Archiv - FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Landkreis versagt bei seinen Aufgaben

Nils Weigand

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

FDP-Landtagsabgeordneter Helmut von Zech und Vertreter NVV in Melsungen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut von Zech, der Geschäftsführer Herr Dippel, Frau Herms und Herr Böttcher vom NVV sowie Vertreter der FDP Melsungen trafen sich zu einem Gedankenaustausch.

Dabei wurde festgestellt, dass auch eine Verkehrsanbindung vom Bahnhof Melsungen zum Werk Pfieffewiesen der B. Braun Melsungen wünschenswert sei. Wobei ausdrücklich vom NVV begrüßt wird, dass der Konzern Interesse an den öffentlichen Verkehrsmitteln hat. Dies ist leider nicht selbstverständlich für Unternehmen. Wie hier die Umsetzung aussehen könnte, steht aber noch in den Anfangsüberlegungen.

Laut NVV wird der Bahnhof Melsungen jährlich von über 400.000 Fahrgästen genutzt. Angeregt wurden bessere und spätere Anbindungen und Heimfahrten zu Großevents und Sportveranstaltungen in Kassel und Umgebung. Schwierigkeit ist und bleibt, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu gewährleisten. Dies liegt aber im Interesse des NVV, so der Geschäftsführer Wolfgang Dippel.

Effiziente Strom- und Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger

„Bürger vertrauen kommunalwirtschaftlichen Unternehmen“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Herr Wübbels. In seinem Vortrag vor mehr als 70 interessierten Zuhörern zum Thema „Energiepolitische Weichenstellung“ in unserer Stadt zu erhalten.

v.l. Dr. Petra Rauch, Michael Wübbels, Susanne Treptow

Wübbels führte im Verlauf seines Vortrages anschaulich aus, dass es bei dem „Wettbewerb um die Konzessionsverträge um den Wettbewerb um Marktanteile“ geht und die Kommunen das im Grundgesetz Art 28 Abs. 2 GG festgeschriebene Recht der „Daseinsfürsorge“ wahrnehmen können, dürfen und sollten! Repräsentative Umfragen des Emnid Institutes zeigen 80% Vertrauenswerte für Stadtwerke, Bürger und Wirtschaft erwarten von Stadtwerken eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung.

"Kommunalsenioren" zum Gelöbnis in Sondershausen

v. l.: Oberst a. D. Hans Joachim Feih, Kreisbeigeordneter a. D. Hans Henning Kurz, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Landrat Peter Hengstermann, Kreisbeigeordneter a. D. Georg Albert, Landtagsabgeordneter a. D. Karl Mihm

Auf Einladung des Kreises Sondershausen und des Raketenartilleriebataillons 132 nahmen am Gelöbnis der Rekruten als Gäste aus dem Schwalm-Eder-Kreis Oberst a. D. Hans Joachim Feih, Kreisbeigeordneter a. D. Hans Henning Kurz, Kreisbeigeordneter a. D. Georg Albert und Landtagsabgeordneter a. D. Karl Mihm teil. Das Gelöbnis fand 650 Meter unter Sondershausen in einem Kalibergwerk statt, das als Museumsbergwerk ausgebaut wurde. An dem Gelöbnis nahm auch die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Ehrengast teil. Wie Georg Albert gegenüber der Presse erklärte, gehe diese jahrzehntelange Freundschaft auf die Partnerschaft mit Sondershausen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung zurück. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht begrüßte die Gäste aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die neben 550 weiteren Gästen unter Tage der Feier beiwohnten.

Kreismitgliederversammlung: Nils Weigand wiedergewählt, Renate Schütz verabschiedet

Renate Schütz, Nils Weigand

Renate Schütz war von 1981 bis 16.03.2010 im Kreisvorstand der FDP aktiv. Davon von 1989 bis 2010 als stellvertretende Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand dankte für die engagierte Arbeit und begrüßt, dass Renate Schütz weiter als Beisitzerin dem Vorstand angehört.

Als Nachfolger wurde Andreas Rethagen, Vorsitzender in Gudensberg, in den Vorstand gewählt.

v.l. Reinhold Hocke, Minister Dieter Posch, Wiebke Reich, Lars Grein, Nils Weigand, Andreas Rethagen

Junge Liberale stehen hinter Guido Westerwelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

Tobias Jäger

ich habe mich die letzten Tage und Wochen mehrfach über unsere rechtlich-öffentlichen Medien aufgeregt. Guido Westerwelle ist für mich eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten in Deutschland und es passt perfekt zur Mentalität unserer Gesellschaft, dass jemand, der den Mut hat zu seiner Meinung zu stehen und Kritik zu üben, sofort als „Buhmann der Nation“ abgestempelt wird. Viele Menschen scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass hier einiges mit unserem „Kuschelkurs“ nicht ganz richtig laufen kann. Sicherlich geraten viele Menschen unverschuldet in eine schwierige soziale Lage, denen geholfen werden muss. Aber auf der anderen Seite darf eine staatliche Hilfsbereitschaft niemals schamlos ausgenutzt werden. Es mag sein, dass Herr Westerwelle in seiner provokanten Wortwahl falsch lag, jedoch können wir Deutschland nicht nach vorne bringen, indem wir uns mit Linkspopulismus „Honig ums Maul schmieren lassen“.

Tobias Jäger
Kreisvorstand Junge Liberale Schwalm-Eder

FDP Schwalm-Eder begrüßt den in März beginnenden Weiterbau der A 49

Die Aussagen des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zeigen, dass der Landesregierung die Wichtigkeit dieses Infrastrukturprojekts für die Region bewusst ist. Nach jahrelangem Stillstand kommt nun Bewegung in die Sache. Die Einwohner des süd-westlichen Schwalm-Eder Kreises und insbesondere die dort angesiedelten Unternehmen benötigen eine schnelle Verbindung zum Rhein-Main Gebiet. Außerdem eröffnet sich für die lärmgeplagten Anwohner der B 3 eine Perspektive zur Verkehrsberuhigung. Dies ist bürgernahe Politik im Interesse der Bürger, so der FDP Kreisvorsitzende Nils Weigand.

Der Teilabschnitt Neuental bis Schwalmstadt wird im Zeitraum bis in das Jahr 2016 fertig gestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel in einer Gesamthöhe von 183 Mio. Euro werden sukzessive in den nächsten Jahren bereitgestellt werden. Dies ist ein großer Fortschritt für unsere Heimatregion, nachdem der Ausbau über Jahre hinweg von der SPD blockiert wurde, so Nils Weigand weiter. Für die weiteren Bauabschnitte wird gerade Baurecht geschaffen. Die mit dieser Entscheidung eröffneten Perspektiven lassen optimistisch für unseren Landkreis in die Zukunft schauen.

FDP spendet für Haiti

von links: Martin Fehmer, Gisela Witzel, Dr. Ulrike Schnell, Tobias Jäger, Marion Viereck

"GeisterTram" zockt Jugendliche und Fahrgäste ab!

HNA Bericht vom 01.02.2010

(asz) Felsberg. Seit fast drei Jahrzehnten engagiert sich

Werner Rippel

Werner Rippel an vorderster Front kommunalpolitisch für seine Heimatstadt Felsberg. „Damit dürfte er unter den Top Ten in Hessen liegen – auf jeden Fall danach, was er geleistet hat“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch am Freitag im Burghotel Heiligenberg. Dort wurde Rippel für seine Verdienste um Land und Bevölkerung mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande ausgezeichnet.

Pressebericht Heimatnachrichten vom 27.01.2010

HNA-Bericht vom 18.01.2010

Schulsozialarbeit auch künftig möglich

FDP für Schulsozialarbeit

FDP Melsungen sieht City-Manager kritisch

"Sprayer machten sich politisch Luft"

Haus in Mosheim

Zurzeit werden in Melsungen und Umgebung Gebäude von Unbekannten mit dem Slogan „schwarz-gelb ist nicht das Volk“ besprüht. Ein solches Verhalten stellt die Straftat der Sachbeschädigung dar und führt bei den Betroffenen zu erheblichen finanziellen Schäden. Daher sollte die HNA ein solches Verhalten nicht mit dem Titel „Sprayer machten sich politisch Luft“ verharmlosen.

Ein derartiges Verhalten ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Eine politisch korrekte Auseinandersetzung sieht anders aus. Scheinbar gibt es Menschen, die Probleme damit haben, demokratische Wahlentscheidungen zu akzeptieren.

FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

Nils Weigand
Vorsitzender

Neuer Ärger um den Müll

Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur zeitweise vermietet sind, halten die Forderungen des Abfallzweckverbandes für überzogen, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion könnte ein Ausweg ein neues Sammelsystem darstellen, dass die Müllgebühren nach der Abfallmenge, also nach dem Gewicht bemisst. Solch ein intelligentes System werde bereits in verschiedenen Landkreisen erfolgreich eingesetzt und entlaste die Bürger. Die FDP möchte daher prüfen lassen, ob dieses System nicht auch im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt werden kann. Es dürfe auch im Schwalm-Eder-Kreis zum Thema Müll keine Denkverbote geben, so der Kreisliberale.

Schulsozialarbeit versachlichen

JuLis: Jusos Hessen-Süd zeigen SPD-Willen zu Rot-Rot-Grün

Matthias Weber, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis

Mit Sorge im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung haben die Jungen Liberalen (JuLis) im Schwalm-Eder-Kreis die Erststimmenkampagne der Jusos zur Kenntnis genommen. Der JuLi-Vorsitzende im Schwalm-Eder-Kreis Mattias Weber erklärt dazu: „Die Aufforderung der Jusos an Grüne und Linkspartei mit der Erststimme SPD-Kandidaten zu wählen, ist für uns ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass hier ein rot-rot-grünes Regierungsmodell vorbereitet werden soll.

Die Beteuerungen Steinmeiers keine Regierung mit Hilfe der Linkspartei zu bilden sind nach den Entwicklungen in den Bundesländern mehr als zweifelhaft. Insbesondere in Hessen hat man gesehen, wie schnell die SPD die Linkspartei ins Boot holt, wenn es darum geht Regierungsämter für sich zu sichern.“

Politische Radtour voller Erfolg

Dass Politik auch Spaß macht, zeigt Nils Weigand mit vielen weiteren Teilnehmern bei der politischen Radtour durch den Schwalm-Eder-Kreis. Gestartet in Fritzlar mit Stopps in Wabern und Felsberg endet die Tour auf dem Melsunger Marktplatz. Neben politischer Prominenz hatte auch Prof. Dr. Ludwig Georg Braun mit Frau kräftig in die Pedale getreten und damit deutlich gemacht, dass Politik, Sport und Gesundheit zusammengehören. Das gute an der Veranstaltung: Der Erlös aus dem Kuchen- und Getränkeverkauf geht an den Jugendtreff Haspel in Melsungen.

Großwahlveranstaltung mit Guido Westerwelle am Mi., 16.09.2009, 20.00 Uhr, in Kassel

Ein voller Saal und viele interessierte Zuhörer erwartet Guido Westerwelle in Kassel.

Guido Westerwelle: Ich begrüße das klare Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Koalition mit der FDP. Jetzt müssen nur sich alle in der Union auch daran halten, denn zu viele in der Union setzen auf die Fortsetzung der großen Koalition: Deswegen ist völlig klar: Wer Schwarz-Gelb wirklich will, kann sich nur für die FDP entscheiden.

Es sind bei der Union zu viele Wackelkandidaten dabei, die die Gemütlichkeit der großen Koalition zu schätzen wissen und deswegen ist für uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes klar, nur die FDP ist in der Koalitionsfrage eindeutig. Wir wollen, dass die große Koalition beendet wird, dass es keine Chance für eine Linksregierung geben kann, und dementsprechend setzen wir ohne Wenn und Aber auf eine künftige Regierung aus Union und FDP.

Preisverleihung an Gewinner

v.l. Marion Viereck, Jette Sauermann, Maric Mato, Azad Gündüz, Nils Weigand

Anlässlich der Überreichung von Geschenkgutscheinen an die Gewinner, die am Luftballonwettbewerb teilgenommen haben, erklärte Nils Weigand, dass solche Anlässe deutlich machen, dass Wahlkampf nicht nur Last, sondern auch Freude für alle Beteiligten bedeutet. Anlässlich ihres Sommerfestes hatte die FDP einen Luftballonwettbewerb gestartet. Die Gewinner erhalten Geschenkgutscheine des Melsunger Spielwarenparadies Blackert.

Gewonnen haben:
1. Preis: Jette Sauermann
2. Preis: Maric Mato
3. Preis: Azad Gündüz

FDP-Generalsekretär spricht Klartext in Schwalmstadt

Vor 70 Gästen konnte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Constantin Schmitt den Generalsekretär der FDP Dirk Niebel zu einem Frühschoppen begrüßen. Dirk Niebel ging auf bundespolitische Themen ein und kritisierte in scharfer Form die Große Koalition. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass für die Abwrackprämie für Altautos 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden hätten, für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen stände jedoch das notwendige Geld nicht zur Verfügung und nannte dabei die A 49.

Traditionelle Ehrung langjähriger FDP-Mitglieder

v. l. Heinrich Grede, Marion Viereck, Horst Gömpel, Isolde Posch, Bodo Bockskopf, Dieter Klöpfel, Werner Rippel, Florian Rentsch, Renate Schütz, Nils Weigand, Heinrich Pilgram

Die diesjährige Ehrung wurde durchgeführt von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Florian Rentsch und dem FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand. Bei den Jubilaren war auffällig, dass in 1969 sieben Mitglieder in die FDP eingetreten sind. Dies war in der damaligen politischen Zeit, laut Florian Rentsch, nicht selbstverständlich.

Patrick Döring, FDP-Bundestagsabgeordneter, machte kurzweiligen Wahlkampf in Fritzlar

v.l. Patrick Döring, Nils Weigand, Wolfgang Müller am 02.09.2009 in Fritzlar

Am 02.09. war der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring,
Sprecher für Stadtentwicklung und europäische Verkehrspolitik sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Bundestag, zu einer Informationsveranstaltung in Fritzlar. Patrick Döring hat in einer interessanten und kurzweiligen Rede dargelegt, weshalb die FDP nach dem 27. September in die Bundesregierung gehört.

Wahlkampf nah am Bürger

Zum Schuljahresbeginn etwas ganz besonders für Schüler und Jugendliche hat sich Nils Weigand einfallen lassen. Bei schönem Wetter verteilte er mit Marion Viereck Eis und forderte Jugendliche aus, sich über die Bundestagswahl zu informieren und - soweit wahlberechtigt - auch zur Wahl zu gehen. Kommentar von Nils Weigand: " So macht Wahlkampf Spaß!

Eisverteilung an der Schule

1. Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder

v.l. Florian Rentsch, Marion Viereck, Nils Weigand, Mechthild Dyckmans, Dr. Wolfgang Gerhardt

Mehrere Hundert kamen am Sonntagnachmittag zum Ersten Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder auf die Rollschuhbahn am Sand in Melsungen. Kreisvorsitzender Nils Weigand, FDP Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 171 war ebenso wie Marion Viereck, FDP Vorsitzende in Melsungen hoch zufrieden. Sie sahen sich zusammen mit den vielen Helfern aus Melsungen und weiteren FDP Stadt- und Ortsverbänden durch den erfreulich großen Zuspruch für ihre Arbeit reichlich belohnt. Ein Teilerlös aus den Kuchen- und Sachspenden kommt dem Melsunger Jugendtreff Haspel zu Gute.

v. l. Dr. Wolfgang Gerhard, Mechthild Dyckmans, Dieter Posch

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

FDP-Landtagsfraktion besuchte Malsfelder Brauerei

Bei der Sommertour des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Florian Rentsch und des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch durch den Schwalm-Eder-Kreis fand eine Besichtigung der Malsfelder Brauerei statt. Beeindruckt zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch von der Dynamik der kleinen Brauerei, die sich einen guten Namen gemacht habe. Dieter Posch, der aus seinen früheren Zeiten, die ehemalige Genossenschaftsbrauerei kennt, freut sich darüber, dass mit einem Privatbrauer der Standort Malsfeld gesichert werden konnte.

Redaktionsgespräch mit Dr. Hermann Otto Solms bei mb media in Homberg

Dr. Hermann Otto Solms (MdB/FDP), stellvetretender Präsident des 16. Deutschen Bundestages sprach mit Reakteuren des MB Media Verlages und Vertretern des FDP Kreisverbandes Schwalm-Eder über den notwendigen Wechsel in der Wirtschafts- Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. "Arbeit muss sich wieder lohnen!"

FDP begrüßt Ausweitung des Granztagsangebotes in Schulen

A 49: Kleine Schritte führen auch zum Ziel

FDP Schwalm-Eder fordert Bundes-SPD auf, Geld für A49-Ausbau zur Verfügung zu stellen

Nach den Linken verlassen jetzt auch die Grünen den seriösen Boden der Politik

ihrem auf der Bundesdelegiertenkonferenz aufgestellten Bundestagswahlprogramm ihr neues Wolkenkuckucksheim geschaffen und den Boden zur seriösen Politik verlassen.

Nils Weigand
FDP-Bundestagskandidat

Dies ergibt sich nach Ansicht des FDP-Bundestagskandidaten Nils Weigand daraus, dass sich die Grünen anmaßen, durch ihre Politik eine Millionen neue Jobs zu schaffen. Ein solches Versprechen ist unseriös und kann nicht eingehalten werden und führt daher zwangsläufig zu weiterer Politikverdrossenheit. Dem Bürger müsste aber deutlich gesagt werden, dass von politischer Seite her lediglich vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden können, aber keine neuen Jobs.

FDP unterstützt finanziell die Jugendarbeit von Melsunger Vereinen

Unseriöse Wahlplakate der SPD

Schulpolitik im Schwalm-Eder-Kreis

HNA vom 29.04.2009

HNA vom 29.04.2009
Ausgezeichnete Herren
FDP Schwalm-Eder ernannte zwei neue Ehrenmitglieder

Bild HNA: v.l. Renate Schütz, Peter Klufmöller, Heinrich Engelhardt, Wiebke Reich, Nils Weigand

Zwei liberale Dauerbrenner im Schwalm-Eder-Kreis gehören jetzt zur Ehrenabteilung: Peter Klufmöller aus Melsungen und Heinrich Engelhardt aus Homberg wurden für ihre langjährige politische Arbeit in der Kreismitgliederversammlung mit Ehrenbezeichnungen ausgezeichnet. Diese Anerkennung erhielten bisher erst vier Personen.

Für seine besonderen Verdienste für den Kreisverband wurde Peter Klufmöller zum Kreisehrenvorsitzenden ernannt. Klufmüller resümierte die vergangenen Jahre seiner politischen Arbeit: " Ich befürworte die Graswurzeldemokratie - es sind die Kleinen unten, die die Arbeit machen, nicht die Großkopferten. Wir müssen die Partei von unten aufbauen - das ist es, was Liberalismus ausmacht", sagte er. (ma)

Nils Weigand: Gelber Sack gehört in die Tonne

Jugendherberge in Melsungen erhalten

Die FDP-Melsungen hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Standort der Jugendherberge in Melsungen nicht sicher ist. Die notwendig gewordenen Investitionen im Bereich Brand- und Lärmschutz sowie die Modernisierung können nicht von dem DJH Landesverband Hessen allein aufgebracht werden. Aus Sicht der FDP sollte sich die Stadt Melsungen an den Investitionskosten beteiligen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die ca. 15.000 Übernachtungen im Jahr.

FDP unterstützt Forderung heimischer Gastwirte

Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes (HOGA), auch in Deutschland nach französischem Vorbild die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu reduzieren, wird von der FDP Schwalm-Eder ausdrücklich unterstützt. „Die HOGA kann sicher sein, uns bei dieser Forderung an seiner Seite zu finden,“ so der FD- Kreisvorsitzende Nils Weigand. „Auf den FDP-Landesparteitag am 14.03.2009 wurde ein gleich lautender Beschluss gefasst.“

Die Landes-FDP wird nach Aussagen des Kreispressesprechers Reinhard C. Schulz diese Beschlusslage in das Regierungshandeln in Wiesbaden einbringen. „Wir haben beschlossen, nicht nur den Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf 7 Prozent zu begrenzen, sondern ähnlich wie in Frankreich auch für Gastronomie und Gastronomie nahe Dienstleistungen auch nur noch einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent durchzusetzen.“

Mitgliederversammlung der FDP Melsungen

Auf der Mitgliederversammlung am 25.02.2009 wurde Marion Viereck einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt.

Andrea Sandrock wurde erstmals als stellvertretende Vorsitzende gewählt und verjüngt somit den Vorstand. Der Schatzmeister Joost Fastenrath wurde ebenfalls einstimmig bestätigt sowie die 7 Beisitzer des Vorstandes.

v.l. Romika Peters, Rolf Hoßfeld, Wolfgang Kahr, Joost Fastenrath, Andrea Sandrock, Marion Viereck, Bodo Bockskopf, Nils Weigand, Wolfgang Danneil.

Dr. Guido Westerwelle am Donnerstag, 15.01.2009 in Kassel

Dr. Guido Westerwelle

Guido Westerwelle wies unter anderem darauf hin, dass es wichtig ist zur Wahl zu gehen. Jede Nichtwählerstimme zählt für die Linken und Rechten doppelt. Und es macht sehr wohl einen Unterschied, ob die Linken oder die FDP im Landtag vertreten sind.

Bilder aus dem Landtagswahlkampf

FDP-Neujahrsempfänge 2009

Wahlkampfveranstaltungen mit Guido Westerwelle

FDP Melsungen aktiv

Neujahrsempfang Homberg: Dr. Hermann Otto Solms sprach vor vollem Haus

29. Neujahrsempfang haben wir in diesem Jahr unseren Finanzpolitischen Sprecher und Bundestagsvizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms (MdB) im Saal der "Krone" empfangen.

v.l. Dr. H. O. Solms, Wiebke Reich, Dieter Posch

Ihm zur Seite standen Staatsminister a. D. und Wahlkreiskandidat (WK 7) Dieter Posch, die Wahlkreiskandidatin unseres Wahlreises 8, Wiebke Reich (Neukirchen) und unser Kreisvorsitzender Nils Weigand.

v.l. Lars Grein, Nils Weigand, Dr. H. O. Solms

Ripke konnte über 130 Gäste im Saal der Krone zum Neujahrsempfang der Homberger FDP begrüßen. Der diesjährige Empfang stand - wie im Vorjahr - unter dem Stern der Landtagswahl, die am 18. Januar 2009 Hessens Bürger an die Wahlurnen ruft.

Chancen für den Schwalm-Eder-Kreis nicht verpassen

Landtagskandidaten Dieter Posch und Wiebke Reich einstimmig gewählt

FDP: Konjunkturpaket II nicht ausreichend

Auflösung des Hessischen Landtags

Eingeladen war der Gast aus Berlin als Steuerexperte. Er konnte allerdings nicht ausbleiben, dass Dr. Hermann Otto Solms auch die Hessenergebnisse unter die Lupe nahm.

Dr. Hermann Otto Solms

Eingang seiner Rede erklärte er, dass die Auflösung des Hessischen Landtags der richtige Schritt gewesen sei, um Stillstand in der Landespolitik zu vermeiden. Für die FDP sieht er gute Chancen, wieder in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kritisch setzte er sich damit auseinander, dass die nordhessische SPD Infrastrukturprojekte wie die A 49, A 44 und Flugplatz Kassel-Calden einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen opfern wollte.

Jörg-Uwe Hahn: "FDP begrüßt die breite Mehrheit für Neuwahlen. Das ist die sauberste Lösung für Hessen."

Hahn erinnerte daran, dass die vergangenen Monate der 17. Legislaturperiode auch inhaltliche Veränderungen gebracht haben. „Es war zu erkennen, dass mit wechselnden Mehrheiten gestimmt worden ist. So konnten CDU, FDP und Grüne zu den Themen Bahnreform und Änderung des Sparkassengesetzes eine Mehrheit erzielen. Ähnliches gab es im Bildungsbereich. Unterrichtsgarantie Plus ist weg – unsere verlässliche Schule ist da. Wir Liberale haben in dieser Legislaturperiode auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes und zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes erarbeitet. Diese werden wir in der 17. Legislaturperiode nicht mehr abschließen können und werden sie auf die Tagesordnung der 18. Legislaturperiode nehmen.“

FDP begrüßt die Entscheidung der vier SPD-Abgeordneten

FDP-Konzept: Gerechte Steuer - einfach, niedrig, sozial - Mehr Netto für alle

Dr. Solms in Fritzlar: Steuerkonzept der FDP passt auf Bierdeckel

Wolfgang Müller, Dr. Solms, Nils Weigand

Die derzeitige Rezession macht eine Steuersenkung für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger dringlich. „Mehr Kaufkraft durch Steuersenkung“ sei das Motto der FDP. Kaufanreize für Pkws, in dem für sechs Monate die Kfz-Steuer erlassen würde, seien heiße Luft. Niemand in der CDU soll glauben, dass sich Käufer einen neuen Pkw anschaffen würden, weil sie 100 oder 200 EUR Kfz-Steuer sparen. Diese Ausgabe verpuffe.

Bankenkrise: Ist mein Geld sicher?

Ist mein Geld noch sicher“, unter diesem Motto hatte die FDP zusammen mit der Kreissparkasse Schwalm-Eder und der VR-Bank Schwalm-Eder zu einer Podiumsdiskussion in die Stadthalle Melsungen eingeladen. Die derzeitige Finanzkrise habe Ängste in der Bevölkerung ausgelöst, ob Geldeinlagen bei Geldinstituten noch sicher seien, erklärte Joost Fastenrath als Moderator der Veranstaltung und deshalb habe man sich entschlossen, aufklärend zu wirken.

v.l. Marion Viereck, Elke Voigt, Dirk Siemon, Joost Fastenrath und Nils Weigand

Begrüßen konnte die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck von der VR-Bank Schwalm-Eder, Elke Voigt, und von der Kreissparkasse Schwalm-Eder, Dirk Siemon, als Referenten. Beide Referenten betonten, dass Geldanlagen im Sparkassen- und Genossenschaftsbereich in Form von Festgeld, Spargeld durch den jeweiligen Einlagensicherungsfonds in voller Höhe geschützt seien. Anders hingegen sei dies mit Finanzprodukten wie Zertifikaten und anderen Geldprodukten, die im Auftrag verkauft werden. Diese sind von der Einlagensicherung nicht erfasst. VR-Banken und Kreissparkassen hatten in der Vergangenheit solche Produkte kaum angeboten.

Nordhessen will keinen Wortbruch

Einladung zur Demonstration

Verrat an der nordhessischen Bevölkerung

Westerwelle: Kein Freifahrtsschein

(17.10.2008) Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über das Rettungspaket zur Finanzkrise ab. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte im Bundestag, dass die Liberalen die Beschlussempfehlung unterstützen und ihr zustimmen werden. Seine Fraktion stimme jedoch "nicht mit allen Regeln, die getroffen wurden" überein. "Deshalb ist unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für alles, was im Paket steht", so Westerwelle.

Er begrüßte, dass die Bundesregierung den Forderungen der Liberalen in zwei entscheidenden Punkten - bei der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Stärkung der Parlamentsrechte - entgegen gekommen war. Er mahnte an, dass es wichtig sei, dass die Bundesregierung "mit offenen Karten spielt". Am Donnerstag war indes bekannt geworden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Finanzminister Peer Steinbrück bereits im August 2008 über die Schieflage der Depfa-Bank informiert hatte. Für FDP-Finanzexperte Volker Wissing ein unerträglicher Vorgang. Er betonte, die FDP sei zwar "bereit, alles zu tun, um Gefahren von unserem Land abzuwenden", aber nicht, "die Politik des Vertuschens, der Des- und Falschinformation länger hinzunehmen".

Weitere Informationen erhalten Sie, wenn Sie auf das Bild gehen.

Regierung dilletantisch bei Bankenaufsicht

Trauer um Helmut Katzung

FDP ehrte langjährige Mitglieder

Traditionelle im Herbst eines jeden Jahren hat die FDP Schwalm-Eder langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand dankte den Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement für die FDP. Ein solches sei in der heutigen Zeit leider nicht mehr selbstverständlich. Geehrt wurden folgende vier Mitglieder: Für 40-jährige Mitgliedschaft Uwe Ludwig (Morschen) und Heinrich Tollhopf (Melsungen). Seit 25 Jahren sind Heide Koch (Melsungen) und Otto Zimmermann (Körle) in der FDP.

v.l. Dieter Posch, Prof. L. G. Braun, Nils Weigand, Heide Koch und Uwe Ludwig

Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement

Heide Koch sowie Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun wurden ebenfalls mit der VLK-Nadel gold für besonderes kommunalpolitisches Engagement geehrt. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch dankte ebenfalls den geehrten Mitgliedern und überreichte die Urkunden und Medaillen. Er wies darauf hin, dass ein Engagement für die FDP nicht immer einfach ist, da man sich hin und wieder auch was von der Bürgerinnen und Bürgern anhören muss. Gerade die kommunalpolitischen aktiven Mitglieder stellen eine wichtige Verbindung zwischen Politik und der Bevölkerung dar.

Besuch des Seniorencafes in Wabern und weitere Veranstaltungen

Die FDP Schwalm-Eder hat, wie bereits angekündigt, die Seniorenaktivitäten im Kreisverband belebt und bietet demnächst verstärkt Termine und Veranstaltungen speziell für Senioren an.

Foto: Senioren-Wegweiser zum Erfolg – im Gespräch ( v. l.): Uli Manthei (Vorsitzender Sportkreis Schwalm-Eder), Heinz Engelhardt (Seniorenbeauftragter der Stadt Homberg / FDP), Karin Schubert, Anneliese Kronemann, Erika Zahm, Nils Weigand (Vorsitzender FDP-Kreisverband Schwalm-Eder)

Eine Delegation vom Kreisvorstand das Seniorencafe in Wabern besucht. „Wir sind ein senioren-geführtes Kaffee für jedermann“, erläuterte Karin Schubert. Das „Café am Rathaus“ ist in der Gemeinde Wabern eine der jüngeren Erfolgsgeschichten. Vor acht Jahren kam der Anstoß vom Seniorenbeirat der Gemeinde, älteren Menschen Verantwortung zu überlassen. Schon zwei Jahre später war keine Hilfe aus öffentlichen Mitteln mehr erforderlich. Der Senioren Club Wabern e.V. wurde Betreiber und Inhaber des Seniorencafes. Mehr als 30 Aktive übernehmen abwechselnd alle Dienste, die ein gut gehendes Kaffee ausmachen. Der selbstgebackene Kuchen ist besonders schmackhaft.

FDP nominiert Nils Weigand

Die FDP hat im Wahlkreis 171 mit großem Votum Nils Weigand (2. v. rechts) aus Melsungen zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl nominiet.

v.l. Peter Klufmöller, Dieter Posch, Nils Weigand und Heinrich Heidel

Der 32-jährige Rechtsanwalt aus Melsungen ist seit März diesen Jahres auch der FDP-Kreisvorsitzende im Schwalm-Eder-Kreis. Der heimischen Öffentlichkeit ist er als Vorsitzender des Melsunger Fußballvereins schon lange bekannt. Wichtigstes Ziel im anstehenden Wahlkampf ist für Weigand die Wahrung freiheitlicher Rechte der Deutschen. Nils Weigand stellt fest, dass in den Jahren der Großen Koalition der Staat in vielen Bereichen wieder großen Einfluss genommen hat. Politik muss die Rahmenbedingungen festsetzen. Ausgestalten muss sie der Bürger.

Brustalstmögliche Wählertäuschung

Mit Erstaunen hat der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand zur Kenntnis genommen, dass sich der Landesvorstand der SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unter Tolerierung der Linkspartei ausgesprochen hat. Andrea Ypsilanti hat vor der Wahl am 27.01.2008 eine solche Konstellation – auch auf Nachfrage – immer wieder ausgeschlossen.

Nils Weigand, FDP-
Kreisvorsitzender

"Das jetzige Verhalten der SPD stellt damit für mich eine brutalstmögliche Wählertäuschung dar", so Nils Weigand.

Ein solches Verhalten von politischen Parteien wird in der Bevölkerung zur weiteren Politikverdrossenheit führen. Das Interesse von jungen Menschen, sich in demokratischen Parteien zu engagieren wird dadurch nicht gefördert werden. Es ist zu befürchten, dass wegen diesem Verhalten die enttäuschten Bürger eine entsprechende Quittung in Form einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung ausstellen werden.

Informationsveranstaltung zur Rentenbesteuerung

„Gerechte Steuern sind einfach, niedrig und sozial!“ Mit diesen Worten eröffnete Nils Weigand, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Schwalm Eder die Informationsveranstaltung im Homberger Gasthaus Krone. Steuerberater Günter Kalb vom FDP- Ortsverband Wabern stand nach einer Einführung in die seit 2005 gültigen Bestimmungen der Rentenbesteuerung Rede und Antwort. Schon bei der Einführung wurde deutlich, wie wichtig Beratung und Anleitung auf dem Weg durch den Dschungel von Gesetzen, Erlassen, Bestimmungen und Regelungen für den Einzelfall ist.

Der frühere Steuerbeamte forderte auf, sich durch das zuständige Finanzamt beraten zu lassen. Die Steuerbehörde biete unter Anderem kostenlose Programme zur Berechnung der Abgaben an den Staat. Kalb bezifferte die Steuermehreinnahmen auf „etliche Milliarden Euro jährlich“, weil viele Bürger den Gang zum Finanzamt scheuen oder auf Beratung verzichten. Die hohe Besucherzahl (60) zeigte, dass Rentenbesteuerung interessiert. Weigands Politikverständnis zeigte Wirkung: Die Aufgabe seiner Partei sehe er unter anderem darin, den Bürger Hilfen zu bieten. Wir müssen den Staat verständlich machen.
Weigand will die Reihe von Angeboten für Senioren mit Unterstützung von sachverständigen Parteifreunden fortsetzen.

Zum Rauchverbot: Bundesverfassungsgricht bestätigt FDP-Postition

Nils Weigand: „Bundverfassungsgericht bestätigt FDP-Position – alle Fraktionen müssen nun an einer verfassungsgemäßen Lösung arbeiten.“

Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Aufhebung des Rauchverbotes, da das Bundesverfassungsgericht die Positionen und Bedenken der FDP bestätigt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die von der FDP seit Beginn der Debatte geäußerten rechtlichen Bedenken heute bestätigt. Für die FDP als Rechtsstaatspartei war von Anfang an klar, dass das Thema Nichtraucherschutz mit Augenmass umgesetzt werden muss; dies ist aber nirgendwo geschehen. Vor allem die wirtschaftlichen Nachteile für Wirte und die Ungleichbehandlung von Einraumgaststätten wurde von uns von Anfang an beanstandet. Dies hat auch das Verfassungsgericht heute so gesehen.

Wir haben in Hessen mit dem von uns bereits eingebrachten Gesetzentwurf eine Grundlage für die anstehenden Beratungen vorgelegt.

Ich gehe davon aus, dass nun alle Fraktionen gemeinsam mit uns an einer der dem Verfassungsgericht entsprechenden Lösung arbeiten werden und sich nicht mehr hinter den Gerichten verstecken. Das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren kann bis Oktober abgeschlossen sein und Hessen somit als eines der ersten Bundesländer ein verfassungsgemäßes Gesetz verabschieden.“

FDP Schwalm-Eder besuchte gemeinsam mit FDP-Bundestagsabgeordneten Mechthild Dycmans die Bundeswehr in Fritzlar

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand und die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans hatten gemeinsam das Herresflugregiment 36 Kurhessen unter Leitung von Oberst Kraß in Fritzlar besucht. Dabei wurden den Liberalen der Aufbau des Regiments sowie dessen Aufgaben erläutert.

Den Besuchern wurde ein Einblick in die Ausbildung der Soldaten gewährt. Sie nahmen als Zuschauer an einer Übung zum Aufbau eines mobilen Checkpoints (militärische Raumüberwachung) teil. Diese Übung soll auf vorgesehene Auslandseinsätze vorbereiten. Außerdem konnte der Flugsimulator für den Hubschrauber Tiger besichtigt werden.

Dieter Posch: Runter mit den Steuern auf Energie und Strom, damit Mobilität und Heizen kein Luxus werden!

Dieter Posch
FDP-Landtagsabgeordneter

„Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Aus liberaler Sicht sind spezielle Tarife, so genannte Sozialtarife, aber keine Lösung, sondern eine Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. Eine Entlastung der Bürger ist am ehesten dadurch zu erreichen, dass der staatliche Anteil an den Energiepreisen, der gegenwärtig durch Steuern und Abgaben bei über 40 % liegt, gesenkt wird. Ein halbierter Mehrwertsteuersatz bringt mehr als Sozialtarife“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

Neuenhainer See: Überfall auf linke

HNA vom 25.07.2008

Peter Klufmöller von der FDP will an derselben Stelle ansetzen. Er fordert häufigere Besuche von KZ-Gedenkstätten für Jugendliche und eine bessere Aufklärung schon im Kindergarten und in Familien. Durch Verbote von Parteien mit nationalistischer Ideologie könne man dagegen nicht viel erreichen, sagt Klufmöller. (fre)
Quelle: Artikel vom 24.07.2008 aus http://www.hna.de


FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich: „Hessische Polizei hat schnell aufgeklärt und bewiesen, dass sie auf dem rechten Auge alles andere als blind ist!“

Wolfgang Greiling
FDP-Landtagsabgeordnete

Der innenpolitische Experte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, begrüßte heute die schnelle Aufklärung eines Überfalls rechtsextremer Jugendlicher auf eine linke Jugendgruppe am Neuenhainer See in der Gemeinde Neuental im Schwalm-Eder-Kreis.

„Dies zeigt, dass die hessische Polizei alles andere als auf dem rechten Auge blind ist und schnell gehandelt hat. Keine 24 Stunden nach dem Überfall ist der mutmaßliche Täter bereits in Polizeigewahrsam genommen und Haftbefehl gegen ihn wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden“, so Greilich. Ansonsten zeige der schlimme Überfall, dass die Wachsamkeit gegen radikale Umtriebe auch in Zukunft nicht nachlassen dürfe.

Pendlerpauschale: Nils Weigand fordert Bewegung bei Debatte

Nils Weigand
FDP-Kreisvorsitzender

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand befindet sich die CDU auf einem steuerpolitischen Holzweg. „Die Pendlerpauschale ist zur Entlastung der Menschen gerade in unserer Region derzeit unverzichtbar. Die Forderung der FDP in Hessen nach einer sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wird nach Ansicht von Nils Weigand dem höheren Anspruch auf Mobilität an die Bürger gerecht.

„Ich verstehe besonders Ministerpräsident Koch nicht, der uns durch das Koch-Steinbrück-Papier schon viele Einschränkungen für den ländlichen Raum gebracht hat.

Schließung von Kreisstraßen

Das Verhalten der Kreisverwaltung zur geplanten Schließung von 30 Kreisstraßen im Schwalm-Eder-Kreis - welches auf einem Beschluss des Kreistages zum Haushaltssanierungskonzept aus dem Jahr 2003 beruht - stößt bei den Liberalen auf Unverständnis. Aus Sicht des Kreisvorsitzenden Nils Weigand haben die Straßen eine große Bedeutung für die betroffenen Bürger. Eine Schließung der Straßen ist nicht hinnehmbar, da es doch zu erheblichen Einschränkungen und Umwegen für die Bürger führt.

Eine Übertragung auf die jeweiligen Städte und Gemeinden ist aus Sicht der FDP aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden und Städte wohl kaum möglich. Vonseiten der Kreisverwaltung sollte mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der betroffenen Bürger genommen werden. Jeder Einzelfall sollte überprüft werden, ob eine Schließung überhaupt sinnvoll und möglich ist. Eine pauschale Durchführung des Beschusses des Jahres 2003 ohne vorherige Beteiligung der Bürger sollte unterbleiben.

Linksschwenk der SPD

Offizieller Geburtstagsempfang mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft

Presseberichte aus HNA und Heimat-Nachrichten

Heimat-Nachrichten 11.06.2008

HNA Melsungen 10.06.2008

Nach 25 Jahren endet die Ära Karl Martin

Andreas Rethagen

Karl Martin

Auf der Kreismitgliederversammlung am 02.06.2008 wurde Andreas Rethagen der neue Vorsitzende der FDP-Gudensberg. Nach 25 Jahren stand Karl Martin nicht mehr zur Verfügung und wurde in der Versammlung geehrt und zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Die FDP dankt Karl Martin für sein langjähriges und vielseitiges Wirken für die FDP.

Nach über 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in seiner Heimatstadt in verschiedensten Funktionen hat Karl Martin das Amt des FDP-Vorsitzenden in jüngere Hände übergeben. Nachfolger wurde Andreas Rethagen, Stellvertreter Rolf Sorokin, Schatzmeister Heinrich Pohlmann und Beisitzer Karl-Ernst Strack.

Klausur der FDP Schwalm-Eder

Die FDP Schwalm-Eder hat ihre Klausurtagung in Oberaula durchgeführt. Während der Tagung wurde der anstehende Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 vorbereitet. Darüber hinaus wurde das kommunalpolitische Programm überarbeitet und erweitert. Insbesondere zum Thema „Demografische Entwicklung in den Kommunen“ wurde ausführlich gesprochen. Da die Bevölkerung älter wird, sollten mehr Angebote für Senioren, wie auch generationenübergreifende Angebote, in den Gemeinden und Städten stattfinden. Außerdem muss eine Familienförderung in den Kommunen erfolgen. Insbesondere fordert die FDP die Abschaffung sämtlicher Kindergartengebühren. Darüber hinaus müssen auch Angebote für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Damit Eltern die Wahlmöglichkeiten haben zwischen eigener und professioneller Betreuung, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu erreichen.

Nils Weigand löst nach 16 Jahren an der Spitze der Schwalm-Eder-Liberalen Peter Klufmöller ab

HNA vom 28.03.2008 (Axel Schwarz)

Die Mitglieder appaulierten stehend dem scheidenden Vorsitzenden Peter Klufmöller

Für die FDP kommt das einem Epochenwechsel gleich. Entsprechend war der äußere Rahmen der Versammlung: In einer Lichtbilderschau flimmerten Bilder aus 16 Klufmöller-Jahren über die Leinwand. "

Peter Klufmöller wird für besondere Verdienste ausgezeichnet.

Durchaus mit Stolz zog Klufmöller sein politisches Resümee: 50 kommunale Mandatsträger und fünf Kreispolitiker stelle die FDP heute, so viele liberale Bürgermeister wie kein anderer Kreisverband, und bei der Hessenwahl habe man das beste Ergebnis seit 30 Jahren eingefahren. Als dritte politische Kraft im Kreis "haben wir die Grünen weit hinter uns gelassen", betonte Klufmöller. Er selbst habe in sein Amt "viel Herzblut investiert" und dabei "überwiegend Freude" empfunden.

Der neue Vorstand (v.l. Reinhold Hocke, Wiebke Reich, Nils Weigand, Lars Grein, Renate Schütz)

Nun übernimmt Nils Weigand das Steuer bei den Kreis-Liberalen. 63 von 67 stimmberechtigten Mitgliedern wählten ihn zum neuen Kreisvorsitzenden Er sei seit 15 Jahren politisch aktiv und habe die Jungen Liberalen im Kreis mitgegründet, stellte sich der 32-jährige Jurist aus Melsungen der Versammlung vor.
Er trete an, weil er "nicht nur meckern, sondern auch Verantwortung tragen" wolle, sagte Weigand.

FDP-Kreismitgliederversammlung wählt am 26.03. einen neuen Vorsitzenden

HNA vom 26.03.2008 (Reinhard Berger)

Klufmöller will nicht mehr
Heute wählt die Schwalm-Eder-FDP einen neuen Vorsitzenden - Weigand im Gespräch

Die FDP im Schwalm-Eder-Kreis wird heute Abend einen neuen Vorsitzenden wählen. Peter Klufmöller (59), seit 16 Jahren Kreis-Chef der Liberalen, will aufhören. "Ich trete nicht mehr an, weil ich den Kreisvorstand verjüngen will."

" Klufmöller will der öffentlichen Mitgliederversammlung in der Melsunger Stadthalle (19.30 Uhr) einen Nachfolger vorschlagen. Wer es sein wird, mochte er gestern nicht sagen. Nach unseren Recherchen soll der Melsunger Liberale Nils Weigand (31) im Gespräch sein. Der Jurist bestätigte uns auf Anfrage, dass er - falls er vorgeschlagen würde - kandidieren wolle.

v.l. Peter Klufmöller, Nils Weigand

Der Noch-Vorsitzende wies politische Hintergründe für seinen Verzicht auf eine Wiederwahl zurück. "Ich halte viel davon, dass man nicht an Ämtern klebt. Ich war 16 Jahre lang Kreisvorsitzender." Das sei die längste Zeit eines Kreisvorsitzenden in der Schwalm-Eder-FDP gewesen. Zwar sei er gebeten worden, noch einmal anzutreten. Aber: "Wir brauchen junge Leute zwischen 30 und 40 Jahren."

Kreis-FDP für Jamaika-Koalition

Nils Weigand, Kreisvorsitzender

Bei der letzten Kreisvorstandssitzung wurde ausführlich die politische Situation in Hessen diskutiert. Der Kreisvorstand kam einstimmig zu dem Ergebnis, eine Koalition aus FDP, CDU und Grünen in Betracht zu ziehen. Eine solche Koalition ist durchaus eine kreative Lösung für das Land Hessen. Die Schmittmengen der drei Parteien sind größer als allgemein bekannt.

Große Übereinstimmung gibt es besonders in den Fragen der Bildungspolitik, wie z. B. der Ausbau von Ganztagsschulen und einer Anpassung von G8. Weitere Schnittmengen einer möglichen Jamaika-Koalition sind die Bereiche erneuerbare Energien, Finanzen sowie Bürgerrechte.

Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten - und auch unter Beachtung der Hamburger Koalition zwischen CDU und Grünen - sollten sich die Grünen nicht weiter aus ideologischen Gründen verschließen. Aus Sicht der Schwalm-Eder-Liberalen wäre eine solche Koalition aus FDP, CDU und Grünen innovativste Lösung für das Land Hessen.

Liberale halten Wort: Keine Ampel-Koalition in Hessen

Jörg-Uwe Hahn FDP-Landesvorsitzender

Der Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn: ”Keine Ampel in Hessen - Liberale halten Wort“

Der Landesvorstand hat den bisherigen Kurs der hessischen Liberalen einstimmig unterstützt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg- Uwe Hahn bekam Rückendeckung für seine Absage an eine Ampel-Koalition in Hessen. Es wurde die Haltung der hessischen Liberalen unterstützt, wonach das nach der Wahl gelten sollte, was vor der Wahl versprochen worden war. ”Wir Liberale halten Wort, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage. Wir haben keine inhaltlichen Übereinstimmungen. können und wollen deshalb nicht mit der SPD koalieren. Wir sind nicht das Stützrad für Rot-Grün.“

Dr. Klaus Kinkel war zu Gast in Melsungen und Felsberg

Dr. Klaus Kinkel (Bild Hocke)

HNA-Veröffentlichung vom 21.01.2008 (Sommer)

Zu Gast war der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel, der bei seinem Auftritt in Melsungen vor allem auf die großen Wahlkampfthemen einging - zum Beispiel Jugendkriminalität. "Wir brauchen keine neuen Gesetze", sagte Kinkel. Deutschland habe lediglich ein Vollzugdefizit, das heißt, es gebe zu wenig Polizeibeamte und Staatsanwälte, die Verfahren seien zu langsam.

Rainer Brüderle machte Wahlkampf in Fritzlar

HNA-Veröffentlichung vom 14.01.2008 (Berger)
"Ich stelle mich hier in die Mitte", sagte Rainer Brüderle, FDP-Promi, in Fritzlar. Gesagt, getan. "Wir bleiben in der Mitte. Das ist unser Platz."

Bild HNA vom 14.01.2008 (Berger)

Die Mitte: Sie alle verfolgten ihren Mann in der Mitte, der über den Mittelstand sprach: "Das ist unsere vergessene und verratene Mitte." Und weil er schon mal mittendrin war: "Wir müssen uns um diese Mitte kümmern." Denn: "Ich möchte keine Republik, die nur aus Großkonzernen und Hartz-IV-Empfängern besteht." Sprach's und wich keine Meter von seiner Position.

Landtagswahlkampf der Liberalen

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Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn sagte, die Union könne nicht mehr seriös gegen das Mindestlohn-Projekt der SPD auftreten, nachdem sie auf Bundesebene einem Mindestlohn fürs Postgewerbe zugestimmt habe. Das unterstrich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und warnte: "Dann dauert es nicht lange, und der Staat legt auch die Güterpreise fest."
(HNA-Veröffentlichung vom 10.01.2008, Schwarz)

"Liberale Kommunalpolitiker sind Vorausdenker"

HNA-Veröffentlichung vom 07.01.2008 (Schwarz)
28 Männer und Frauen aus dem Kreisgebiet wurden von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) mit Ehrennadeln ausgezeichnet, weil sie sich zum Teil jahrzehntelang öffentlich engagiert haben. An der kommunalen Basis beginne die Demokratie, sagte FDP-Kreisvorsitzender Peter Klufmöller am Sonntag bei einer Feierstunde in der Melsunger Stadthalle.

„Nicht ärgern“
Klufmöller bezeichnete die liberalen Mitglieder der Stadt- und Gemeindeparlamente als "Vorausdenker", die zur Umsetzung ihrer Ideen auf Bündnisse und Koalitionen angewiesen seien. Daher komme es nicht selten vor, dass ursprüngliche FDP-Vorschläge in abgewandelter Form später von größeren Parteien auf die Tagesordnung gebracht würden. Klufmöller riet den FDP-Mandatsträgern, sich darüber nicht zu ärgern: Es komme darauf an, dass die Projekte umgesetzt würden.

Kreis-FDP wirft der CDU Versagen in der Schulpolitik vor

Entgegen vollmundiger Erklärungen von Seiten der Landesregierung und der Kultusministerin Karin Wolff sieht die FDP in der Schulpolitik im Land Hessen ein gravierendes Versagen der CDU-geführten Landesregierung. Sowohl bei der Unterrichtsgarantie plus wie auch bei dem Turbo-Abitur nach zwölf Jahren und der Ganztagsbetreuung hinterlässt die CDU-Kultusministerin ein Trümmerfeld.

Die Unterrichtsgarantie plus würde vielfach nicht den pädagogischen Ansprüchen entsprechen und hätte bei einer entsprechenden Versorgung mit Pädagogen dieser Form nicht bedurft, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Klufmöller. Auch die Ganztagsbetreuung hinkt hinter den hochgestellten Erwartungen her. Vielfach seien die Nachmittagsangebote der Schulen weder in pädagogischer Hinsicht noch in der Freizeitgestaltung ansprechend und ausreichend.

Rauchverbot nicht in jeder Kneipe

Freiheit für Wirte
Nichtraucherschutz: JA
generelles Rauchverbot in Kneipen: NEIN

5.000 Bürger unterzeichneten FDP-Kampagne
Wirte sollen frei entscheiden

v.l. Dieter Posch, Peter Klufmöller

5.000 Unterschriften aus dem Schwalm-Eder-Kreis konnte Peter Klufmöller anlässlich des Neujahrsempfanges der Liberalen an den Landtagsabgeordneten Dieter Posch übergeben.

Unterschriftsliste

Flugblatt "Rauchfreiheit"

Schwalm-Eder-Kreis braucht neue Abfallkonzept

Als unwirtschaftlich und bürgerfeindlich hat der FDP-Kreisvorsitzende Peter Klufmöller die Abfallwirtschaft im Schwalm-Eder-Kreis kritisiert. Sowohl die Kosten wie auch das System der Getrenntsammlung seien in der heutigen Zeit nicht mehr akzeptabel.

Nach Vorschlägen der FDP Schwalm-Eder muss dazu auch der Müll in Zukunft getrennt werden. Diese Trennung müssten aber nicht mehr die Bürger mit unzähligen Behältern für Rest-, Bio- und Verpackungsmüll, für Glas, Papier, Elektronikschrott und Batterien vornehmen. Moderne Sortieranlagen können das viel besser, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Klufmöller. Dabei dürfte auch die Verbrennung von Teilen des Verpackungsmülls kein Tabu sein. Wenn man die Energie gut nutzt - die dabei entsteht - kann das gerade für kleinere Verpackungen sinnvoll sein.

Dr. Gerhardt über Familien- und Bildungspolitik

v. l. Peter Klufmöller -
Vorsitzender FDP Schwalm-Eder;
Wiebke Reich -
Kandidatin zur Landtagswahl;
Wolfgang Müller -
Vorsitzender FDP-Fritzlar;
Dr. Wolfgang Gerhardt -
Bundestagsabgeordneter

Am 31.10. konnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt vor zahlreichen Zuhörern im Hardehäuser Hof über Politik, Familie und Bildung reden.

Der Grundstein für einen positiven Entwick-lungsverlauf von Kindern wird in der Familie gelegt. Dort werden optimalerweise notwendige Voraussetzungen geschaffen, dass Kinder ihre Möglichkeiten auch abrufen können. Wenn sich dabei jedoch große Probleme abzeichnen, sollte der Staat unterstützend eingreifen, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen.

Eine Diskussion über Schulformen sei unnötig.
Wenn die Hauptschulen abgeschafft würden, hätte man immer noch die lernschwachen Kinder. Nicht Chancengleicheit, sondern Chancengerechtigkeit ist notwendig.

Freiheit und Abgaben: "Ich habe so meine Zweifel, ob der Staat mit dem einkassierten Geld etwas Besseres anfängt, als es jeder einzelne Bürger täte, wenn er es behalten und selbst einsetzen dürfte."

FDP ehrte langjährige Mitglieder

Tourismusregion weiterentwickeln

Tourismusregion weiterentwickeln

Ein volles Haus hatte die FDP Schwalm-Eder zu ihrer Veranstaltung Zukunft des Tourismus in Nordhessen. Neben dem sachverständigen Publikum waren auch viele interessierte Gäste der Einladung gefolgt, wie Kreisvorsitzender Peter Klufmöller und Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck mit Freude feststellten. Als Referent des Abends ging Dieter Posch auf die Schwierigkeiten und Chancen für die einheimische Tourismuswirtschaft ein. Danach ist es nach Ansicht von Dieter Posch außerordentlich wichtig, für die Destination Nordhessen einen gemeinsamen Begriff zu entwickeln, der die Regionen einschließt. Der Begriff Nordhessen und Tourismus sein nicht vermarktungsfähig. Auch müsse sich Gastronomie und Hoteliers darauf einstellen, dass Gäste nur wenige Tage in der Region als Fahrrad- oder Wandertourist verbleiben, im Gegensatz zu den Erholungsurlaubern in den 60er/70er Jahren.

Reform ohne Ende? Diskussion zur Gesundheitsreform am 28.02.2007

Podiumsteilnehmer

Veranstalter FDP Schwalm-Eder


v. l. Florian Rentsch Mdl FDP
Peter Klufmöller, Moderation,
Anne Oppermann MdL CDU,
Gudio Wernert Geschäftsführer HKZ Rotenburg,
Lothar Günther, Vorstand BKK-LV Hessen

Über 100 Zuschauer hatten sich zum Gesundheitsgipfel der Schwalm-Eder-Liberalen in der Stadthalle in Melsungen versammelt.