sechs Sitzungen beteiligten sich die jeweiligen Bürgermeister, Landräte und Speditionsunternehmen um sowohl eine Lärmberuhigung für die Anwohner zu erreichen aber auch das Mobilitätsbedürfnis der heimischen Wirtschaft zu erfüllen.

HNA Melsungen online vom 07.12.2010:

In Melsungen gibt es ab sofort einen Ortsverband der Jungen Liberalen, der politischen Jugendorganisation der Freidemokraten. Die Mitglieder stammen auch aus den Nachbarkommunen Spangenberg, Malsfeld, Guxhagen, Körle, Felsberg und Morschen.

An der Spitze stehen zwei junge Kommunalpolitiker, die sich bereits auf unterschiedlichen Ebenen bei der FDP, den Jungen Liberalen, aber auch überparteilich für das Gemeinwohl engagieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbandes.

Söhnke Salzmann, der bereits vor kurzem zum Ortsvorsitzenden der FDP in Spangenberg gewählt wurde und dort die Kandidatenliste der Liberalen anführt, wurde zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter und Schatzmeister bildet Tobias Jäger aus Melsungen zusammen mit ihm die neue Führungsspitze. Ziel der Jugendorganisation sei es, die Politikverdrossenheit bei jungen Menschen abzubauen und sie zu mehr politischem und sozialem Engagement zu ermutigen, teilen die Jungen Liberalen mit.

Zum weiteren Vorstand gehören Viktoria Salzmann (Spangenberg), Patrick Wagner (Morschen), Jens Nico Wiegand (Körle), Jens Zabbée und Christoph Reinemund (beide Melsungen).

Hinten v.l. Rolf Döll (Melsungen), Rolf Dudszus (Körle), Helmut Reich (Neukirchen), Dr. Heinrich Kolb MdB, Helga Kehl (Homberg), Manfred März (Willingshausen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder), Walter Hiese (Knüllwald), Elke Münchenberg (Fritzlar)
Vorne v. l. Carl Heinrich Schmitt (Schwalmstadt), Sebastian Stähling (Neukirchen), Prof. Dr. Ludwig Georg Braun (Melsungen)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb ehrte langjährige FDP-Mitglieder aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Es wurden außer den üblichen 25- und 40-jährigen auch drei 50-jährige und eine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Alle Jubilare haben viel geleistet und waren nicht nur in ihrem heimischen Ortsverband und im Gemeindeparlament über viele Jahre aktiv, sondern engagierten sich auch in der Regel in vielen anderen Vereinen und Verbänden. Die FDP grauliert und sagt nochmals herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement.

Nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand wird der Autobahnbau der A 49 - entgegen den Veröffentlichungen der HNA vom 07.10.2010 - nicht zu einem Wertverlust der Gründstücke führen. Ganz das Gegenteil, so Nils Weigand, hier sei eine Steigerung zu erwarten. Seit rund zehn Jahren würden in Nordhessen und gerade in strukturschwacher Umgebung die Grundstücke und Immobilienpreise sinken. Aber dort wo Knotenpunkte für Autobahnen entstehen oder durch den Weiterbau der Autobahn sich eine verbesserte Infrastruktur entwickelt, steigen jedoch die Grundstücks- und Gebäudepreise. Das beste Beispiel hierfür sei die Region um Bad Hersfeld.

Das dies so sei, so Nils Weigand weiter in der Pressemitteilung, hänge damit zusammen, dass bei einer guten Infrastruktur Arbeitsplätze entstünden und dadurch wieder Nachfrage nach Grundstücken und Immobilien steige. Hier sein ein klarer Zusammenhang gegeben. Man dürfe sich jetzt nicht durch Presseinformationen Angst einjagen lassen, sondern müsse mit Zuversicht in die weitere Entwicklung schauen. Im Übrigen sei der Bauabschnitt zwischen Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt so extrem dünn besiedelt, dass eine Beeinträchtigung von Ortsteilen und Gemeinden nicht zu erwarten sei. Wer jedoch in Erwartung, dass ein Autobahnabschnitt nicht zustande komme, unmittelbar an der Autobahntrasse neu baue müsse sich über die Folgen im Klaren sein.

Die FDP Schwalm-Eder begrüßt die Initiative des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Dieter Posch für den Weiterbau der A 49. Der gestern von ihm vorgestellte Fahrplan ist eine sehr gute Nachricht für den Menschen im Schwalm-Eder-Kreis. Die lärmbelasteten Anwohner der B 3 werden durch die A 49 spürbar entlastet werden. Dies wird die Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften erhöhen.

Durch diese Infrastrukturmaßnahmen wird außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens weiter vorangetrieben. „Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um reine Wahlkampfmaßnahmen wie zum Teil kommentiert wurde“, so der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand weiter, „ganz im Gegenteil, es wurde endlich Planungssicherheit geschaffen.“ Der sofortige Baubeginn wird ebenfalls sehr begrüßt.

Für die nächsten Jahre stehen Finanzmittel von 60 Millionen Euro zur Verfügung, die die notwendigen Vorarbeiten und den Tunnelbau bei Frankenhain sicherstellen. Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Projekts anerkannt und für die Durchführung einen Zeitplan aufgestellt. Dies ist zu begrüßen.

Meinungsfreiheit – hohes Gut

Die Äußerung von Thilo Sarrazin zur Integration ausländischer Mitbürger muss einen nicht in jedem Punkt gefallen. Auch sind sie wissenschaftlich fragwürdig, soweit es um die Vererbung (Gene) von Intelligenz geht.

Allerdings hat Sarrazin mit seinem Buch eine Diskussion über mangelhafte Integration und Sprachfähigkeit angestoßen, der sich die Politik endlich stellen muss. Hierauf mit dem Ausschluss aus der SPD zu antworten oder ihn aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank zu werfen, zeigt ein großes Maß von Intoleranz gegenüber dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt - sofern nicht Strafgesetze verletzt werden - für jeden Bundesbürger und auch für jeden Querkopf.

Den Reinerlös von 250 Euro aus dem Kaffee- und Kuchenverkauf des Sommerfestes der FDP Schwalm-Eder in Neukirchen überreichten die FDP-Vertreter Helmut Reich, Frank Mausehund und Wiebke Reich als Spende an die Städtischen Kindergärten. „Wir wollen hiermit unsere Verbundenheit mit den Kindergärten zum Ausdruck bringen und ihre hervorragende pädagogische Arbeit unterstützen", so der Vorsitzende Helmut Reich.

Die Leiterin des Kindergartens "Villa Kunterbunt", Heidi Gischler, bedankte sich im Namen ihrer Kolleginnen und betonte, dass die Kindergärten über jede Spende dankbar seien, weil sie damit Anschaffungen tätigen könnten, die sonst nicht möglich wären.

Bürgermeister Klemens Olbrich bedankte sich ebenfalls und bezog in seine Dankesworte auch die privaten Spender ein, die in letzter Zeit anlässlich ihrer runden Geburtstage für die Kindergärten spendeten. "Ich werbe dafür, dass sich in unserer Stadt eine Spendenkultur entwickelt, damit unser Gemeinwesen seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann", so Bürgermeister Olbrich.

Am 22.08.2010 hat der FDP-Stadtverband Neukirchen gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Schwalm-Eder bei herrlichem Sommerwetter das 2. Familien-Sommerfest gefeiert. In gemütlicher Atmosphäre im Biergarten des Parkrestaurants konnten zahlreiche Besucher über Politik diskutieren und den selbstgebackenen Kuchen genießen.

Als besondere Gäste waren Staatsminister Dieter Posch und Staatsminister Jörg-Uwe Hahn anwesend. Der stellvertretende Ministerpräsident Hahn berichtete aus dem Hessischen Landtag. So konnte er feststellen, dass im zweiten Jahr in Folge die Einschulung und der damit einhergehende Schulstart in Hessen ohne Probleme erfolgten. Dies zeigt aus seiner Sicht, dass die hessische Schulpolitik richtig ist. Der Bildung unserer Kinder ist höchste Priorität einzuräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Politik wird die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein.

Höhepunkt des Festes war im Rahmen eines Neukirchen-Quizes die Verlosung einer dreitägigen Berlinfahrt. Gewinnerin ist Frau Elvira Husung aus Neuental. Für die Kinder wurde neben einer großen Hüpfburg ein Luftballonwettbewerb angeboten. Die Gewinner werden am 06.09. ermittelt und benachrichtigt. Als Preise gibt es drei Gutscheine im Wert von 60,00, 40,00 und 20,00 Euro von Pro Neukirchen.

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut von Zech, der Geschäftsführer Herr Dippel, Frau Herms und Herr Böttcher vom NVV sowie Vertreter der FDP Melsungen trafen sich zu einem Gedankenaustausch.

Dabei wurde festgestellt, dass auch eine Verkehrsanbindung vom Bahnhof Melsungen zum Werk Pfieffewiesen der B. Braun Melsungen wünschenswert sei. Wobei ausdrücklich vom NVV begrüßt wird, dass der Konzern Interesse an den öffentlichen Verkehrsmitteln hat. Dies ist leider nicht selbstverständlich für Unternehmen. Wie hier die Umsetzung aussehen könnte, steht aber noch in den Anfangsüberlegungen.

Laut NVV wird der Bahnhof Melsungen jährlich von über 400.000 Fahrgästen genutzt. Angeregt wurden bessere und spätere Anbindungen und Heimfahrten zu Großevents und Sportveranstaltungen in Kassel und Umgebung. Schwierigkeit ist und bleibt, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu gewährleisten. Dies liegt aber im Interesse des NVV, so der Geschäftsführer Wolfgang Dippel.

„Bürger vertrauen kommunalwirtschaftlichen Unternehmen“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Herr Wübbels. In seinem Vortrag vor mehr als 70 interessierten Zuhörern zum Thema „Energiepolitische Weichenstellung“ in unserer Stadt zu erhalten.

Wübbels führte im Verlauf seines Vortrages anschaulich aus, dass es bei dem „Wettbewerb um die Konzessionsverträge um den Wettbewerb um Marktanteile“ geht und die Kommunen das im Grundgesetz Art 28 Abs. 2 GG festgeschriebene Recht der „Daseinsfürsorge“ wahrnehmen können, dürfen und sollten! Repräsentative Umfragen des Emnid Institutes zeigen 80% Vertrauenswerte für Stadtwerke, Bürger und Wirtschaft erwarten von Stadtwerken eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung.

Renate Schütz war von 1981 bis 16.03.2010 im Kreisvorstand der FDP aktiv. Davon von 1989 bis 2010 als stellvertretende Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand dankte für die engagierte Arbeit und begrüßt, dass Renate Schütz weiter als Beisitzerin dem Vorstand angehört.

Als Nachfolger wurde Andreas Rethagen, Vorsitzender in Gudensberg, in den Vorstand gewählt.

Die Aussagen des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zeigen, dass der Landesregierung die Wichtigkeit dieses Infrastrukturprojekts für die Region bewusst ist. Nach jahrelangem Stillstand kommt nun Bewegung in die Sache. Die Einwohner des süd-westlichen Schwalm-Eder Kreises und insbesondere die dort angesiedelten Unternehmen benötigen eine schnelle Verbindung zum Rhein-Main Gebiet. Außerdem eröffnet sich für die lärmgeplagten Anwohner der B 3 eine Perspektive zur Verkehrsberuhigung. Dies ist bürgernahe Politik im Interesse der Bürger, so der FDP Kreisvorsitzende Nils Weigand.

Der Teilabschnitt Neuental bis Schwalmstadt wird im Zeitraum bis in das Jahr 2016 fertig gestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel in einer Gesamthöhe von 183 Mio. Euro werden sukzessive in den nächsten Jahren bereitgestellt werden. Dies ist ein großer Fortschritt für unsere Heimatregion, nachdem der Ausbau über Jahre hinweg von der SPD blockiert wurde, so Nils Weigand weiter. Für die weiteren Bauabschnitte wird gerade Baurecht geschaffen. Die mit dieser Entscheidung eröffneten Perspektiven lassen optimistisch für unseren Landkreis in die Zukunft schauen.

Unter den Fahrgästen der RegioTram häufen sich zunehmend kritische Stimmen gegenüber Preispolitik und Support. Die Tram wurde 2006 ins Leben gerufen, um Personen problemlos direkt bis in die Kasseler Innenstadt zu befördern. Jedoch steigen die Preise schleichend in die Höhe. Momentan zahlt man für ein Ticket nach Kassel von Melsungen als Erwachsener ab 16 Jahren einen Preis von 6,20 € für eine Hinfahrt. Außer zu den Hauptverkehrszeiten wird die Tram nur in geringem Maße genutzt... Wird ein attraktives Konzept im öffentlichen Verkehr durch eine fragwürdige Preispolitik in Zukunft in Frage gestellt werden müssen?

Die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis kann aus Sicht der FDP Schwalm-Eder über die Sommerferien 2010 hinaus weitergeführt werden. Nils Weigand, FDP-Kreisvorsitzender sieht gute Möglichkeiten, dass die an den Schulen des Kreises tätigen Schulsozialarbeiter ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. „Im Jahr 2008 wurden in intensiven Verhandlungen mit dem staatlichen Schulamt und dem damaligen Minister Banzer erreicht, dass Schulsozialarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kreis sowie den Kommunen zu sehen ist und deshalb eine Drittelfinanzierung der Beteiligten sinnvoll und für Land und Kreis finanziell darstellbar ist.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass Schulsozialarbeit wichtig und notwendig ist“, so Nils Weigand weiter. Die Drittelfinanzierung teilten sich der Landkreis aus Jugendhilfemitteln, die Kommunen über die Schulumlage und das Land aus der bei den Schulämtern vorhandenen Vertretungspauschale. Diese letzte Finanzierung wurde im Fall des Schulamts Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg aus Mitteln finanziert, die das Schulamt zur Vertretung von Lehrer in Ausfallsituationen einsetzen kann. Diese Finanzierung hat sich nach Überprüfung als rechtlich nicht korrekt herausgestellt und daher wurde der Vertrag mit dem Landkreis zum Sommer 2010 gekündigt.

Die FDP Schwalm-Eder unterstützt den Landrat bei seinen Bemühungen, eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Diese stellt aus Sicht der Kreisliberalen einen außerordentlich wichtigen Teil der Schularbeit dar, welcher nicht durch die Lehrkräfte erfüllt werden kann. Die Schulsozialarbeit muss fortgesetzt werden. Von Seiten des Kultusministeriums gibt es Anzeichen für vorhandene Lösungsmöglichkeiten. Diese Lösungsmöglichkeiten sollten von der zuständigen Kreisverwaltung genutzt werden.

Andere Landkreise haben die Fortsetzung der Schulsozialarbeit geräuschlos hinbekommen. Dies müsste auch für den Schwalm-Eder-Kreis möglich sein, so der Kreisvorsitzende Nils Weigand. Allerdings scheint Landrat Frank-Martin Neupärtl zurzeit mehr an parteipolitischer Profilierung interessiert zu sein, als an einer pragmatischen Lösung.

Die vom Kultusministerium aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten sollten genutzt werden, so Nils Weigand weiter. Die parteipolitischen Machtspiele müssen im Interesse der Schüler beendet werden. Einen Totalausfall der Schulsozialarbeit in unserem Landkreis muss unter allen Unständen vermieden werden. Dies ginge ausschließlich zu Lasten der Schüler.

Die Fraktion der Melsunger FDP sieht die Schaffung einer von der SPD beantragten neuen Stelle für einen City-Manager kritisch. Die SPD versuche eine Idee im Blindflug durchzusetzen, die durchaus überlegenswerte Ideen beinhalte, aber noch völlig unausgegoren sei.

So wisse bisher keiner - offensichtlich nicht einmal die SPD selbst - was das genaue Anforderungsprofil eines Citymanagers seien soll, wer ihn bezahlen solle sei genauso unklar. Es könne aber nicht sein, dass kurz vor den eigentlichen Haushaltsberatungen nicht einmal die Zeit sei, diese Punkte zu klären.

Zudem sei über Alternativen noch gar nicht nachgedacht worden, so die FDP-Fraktion. Hier bestehe noch einiges an Beratungsbedarf und vor der Aufstellung des städtischen Haushaltes werde es ohnehin keine Möglichkeit geben, die Stelle auszuschreiben. „Das Handeln der SPD ist blinder Aktionismus, das ganze ein unausgegorener Schnellschuss“, so die FDP.

Im Interesse der Sache dürfe die Entscheidung nicht vor Januar getroffen werden, keinesfalls dürfe man jetzt kurz vor Weihnachten eine für die Stadt mutmaßlich teure Entscheidung übers Knie brechen, das wäre wirtschaftspolitischer Unfug.

Zurzeit werden in Melsungen und Umgebung Gebäude von Unbekannten mit dem Slogan „schwarz-gelb ist nicht das Volk“ besprüht. Ein solches Verhalten stellt die Straftat der Sachbeschädigung dar und führt bei den Betroffenen zu erheblichen finanziellen Schäden. Daher sollte die HNA ein solches Verhalten nicht mit dem Titel „Sprayer machten sich politisch Luft“ verharmlosen.

Ein derartiges Verhalten ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Eine politisch korrekte Auseinandersetzung sieht anders aus. Scheinbar gibt es Menschen, die Probleme damit haben, demokratische Wahlentscheidungen zu akzeptieren.

FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

Nils Weigand
Vorsitzender

Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur zeitweise vermietet sind, halten die Forderungen des Abfallzweckverbandes für überzogen, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion könnte ein Ausweg ein neues Sammelsystem darstellen, dass die Müllgebühren nach der Abfallmenge, also nach dem Gewicht bemisst. Solch ein intelligentes System werde bereits in verschiedenen Landkreisen erfolgreich eingesetzt und entlaste die Bürger. Die FDP möchte daher prüfen lassen, ob dieses System nicht auch im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt werden kann. Es dürfe auch im Schwalm-Eder-Kreis zum Thema Müll keine Denkverbote geben, so der Kreisliberale.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat alle Beteiligten aufgerufen, beim Thema Schulsozialarbeit Polemik zu unterlassen und das sachliche Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen. Die im Landkreis befindliche Schulsozialarbeit könne nun bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 fortgeführt werden. Von daher bleibe genügend Zeit, um nach vernünftigen Anschlussregelungen zu suchen.

Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten des Landrats Frank-Martin Neupärtl. „Wer dem Land Hessen und dem Kultusministerium mit Gericht droht, läuft Gefahr als Ansprechpartner nicht mehr ernst genommen zu werden“, meint Peter Klufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Im Übrigen sei es der neuen Landesregierung im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung gelungen, die Lehrerversorgung an den Schulen endlich auf 100 % zu steigern, was zu SPD-Zeiten noch undenkbar gewesen sei. Die FDP ruft dazu auf, zurück zur Sacharbeit und zu Sachgesprächen mit der Landesregierung zu kommen, um eine bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler im Schwalm-Eder-Kreis zu finden.

Dass Politik auch Spaß macht, zeigt Nils Weigand mit vielen weiteren Teilnehmern bei der politischen Radtour durch den Schwalm-Eder-Kreis. Gestartet in Fritzlar mit Stopps in Wabern und Felsberg endet die Tour auf dem Melsunger Marktplatz. Neben politischer Prominenz hatte auch Prof. Dr. Ludwig Georg Braun mit Frau kräftig in die Pedale getreten und damit deutlich gemacht, dass Politik, Sport und Gesundheit zusammengehören. Das gute an der Veranstaltung: Der Erlös aus dem Kuchen- und Getränkeverkauf geht an den Jugendtreff Haspel in Melsungen.

Anlässlich der Überreichung von Geschenkgutscheinen an die Gewinner, die am Luftballonwettbewerb teilgenommen haben, erklärte Nils Weigand, dass solche Anlässe deutlich machen, dass Wahlkampf nicht nur Last, sondern auch Freude für alle Beteiligten bedeutet. Anlässlich ihres Sommerfestes hatte die FDP einen Luftballonwettbewerb gestartet. Die Gewinner erhalten Geschenkgutscheine des Melsunger Spielwarenparadies Blackert.

Gewonnen haben:
1. Preis: Jette Sauermann
2. Preis: Maric Mato
3. Preis: Azad Gündüz

Die diesjährige Ehrung wurde durchgeführt von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Florian Rentsch und dem FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand. Bei den Jubilaren war auffällig, dass in 1969 sieben Mitglieder in die FDP eingetreten sind. Dies war in der damaligen politischen Zeit, laut Florian Rentsch, nicht selbstverständlich.

Mehrere Hundert kamen am Sonntagnachmittag zum Ersten Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder auf die Rollschuhbahn am Sand in Melsungen. Kreisvorsitzender Nils Weigand, FDP Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 171 war ebenso wie Marion Viereck, FDP Vorsitzende in Melsungen hoch zufrieden.




















Sie sahen sich zusammen mit den vielen Helfern aus Melsungen und weiteren FDP Stadt- und Ortsverbänden durch den erfreulich großen Zuspruch für ihre Arbeit reichlich belohnt. Ein Teilerlös aus den Kuchen- und Sachspenden kommt dem Melsunger Jugendtreff Haspel zu Gute.

Die FDP Melsungen nimmt die vielen Jubiläen der Melsunger Vereine zum Anlass, deren Jugendarbeit zu unterstützen. Bei diversen Veranstaltungen hat die Melsunger FDP Geldspenden zur Unterstützung der Jugendarbeit in Vereinen gesammelt. Am 3. Juni ab 18.30 Uhr in der Stadthalle Melsungen möchte die Melsunger FDP zusammen mit dem Bundestagskandidaten Nils Weigand den Vereinen

FTSV Kehrenbach 1909
SG Kirchhof 09
TSV Adelshausen
Freiwillige Feuerwehr Adelshausen

jeweils 250 EUR für die Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Die Melsunger Liberalen möchten damit ihre jahrzehntelange Unterstützung für heimische Vereine besonders zum Ausdruck bringen.

Mit Erstaunen hat der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand die Plakatierung der SPD zur Europawahl zur Kenntnis genommen. Auf diesen Plakaten wird mit dem Slogan „Nur Finanzhaie würden FDP wählen“ geworben. Es ist traurig, dass eine Volkspartei wie die SPD nicht mehr im Stande ist, mit eigenen Inhalten zu werben, sondern dazu übergehen muss, politische Mitbewerber ins falsche Licht zu rücken.

In den letzten elf Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. In diesen elf Jahren hat gerade die Bankenaufsicht komplett versagt.

Zurzeit wird in der Bevölkerung viel über die Bildungspolitik der neuen Landesregierung diskutiert. Vielfach wird die Politik der Hessischen Landesregierung verkürzt und falsch dargestellt. Daher hat der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand Kontakt mit der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler aufgenommen. Diese teilt ausführlich mit, dass Schulschließungen allerhöchstens als letzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen sind.

Da bis zum Jahr 2050 in Nordhessen die Schülerzahlen um bis zu 40 % zurückgehen werden, drohen in vielen Zwergschulen Klassengrößen von weniger als 10 Schülern. Daher wird dort ein jahrgangsübergreifender Unterricht unumgänglich sein. Sowohl die Landes- als auch die Kreis-FDP befürworten daher Schulverbünde, um eine wohnortnahe Schulversorgung gewährleisten zu können. Entscheidend ist aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand, dass eine gute Qualität des Unterrichts und eine gute Qualität der Leistungen der Schüler gewährleistet werden. Dies ist bei jahrgangs¬übergreifendem Unterricht lediglich für den Zusammenschluss von zwei Jahrgängen möglich.

Nils Weigand: „Gelber Sack gehört in die Tonne.“
FDP regt Prüfung an, ob Schwalm-Eder-Kreis Modellregion wird

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand könnte der Schwalm-Eder-Kreis Modellregion einer neuen Abfallideologie werden. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag will - wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU auf Seite 77 festgelegt - mit dafür sorgen, dass es in Hessen einen Modellversuch zur Müllverwertung unter dem Motto gibt: „Gemeinsam sammeln – Getrennt verwerten“.

„Die Müllentsorgung muss für die Bürger einfacher und billiger werden“, so Nils Weigand. „Das staatlich verordnete Sortieren des Haus- und Verpackungsmülls von Hand ist weder ökologisch erforderlich noch ökonomisch sinnvoll.“ Gelber Sack und gelbe Tonne gehörten nach Ansicht der FDP abgeschafft. Der Abfall, der dort gesammelt werde, könne bedenkenlos auch in der so genannten „grauen Tonne“ landen.

Die FDP-Melsungen hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Standort der Jugendherberge in Melsungen nicht sicher ist. Die notwendig gewordenen Investitionen im Bereich Brand- und Lärmschutz sowie die Modernisierung können nicht von dem DJH Landesverband Hessen allein aufgebracht werden. Aus Sicht der FDP sollte sich die Stadt Melsungen an den Investitionskosten beteiligen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die ca. 15.000 Übernachtungen im Jahr.

Ist mein Geld noch sicher“, unter diesem Motto hatte die FDP zusammen mit der Kreissparkasse Schwalm-Eder und der VR-Bank Schwalm-Eder zu einer Podiumsdiskussion in die Stadthalle Melsungen eingeladen. Die derzeitige Finanzkrise habe Ängste in der Bevölkerung ausgelöst, ob Geldeinlagen bei Geldinstituten noch sicher seien, erklärte Joost Fastenrath als Moderator der Veranstaltung und deshalb habe man sich entschlossen, aufklärend zu wirken.

Begrüßen konnte die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck von der VR-Bank Schwalm-Eder, Elke Voigt, und von der Kreissparkasse Schwalm-Eder, Dirk Siemon, als Referenten. Beide Referenten betonten, dass Geldanlagen im Sparkassen- und Genossenschaftsbereich in Form von Festgeld, Spargeld durch den jeweiligen Einlagensicherungsfonds in voller Höhe geschützt seien. Anders hingegen sei dies mit Finanzprodukten wie Zertifikaten und anderen Geldprodukten, die im Auftrag verkauft werden. Diese sind von der Einlagensicherung nicht erfasst. VR-Banken und Kreissparkassen hatten in der Vergangenheit solche Produkte kaum angeboten.