Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Aufgrund des am 28.10.2011 beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es im Schwalm-Eder-Kreis zu einer Kostenentlastung in Höhe von 1.957.000 Euro im Jahr 2012 kommen. Ab dem Jahr 2014 wird sich dieser Betrag auf 6.565.000 Euro erhöhen. Diese Förderung betrifft die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter.
Die Kosten dafür mussten bislang vom Schwalm-Eder Kreis getragen werden. Ab dem nächsten Jahr wird sich der Bund an den Kosten beteiligen. Diese Maßnahme vonseiten der Bundesregierung stärkt die kommunalen Gebietskörperschaften.
Ein weiterer positiver Effekt dieses Gesetzes ist, dass die Zinsbelastungen für den Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2012 um ca. 30.000 Euro, und ab dem Jahr 2014 um ca. 100.000 Euro, sinken werden. Durch diese Maßnahmen verbessert sich die finanzielle Situation des Kreises erheblich.
Nils Weigand
„Allerdings lagen diesem Einsparergebnis keinerlei Anstrengungen der Mehrheitsfraktion zugrunde, sondern lediglich die Unterstützung vonseiten der Bundesregierung. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Mehrheitsfraktion bereits jetzt auf, im Haushalt 2012 weitere Sparbemühungen zu unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren näher zu kommen“, so FDP-Fraktionsmitglied Nils Weigand abschließend.
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Schlaglochprogramm: Hessische Landesregierung nicht kommunalfeindlich
Wie sich aus einer Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur letzten Kreistagssitzung ergeben hat, gab es im Jahr 2011 vonseiten des Landes Hessen im Rahmen des sogenannten Schlaglochprogramms eine Sonderförderung in Höhe von 957.000 Euro für den Schwalm-Eder Kreis. Dieser Betrag wurde zweckgebunden für die Ausbesserung von Straßenschäden zur Verfügung gestellt. Auch aufgrund dieser Förderung vonseiten des Landes konnte im Jahr 2011 das umfangreichste Kreisstraßensanierungsprogramm (Deckenerneuerungs- und Kleinmaßnahmen) durchgeführt werden.
Nils Weigand
„Diese notwendige Förderung ist ein Beleg für die Förderung der Kommunen durch das Land Hessen“, so FDP-Fraktionsmitglied Nils Weigand. „Ohne diese Förderung wäre der Zustand der Kreisstraßen insbesondere nach den starken Frostschäden des letzten Jahres erheblich schlechter“, so Nils Weigand abschließend.
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Busse: Mängel verharmlost
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Die Unterrichtung über den Zustand der Busse im Rahmen von Ausschusssitzungen und der Kreistagssitzung bezeichnet Wiebke Reich als mangelhaft. "Die Kritik galt nicht der HNA oder der Polizei, sondern vor allem dem Landrat und seiner Verwaltung, weil weder die Bevölkerung noch wir als Kreistagsabgeordnete über die Kontrollen informiert wurden", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich.
Die Kreisverwaltung und Landrat Frank-Martin Neupärtl würden Wortklauberei betreiben, wenn sie sich auf den Standpunkt stellten, dass zwar die Weiterfahrt der beanstandeten Busse verhindert worden sei, sie aber, so der Landrat, nicht aus dem Verkehr gezogen worden wären. Für die Eltern und Schüler spiele allein die Frage, ob die Busse verkehrstüchtig sind oder nicht die entscheidende Rolle.
Dank der Polizei seien bei elf Fahrzeugen Mängel festgestellt worden wie z. B. an den Bremsanlagen oder abgefahrene Reifen. Ohne eine Berichterstattung in der HNA wäre bei diesem Thema keine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht worden. Von daher sollte man keine Presseschelte betreiben.
Die FPD-Kreistagsfraktion hofft und erwartet, dass die Polizei weiterhin Kontrollen an den Schulbussen durchführen und die Busbetreiber selbst auch auf den ordnungsgemäßen Zustand der Busse achten. "Uns ist nur eines wichtig: Dass die Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen und dass sich die Eltern keine Sorgen über die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen“, so Wiebke Reich abschließend.
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FDP-Antrag einstimmig angenommen
Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder hat bei der gestrigen Kreistagssitzung einen Antrag zur
380 kV-Leitung Wahle-Mecklar eingebracht. In dem Antrag fordert die FDP den Kreisausschuss auf, im Vorgriff auf das Planfeststellungsverfahren für die 380 kV-Leitung im Bereich des Schwalm-Eder-Kreises Initiativen zu ergreifen, um einen besseren Schutz der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis zu erreichen.
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Reich, FDP-Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: "Wir denken, dass sich die vorgetragenen forst- und naturschutzfachlichen sowie rechtlichen Bedenken eventuell als nicht so erheblich aufdrängen, dass nicht auch ein Trassenverlauf durch die Söhre weiter westlich ebenso zulässig wäre wie eine Freileitung zu bauen. Wenn man einen Korridor in der Söhre finden könnte, würde dies die Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung nach sehr entlasten und außerdem zu einer erheblichen Verkürzung der Stromtrasse führen. Dieser Nachweis kann nur durch eine eingehende Untersuchung und Gegenüberstellung der Eingriffsintensität innerhalb der zu vergleichenden Trassenkorridore geführt werden."
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Zusätzlich wurde durch einen Ergänzungsantrag aufgenommen, dass ein "Runder Tisch" eigerichtet werden soll, der sich eingehend mit der Problematik beschäftigen wird. "Wir haben klar gemacht, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und müssen nun für alle die bestmögliche Lösung finden", so Reich abschließend.
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Land Hessen unterstützt die Kommunen
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion und Nils Weigand, Vorsitzender FDP-Kreisverband Schwalm-Eder
Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 03.12.2011mit dem Kommentar des Kreissprechers zu den Schlüsselzuweisungen zur Kenntnis genommen.
FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand dazu: „Selbst die Kreisverwaltung hat zugegeben, dass sich die Schlüsselzuweisungen im Schwalm-Eder-Kreis erhöhen. Dies sind zusätzliche Gelder, die in den Schwalm-Eder-Kreis fließen. Mit anderen Worten wurden die Zahlungen vonseiten des Landes sogar erhöht.“
„Ein solches Handeln ist nicht kommunalfeindlich", findet Wiebke Reich, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus müssten auch die diversen Fördermaßnahmen vonseiten der Hessischen Landesregierung im Schwalm-Eder-Kreis genannt werden, wie zum Beispiel die Verkehrsinfrastrukturförderungen in Höhe von 344.900 Euro an die Stadt Melsungen, 424.800 Euro an die Stadt Felsberg und 118.900 Euro an die Gemeinde Bad Zwesten.
Neben diesen genannten Maßnahmen gebe es eine Vielzahl von weiteren Unterstützungsleistungen. „Selten wurden die Kommunen vonseiten des Landes so unterstützt wie zurzeit", so Wiebke Reich und Nils Weigand abschließend.
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FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes
Nils Weigand
Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder
Die FDP Fraktion im Schwalm-Eder-Kreis möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Schwarz-Gelb hat ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand.
Die FDP bittet in einer Anfrage an die Verwaltung um Auskunft, wie hoch die jährliche Entlastung vor Ort ausfallen wird und wofür die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen. „Wir wollen uns als Fraktion frühzeitig mit den Änderungen für unseren Haushalt befassen“, so Nils Weigand.
„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat unsere kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte Nils Weigand. Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe endlich die lange ersehnte Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Dieser Missstand wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich korrigiert“, so Nils Weigand.
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Mammutsitzung des Kreistages am 12.09.2011 mit interessanten, vielsagenden Abstimmungsergebnissen
Renate Schütz, Kreistagsabgeordnete
Im Benennungsverfahren wurden die Ausschüsse neu besetzt, die mit auf unsere Initiative einen anderen Zuschnitt erhielten. Für die FDP ist Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich im Ältestenrat, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Bildung und Kultur, Jugend und Familie. Nils Weigand vertritt die FDP im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Dr. Ortwin Sprenger ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität, Bürgerbeteiligung und demografischer Wandel und ich selbst vertrete die FDP im Ausschuss für Umwelt, Energie und ländlicher Raum.
Brisant war TOP 14 – ein Antrag der Linken zur Änderung der Geschäftsordnung bezogen auf die Anzahl der Kreistagsmitglieder zur Erlangung des Status „Kreistagsfraktion“. Die Linken argumentierten: „Auch aus Gründen der Fairness solle die Geschäftsordnung verändert werden“. Dr. Ortwin Sprenger betonte für die FDP, man solle nicht ohne Not den kreisweiten Konsens aufgeben, extreme Gruppen auszugrenzen.
Diese von den Linken geforderte „Fairness“ brachten dann in der Abstimmung SPD, Grüne und Linke auf (zusammen 42 Stimmen), während sich interessanterweise die FWG als Koalitionspartner der SPD auf die Seite der CDU und FDP stellten (29 Stimmen).
Hierzu muss man sich die letzte Kreistagssitzung noch einmal ins Gedächtnis rufen. Bei der Wahl der Kreisausschussmitglieder haben die Linken mit ihren zwei Stimmen die Grünen unterstützt. Das reichte aus, um der FDP den ihr nach der Wahl zustehenden Kreisausschusssitz wegzunehmen und stattdessen den Grünen einen 2. Sitz im Kreisausschuss zu geben. Bei unserem Antrag, die Sitze des Kreisausschusses von 14 auf 15 zu erhöhen, damit auch die FDP in diesem wichtigen Gremium vertreten ist, wurde diese „Fairness“ von der SPD nicht aufgebracht.
Der Antrag der FDP-Fraktion, eine Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausarztsitze zu zahlen, wurde zusammen mit dem Antrag der CDU zur hausärztlichen Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Nils Weigand betonte, hier bestehe dringender Handlungsbedarf, da heute schon über 20 % der Hausärzte im Schwalm-Eder-Kreis älter als 60 Jahre sind.
Der Antrag von CDU, FDP und Grünen über eine effiziente und bürgernahe Verwaltung mit E-Government sollte ursprünglich an den Kreisausschuss delegiert werden, wurde aber nach heftigem Einspruch von Wiebke Reich einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Interessant zu sehen war das Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Es gab überwiegend Koalitionen aus SPD/FWG, Grünen und Linken gegen Stimmen der CDU und FDP. Ich hoffe nicht, dass sich die Fronten so verhärten, dass ein zielgerichteter Dialog nicht mehr möglich ist.
Renate Schütz, Kreistagsabgeordnete
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Nils Weigand
Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder
Zur nächsten Kreistagsitzung hat die FDP-Fraktion erneut einen Antrag zur Zahlung einer Wiederbesetzungsprämie für freiwerdende Hausarztsitze eingebracht. Der FDP-Kreistagsfraktion ist klar, dass in Deutschland kein Ärztemangel herrscht. Ein Problem stellt lediglich die Verteilung der Arztpraxen dar. In attraktiven Ballungsräumen gibt es eine Überkapazität an Haus- und Fachärzten. Im ländlichen Raum gibt es allerdings nur sehr wenige Fachärzte und insbesondere die Wiederbesetzung von Hausarztpraxen bereite erhebliche Probleme. Im Schwalm-Eder-Kreis gilt dies vor allem für den Bereich Ottrau und Oberaula.
Um diese Probleme beheben zu können, möchte die FDP-Kreistagsfraktion ansiedlungswilligen Hausärzten aus dem Topf der Wirtschaftsförderung eine entsprechende Wiederbesetzungsprämie zahlen. Damit soll diese wichtige Grundversorgung der Menschen im ländlichen Raum sichergestellt werden, so der Kreistagsabgeordnete Nils Weigand.
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Nils Weigand
FDP-Kreistagsfraktion
Für mich als Neuling war überraschend, dass bei einem ausgewiesenen Beginn der Kreistagssitzung von 8.30 Uhr die SPD-Fraktion erst gegen 9.00 Uhr erschienen ist und die Kreistagssitzung mit 1/2-stündiger Verspätung eröffnet wurde. Bei Ausbleiben einer Oppositionsfraktion würde der Beginn sicherlich nicht verschoben werden.
Im Anschluss daran begann eine harmonische Eröffnung der neuen Legislaturperiode. Der Kreistagsvorsitzende und dessen Stellvertreter wurden einstimmig gewählt. Aus Sicht der FDP kam der Start des neuen Kreistages bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ins Stottern. Der Wahlvorschlag der Grünen wurde von den zwei Abgeordneten der Linkspartei unterstützt. Dies führte dazu, dass unsere Kandidatin Renate Schütz nicht in den Kreisausschuss kam. Damit ist die FDP in diesem Gremium erstmalig nicht vertreten.
Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien (CDU, FDP, Grüne) auf Erhöhung des Kreisausschusses wurde mit arroganter Begründung der Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Dazu lesen Sie die im Folgenden dargestellte Pressemitteilung. Alles in allem war dies für die FDP ein wenig erfreulicher Auftakt der neuen Legislaturperiode des Kreistages.
"Dennoch werden wir Liberale den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern unsere Kraft dafür aufwenden, eine konstruktive, aber auch kritische Oppositionsarbeit zu leisten."
Ihr Nils Weigand
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FDP bedauert Entscheidung der Kreistagsmehrheit
Wiebke Reich
Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion ist es bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der SPD und FWG den gemeinsamen Oppositionsantrag zur Erhöhung des Kreisausschusses von 14 auf 15 Mitglieder abgelehnt haben. Diese Entscheidung zeige eindeutig, dass die Bekundung der Mehrheitsfraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit lediglich leere Worthülsen seien. „Ein wirkliches Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit gibt es nicht. Die FDP soll viel mehr ausgegrenzt werden.“
Vonseiten der FWG werde mit dieser Entscheidung auch ihr eigener Wahlslogan „Bürgerwille verdient Respekt“ ab absurdum geführt, da es gerade nach den Stärkeverhältnissen der einzelnen Kreistagsfraktionen der Wählerwille war, dass die FDP einen Sitz im Kreisausschuss bekomme. Im Übrigen spiegele die jetzige Zusammensetzung des Kreisausschusses die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse von einem Sitz im Kreistag nicht wider, da SPD und FWG im Kreisausschuss sogar zwei Sitze Vorsprung haben.
Nils Weigand
Kreisvorsitzende der FDP Schwalm-Eder
Als abenteuerlich und undemokratisch beschreibt Nils Weigand, der Kreisvorsitzende der FDP, das Abstimmungsverhalten der Linkspartei. Mit der Begründung einer Minderheitsbeteiligung stellten sie einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Mitglieder. Der Antrag auf Erweiterung des Kreisausschusses, der ebenfalls dem Minderheitsschutz zu gute kam, wurde nicht unterstützt.
Letztlich zeigt das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion, dass diese wohl auch auf eine billige Unterstützung der Linkspartei hoffen, um nicht über ihre sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zu stolpern.
Legislaturperiode 2006 bis 2011
Antrag zur Kreistagsitzung am 14.02.2011
Antrag zur Kreistagssitzung am 14.02.2011 FDP fordert Wiederbesetzungsprämie für unbesetzte Hausarztsitze
Anfrage zur Kreistagssitzung am 14.02.2011
Anfrage zur Kreistagssitzung am 14.02.2011 Kreistag soll Resolution fassen: Deutsche Post AG wird aufgefordert, eine flächendeckende Sicherung der Postdienst im Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 13.12.1010 zu Sportgeräte der Altenburgschule Bad Zwesten
Antrag der FDP-Kreistagsfaktion zur Kreistagssitzung am 26.04.2010
Antrag zur Kreistagssitzung am 26.04.2010 den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf Kreisebene neu zu ordnen
Antrag zu den Haushaltsberatungen am 26.04.2010
Antrag zur Kreistagssitzung am 26.04.2010 zum Ausbau und Umgestaltung des Pausenhofs der Altenburgschule Bad Zwesten und Stellenbesetzungssperre bis 31.12.2010
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 01.03.2010 zum Nachtragshaushalt 2009
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 01.03.2010 zu den Sanierungsmaßnahmen der Altenburgschule Bad Zwesten
Eilantrag der FDP-Kreistagsfraktion
Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009: Der Kreisausschuss fordert das Hessische Innenministerium auf, ausreichend polizeiliches Personal zur Durchsetzung der Durchfahrverbote auf der B 3 zur Verfügung zu stellen.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 sich mit der Region Nordhessen beim Wettbewerb "Europäische Unternehmerregion" zu bewerben.
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 zur Impfung gegen die Influenza H1N1 (Schweinegrippe).
Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion
Berichtsantrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 zur Organisationsuntersuchung in der Kreisverwaltung.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09.2009: Die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen nur noch in Einzelzimmern zuzulassen.
Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfrakion
Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 06.07.2009 zum Kommunalen Finanzausgleich
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 06.07.2009 die Getrenntsammlung von Hausmüll neu zu organisieren
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 18.05.2009 zur Arbeit der Beratungsstellen Arbeit und Familie
Anfrage vom 06.04.2009 zum Kreishaushalt 2009
Anfrage zum Haushalt 2009
Anfrage vom 06.04.2009 zum Haushalt 2009
Anfrage zum Haushalt 2009
Antrag zur Kreisstagssitzung
Antrag zur Kreistagssitzung am 29.09.2008
zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2008
zur Kreistagssitzung am 28.04.2008 zur Reduzierung der Jagdsteuer von 15 % auf 10 %
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
zu Bearbeitungszeiten bei Fällen des Sozialgesetzbuches VIII
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
Einrichtung eines Informationsdienstes für Wintersport
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
- Antrag zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
Ausweisung von Inlinerstrecken im Schwalm-Eder-Kreis
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
zur Nutzung alternativer Energie bei kreiseigenen Gebäuden und Fuhrpark.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
Für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Kreises kostendeckende Beiträge für Unterkunft und Verpflegung zu erheben.
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
- Antrag zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
Die ambulante neurologische und psychiatrische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis aufrecht zu erhalten.
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 07.05.2007
Beabsichtigt die Kreissparkasse Schwalm-Eder, zusammen mit den hessischen Sparkassen, ein Kaufangebot für die Berliner Sparkasse abzugeben?
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 07.05.2007
Welche Schulen sind von Schließung betroffen?
Welche Kosten (Instandhaltung, Unterhaltung usw.)
würden bei der Schließung?
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 12.02.2007
zu Bearbeitungszeiten von Bauanträgen
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 12.02.2007
zu leistungsgerechter Bezahlung bei Mitarbeiter der Kreisverwaltung
24.03.2011: Karl Heinz Ernst sollte Ämter ruhen lassen
Nach der bekanntgewordenen Spitzelaffäre um den Leiter des Veterinäramtes Dr. Heil hat die FDP-Kreistagsfraktion gefordert, dass Karl Heinz Ernst sämtliche Ämter im Kreis bis zur Aufklärung der Angelegenheit ruhen lassen sollte. Dies gilt sowohl für seine jetzige Funktion wie auch nach der Kommunalwahl, falls Ernst als Kreistagsabgeordneter wiedergewählt werden sollte. Es ist nicht vorstellbar, dass bis zu einer lückenlosen Aufklärung der Angelegenheit Karl Heinz Ernst Funktionen wahrnimmt, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller. Im Übrigen erwarte man von der Kreisspitze, inwieweit sich von Karl Heinz Ernst distanziert werde bzw. Aufklärung, ob Karl Heinz Ernst im Auftrag gehandelt habe.
Noch vor der Kommunalwahl erwartet die FDP-Kreistagsfraktion Klarheit über die Spitzelaffäre in der Kreisverwaltung. Wie der Extra Tip in seiner letzten Ausgabe berichtet hat wurde der Leiter des Veterinäramtes Dr. Hans-Gerhard Heil durch den Kreisbeigeordneten Karl-Heinz Ernst über Monate bespitzelt. Dabei ging es darum, ob Heil während der Arbeitszeit lückenlos seiner Arbeit nachgegangen ist.
Nach dem der Landesdatenschutzbeauftragte festgestellt hat, dass es sich um eine rechtswidrige Überwachung gehandelt hat und die Anschuldigungen auch nicht zutreffen, will die FDP von Landrat Neupärtl wissen, auf welche Veranlassung hin Ernst die Bespitzelung von Heil vorgenommen hat. War dies eigenmächtig oder gab es hierzu einen Auftrag und wenn ja, von wem fragt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller. Wenn es keinen Auftrag zur Bespitzelung gab stellt sich die Frage, warum man den Kreisbeigeordneten Ernst nicht aufgefordert habe, seine Bespitzelung einzustellen.
Hier besteht unverzüglich großer Aufklärungsbedarf, denn solche Vorkommnisse schaden dem Arbeitsklima und untergraben das Vertrauen zwischen Leitung und Mitarbeitern, so Peter Klufmöller weiter. Nach der Kommunalwahl kündigte die FDP an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.
11.03.2011 Asbest: Welche Schulen sind betroffen?
Nach dem vor wenigen Tagen an den Beruflichen Schulen in Ziegenhain der Neubau gesperrt wurde, weil in einem Flur Asbest nachgewiesen wurde, will die FDP nun wissen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller, ob diese Gefahr nicht auch in weiteren Schulen im Landkreis besteht. Wie in der Presse von der Kreisverwaltung zu lesen war, soll Asbest auch an Schulen in Fritzlar, Homberg, Melsungen und Neukirchen in den 70- und 80-iger Jahre verbaut worden sein.
Die Kreisverwaltung soll nach Ansicht der Liberalen schnellstens Raumluftmessungen durchführen und über das Ergebnis die Öffentlichkeit informieren. Wenn es für Bauarbeiter und Reinigungskräfte – wie zu lesen war – nicht erlaubt sei in belasteten Räumen zu arbeiten, so gilt des erst recht für Schüler und Lehrer in den betroffenen Schulen. Die FDP erwarte hierzu schnellstmögliche Aufklärung.
10.03.2011: Schulen: Die Wahrheit vor der Wahl auf den Tisch
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Peter Klufmöller fordert von der Kreisverwaltung und der SPD Klarheit über die zukünftige Schulpolitik im Schwalm-Eder-Kreis. Eltern und Lehrer wollten jetzt wissen, welche Grundschulen in Zukunft zusammengelegt werden und an welchen Standorten Schulschließungen geplant sind. Es sei ein Unding, dass mit solchen Informationen hinter den Berg gehalten werde und erst Entscheidungen vor den Sommerferien bekanntgegeben werden sollen. Die Schulpolitik, so FDP-Fraktions-vorsitzender Peter Klufmöller, ist ein wichtiger Teil der Kommunalpolitik und sollte auch vor der Kommunalwahl mit der Bevölkerung ausführlich diskutiert werden.
03.03.2011: Felsberg. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der FDP konnten sich bei einem
Besuch im Tierheim Beuern über die Situation der dort untergebrachten Fundtiere ein Bild machen. Viele ehrenamtliche Helfer sorgen für fast 100 Tiere die aus dem ganzen Schwalm-Eder-Kreis in Beuern abgegeben werden. Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit ist das Tierheim aufgrund hoher Heizkosten und Futterkosten auf finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Bürger angewiesen.
Wie Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller hierzu erklärte, sei es begrüßenswert, dass viele Kommunen einen finanziellen Beitrag leisten. Das dies trotzdem nicht reicht, machte die stellvertretende Vereinsvorsitzende Regine Steinbach deutlich und verwies auf die notwendigen Baumaßnahmen, die in dem Tierheim Beuern anstehen. Kreisvorstand und Fraktion überreichten der stellvertretenden Vorsitzenden einen Scheck über 500 Euro, mit der die Arbeit des Tierheims Beuern weiter unterstützt werden soll.
22.02.2011: Chemieunfall: FDP sieht viele Fragen
Die nach dem Unfall aufgekommene Diskussion über die Zwischenlagerung von gefährlichen Chemikalien muss nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion dringend geklärt werden. Dabei geht es zum einen darum, ob eine solche Zwischenlagerung genehmigungsbedürftig ist und welche Anforderungen hinsichtlich der Sicherung an die Zwischenlager gestellt werden. Weder der Erste Kreisbeigeordnete noch der Homberger Bürgermeister Martin Wagner haben aus der Sicht der FDP klare Antworten gegeben. Für die Bevölkerung stellt sich die Frage, ob die Sicherheit in Zukunft gewährleistet ist und auch ob ausreichend Notärzte für solch einen Großeinsatz zur Verfügung stehen. Die Kritik am Einsatz der Feuerwehr finden die FDP dagegen abwegig. Die Freiwillige Feuerwehren hätten sowohl für die Gefahrenbekämpfung wie auch für die Versorgung der Mitarbeiter des Logistikzentrums das menschenmögliche getan. Die FDP verlangt von der Kreisverwaltung eine schnelle Aufklärung darüber, wie in Zukunft solche gefährliche Unfälle vermieden werden können und was zur Unfallabwehr eingeleitet wurde.
15.02.2011: Investitionspauschale für Ärzte
Wie die FDP in einer Pressemitteilung feststellt, kommt es zunehmend zu Versorgungsproblemen auf dem Land durch Ärztemangel. Das Durchschnittsalter der deutschen Ärzte liegt heute bei 52 Jahren, tausende Ärzte scheiden in den nächsten Jahren altersbedingt aus. Bis zum Jahr 2020 wird es rund 7.000 Ärzte weniger geben.
Nun hat der gesundheitspolitische Sprecher der Bundes CDU Jens Spahn mitgeteilt, finanzielle Anreize für Ärzte, die bereit sind in unterversorgte Regionen zu gehen, zu setzen. Dazu sollen Investitionskostenzuschüsse und Wiederbesetzungsprämien gehören. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller, der einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht hatte, begrüßt diese Anreize, nach dem die CDU zunächst im Kreistag Wiederbesetzungsprämien und Investitionszuschüsse abgelehnt hatte. Peter Klufmöller hierzu: „Wir fördern die erneuerbare Energie, die Ansiedlung von Betrieben, die Landwirtschaft und bei der ureigensten Angelegenheit unserer Gesundheit muss dies erst recht gelten.“
09.02.0211: FDP kritisiert Ärztestrafe
Die von dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Karl Lauterbach vorgeschlagene Strafe für Ärzte, die nicht innerhalb von fünf Tagen einen Patiententermin vergeben, wird von der FDP als weiterer Beleg dafür gewertet, dass die SPD das Gesundheitswesen verstaatlichen wolle. Karl Lauterbach hatte gefordert, Ärzten, die nicht innerhalb von fünf Tagen einen Termin vergeben, mit einer Geldstrafe von 25.000 Euro oder einem befristeten Entzug der Arztzulassung zu bestrafen.
Es sei sinnvoller, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller gegenüber der Presse weiter, stattdessen die Versorgung mit Hausärzten in der ländlichen Region zu verbessern und den Fachärzten die Möglichkeiten zu eröffnen, mehr Zweigpraxen einzurichten. Auch könne durch Wegfall der Budgetierung bei den Arzthonoraren Anreize geschaffen werden, Patienten schneller mit Terminen zu versorgen. Die FDP hat, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller, zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag eingebracht, wie freiwerdende Hausarztsitze schneller wieder besetzt werden können.
26.01.2011: FDP fordert Wiederbesetzungsrämie für freiwerdende Hausarztsitze
Für die nächste Kreistagssitzung hat die FDP-Kreistagsfraktion einen originellen Antrag eingebracht. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller hierzu erklärte, soll aus Wirtschaftsfördermittel eine Wiederbesetzungsprämie für unbesetzte Hausarztsitze gezahlt werden, sobald sich hierfür ein Vertragsarzt findet. Hintergrund dieses Antrages ist u. a., dass über 20 % der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und es im ländlichen Raum immer schwieriger würde, Nachfolger für die Praxen zu finden. Wir haben in den Ballungsräumen zu viele Ärzte und in den ländlichen Regionen zu wenig, so Peter Klufmöller weiter. Wenn der ländliche Raum attraktiv bleiben soll, so gehöre auch eine gute Arztversorgung dazu. Jeder Betrieb erhält unter ganz bestimmten Bedingungen Fördermittel. Warum soll dies nicht auch für Arztpraxen gelten, erklärte Peter Klufmöller, die noch dazu durchschnittlich weitere 2,5 Arbeitsplätze schaffen. Der Kreistag soll auf Antrag der Liberalen am 14.02. hierüber entscheiden.
26.01.2011: A 49 Notwendigkeit anerkannt - Weiterbau gerichtsfest
Auf scharfe Kritik und Ablehnung bei den Liberalen im Schwalm-Eder-Kreis sind die Äußerungen von Reinhard Forst, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft „Schutz des Ohmtals“, gestoßen. Wie der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis Peter Klufmöller hierzu erklärte, seien alle Planungsschritte für den Weiterbau der A 49 nach gerichtlicher Überprüfung gerichtsfest festgestellt und damit sei auch nach vielen Jahren das Baurecht gegeben.
Sowohl Bürgerinitiativen und BUND hatten die Möglichkeit, jeden Planungsschritt prüfen zu lassen. Wenn sich nun wieder Vorsitzende von sogenannten Aktionsgemeinschaften hierzu zu Wort meldeten, dann gehe es ihnen in vielen Fällen nicht um das Gemeinwohl, sondern um sehr persönliche Interessen.
Die Anlieger an der B 3 zwischen Borken-Kerstenhausen und Gilserberg seien jahrlang erheblichen Verkehrsbelastungen ausgesetzt gewesen und würden nur noch mit Unverständnis auf solche Äußerungen reagieren. Die Schwalm-Eder-Liberalen erwarten für das Frühjahr 2011 den Beginn des Bauabschnitts von Neuental-Bischhausen nach Schwalmstadt. Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann ist mit einem Abschluss bis 2016 zu rechnen
19.08.2010: SPD und FWG haben im Kreis ihre Hausaufgaben nicht gemacht - Sparanstrenungen vollkommen unzureichend
Die jetzt vom RP Kassel vorgenommene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte hätte nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion vermieden werden können, wenn der Kreis in der Vergangenheit ausreichend Sparanstrengungen unternommen hätte. Vorschläge die von der FDP hierzu gemacht wurden, wie beispielsweise die Nichtwiederbesetzung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in der Kreisverwaltung oder der Verkauf der Erholungshotels, sei von der Mehrheitsfraktion immer abgelehnt worden. Es sei untragbar, dass die E-ON-Dividende nicht im vollen Umfang in den Kreishaushalt einfließe, sondern zur Deckung der Fehlbeträge in den kreiseigenen Freizeiteinrichtungen verwendet werde.
Wie der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Klufmöller weiter betonte, müsse bei einem Bevölkerungsrückgang im Schwalm-Eder-Kreis auch die Verwaltung Einsparungen vornehmen. Eine sechsmonatige Nichtbesetzung freiwerdender Stellen - wie von Landrat Frank-Martin Neupärtl nun vorgeschlagen - sei dafür nicht ausreichend.
Die Aufstockung des Kreisausschusses von 11 auf 13 Mitglieder gehe auf Forderungen der FWG zurück. Die Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises sind in dieser Kette nun das schwächste Glied und würden um rund 4,5 Millionen Euro mehr belastet, die nun vor Ort eingespart werden müssten und auch nicht mehr nach unten weitergegeben werden können. Die FDP-Kreistagsfraktion erwartet von der Mehrheit aus SPD und FWG im Kreistag konkrete Vorschläge für die weitere Sanierung der Kreisfinanzen.
23.02.2010 zu A 49: Endlich Fortschritte
Mit großer Freude hat die FDP-Kreistagsfraktion die Ankündigung des Verkehrsministers Dieter Posch vernommen, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Autobahnabschnitts Bischhausen - Schwalmstadt noch in diesem Jahr erfolgen. Die Ankündigung zeige, dass endlich mit dem seit vielen Jahren erwarteten Baubeginn 2010/2011 begonnen werde.
Für die FDP-Kreistagsfraktion spiele es dabei keine Rolle, ob die Vorbereitungsarbeiten aus Haushaltsmitteln des Landes erfolgen, die an anderer Stelle nicht abgerufen wurden. Entscheidend, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller, dass endlich was geschehe. Gerade die Anwohner in Kerstenhausen, Bad Zwesten und Gilserberg seien über viele Jahre Leidtragende des Baustopps gewesen und hätten jetzt auch kein Verständnis, dass querulantische Äußerungen hierzu auch durch Pressevertreter erfolgten.
19.10.2009: Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur zeitweise vermietet sind, halten die Forderungen des Abfallzweckverbandes für überzogen, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion könnte ein Ausweg ein neues Sammelsystem darstellen, dass die Müllgebühren nach der Abfallmenge, also nach dem Gewicht bemisst. Solch ein intelligentes System werde bereits in verschiedenen Landkreisen erfolgreich eingesetzt und entlaste die Bürger. Die FDP möchte daher prüfen lassen, ob dieses System nicht auch im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt werden kann. Es dürfe auch im Schwalm-Eder-Kreis zum Thema Müll keine Denkverbote geben, so der Kreisliberale.
14.10.2009: Schulsozialarbeit versachlichen
Die FDP-Kreistagsfraktion hat alle Beteiligten aufgerufen, beim Thema Schulsozialarbeit Polemik zu unterlassen und das sachliche Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen. Die im Landkreis befindliche Schulsozialarbeit könne nun bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 fortgeführt werden. Von daher bleibe genügend Zeit, um nach vernünftigen Anschlussregelungen zu suchen.
Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten des Landrats Frank-Martin Neupärtl. „Wer dem Land Hessen und dem Kultusministerium mit Gericht droht, läuft Gefahr als Ansprechpartner nicht mehr ernst genommen zu werden“, meint Peter Klufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Im Übrigen sei es der neuen Landesregierung im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung gelungen, die Lehrerversorgung an den Schulen endlich auf 100 % zu steigern, was zu SPD-Zeiten noch undenkbar gewesen sei. Die FDP ruft dazu auf, zurück zur Sacharbeit und zu Sachgesprächen mit der Landesregierung zu kommen, um eine bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler im Schwalm-Eder-Kreis zu finden.
13.08.2009: Durchbruch A 49: Kleine Schritte führen auch zum Ziel
Als kleinkariert hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Kritik von Bürgermeister Wilhelm Kröll bezeichnet, der die Ankündigung des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zum Weiterbau der A 49 als Wahlkampfmanöver bezeichnet hat. Wenn aus finanziellen Restmitteln schon die Vorbereitungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 vorgenommen werden können, dann sollte dies jetzt auch geschehen und sei ein wichtiges Zeichen in der Region. Seit 20 Jahren würden die Menschen hierauf warten.
Im Übrigen komme das Geld für den Weiterbau der A 49 vom Bund und der Bund beauftrage nur das Land Hessen mit den jeweiligen Baumaßnahmen. Das Land Hessen könne aber nicht darüber entscheiden, für welche Maßnahmen die Gelder ausgeben werden. Von daher müsse sich die Kritik von Bürgermeister Wilhelm Kröll besser an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, beide SPD, richten.
06.08.2009: Schulsozialarbeit: Bund soll Fördermittel verstärken
Die Schulsozialarbeit ist an vielen Schulen eine dringende Notwendigkeit, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller gegenüber der Presse. Durch die Einrichtung der Schulsozialarbeit werde der Kontakt zu Eltern und Schülern verbessert. Darüber hinaus hat die Schulsozialarbeit aber auch die Lehrkräfte entlastet, damit sie ihren Erziehungsauftrag nachkommen können. Der Streit um die Finanzierung der Schulsozialarbeit darf nicht auf den Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern stattfinden, sondern der Bund muss den Ländern die finanzielle Möglichkeit an die Hand geben, Schulsozialarbeit weiter auszubauen.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller hat daher auch an die beiden Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Gerd Höfer appelliert, sich für eine verstärkte Finanzierung bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einzusetzen. Der begonnene Weg mit Schulsozialarbeit darf auf keinen Fall verlassen werden.
27.07.2009: SPD ist unglaubwürdig mit der Forderung nach mehr Lehrstellen
Nachdem der SPD-Unterbezirksvorsitzende Günter Rudolph an die Unternehmen appelliert hat, kurzfristig zusätzliche Lehrstellen anzubieten, wirft die FDP- Kreistagsfraktion, so ihr Vorsitzender Peter Klufmöller, der SPD Unglaubwürdigkeit vor. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Schwalm-Eder-Kreis habe die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, in der Verwaltung zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, da der Kreis nur unterdurchschnittlich im Vergleich zu privaten Arbeitgebern ausbilde. Dies habe Rudolph und die SPD-Fraktion im Kreistag mit der Begründung abgelehnt, die Kreistagsverwaltung könne nur so viel Auszubildende einstellen, wie sie anschließend auch in ein Beschäftigungs¬verhältnis übernehmen könne. Peter Klufmöller hierzu wörtlich: „Wenn Handwerk und Industrie hier die gleichen Maßstäbe anlegen würden, hätte es noch weniger Ausbildungsplätze gegeben, wie derzeit angeboten würden.“ Die SPD müsse sich daher sagen lassen, dass sie private Arbeitgeber zu Dingen auffordere, die sie selbst in der eigenen Kreisverwaltung nicht machen wolle.
17.07.2009: FWG mit Senkung der Müllgebühren beim Wort nehmen
Als Vernebelungstaktik hat der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Ankündigung der FWG bezeichnet, aus den Erlösen der Kompostierungsanlage Homberg oder aus dem Verkauf der Anlage Erträge zu erzielen, die dann für eine Senkung der Müllgebühren herangezogen werden könnten. Derzeit erwirtschafte die Kompostierungsanlage keine Gewinne. Auch ein Verkauf einer Anlage, die nicht gewinnbringend arbeite, sei illusorisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Falls die FWG von ihrem Vorschlag wirklich überzeugt sei, sollten sie im Kreistag hierzu schnellstens einen Antrag stellen. Besser wäre es gewesen, die FWG hätte dem Antrag der FDP zugestimmt und damit das Getrenntsammeln von Kunststoffabfällen beendet. Hierdurch wäre tatsächlich Geld eingespart worden. Was aber offensichtlich nicht gewollt sei.
14.07.2009 Leserbrief Peter Klufmöller: Rente ist sicher
Die Rentenpolitik der Bundesregierung findet zu Lasten der jüngeren Generation statt. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass die Renten in der Vergangenheit der Lohnentwicklung angepasst wurden und damit auch ständig stiegen. Dazu hätte aber jetzt auch gehört, im Falle eines Lohnrückgangs, dass die Rentner mit den betroffenen Arbeitnehmern Solidarität üben und einen Rentenrückgang hinnehmen.
Stattdessen beschließt die Bundesregierung, dass Rentenrückgang auf Grund von Lohnrückgang ausgeschlossen wird. Tolldreist wird die ganze Geschichte dadurch, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diesem Vorhaben im Kabinett zugestimmt hat und anschließend öffentlich erklärt, es sei ein Fehler gewesen. Was sollen die Bürger hiervon halten?
10.07.2009 Leserbrief von Peter Klufmöller: Verödung der Innenstädte
Das Wehklagen der Politiker über die Verödung der Innenstädte durch die Pleiten von Karstadt und Hertie und anderen sind heuchlerisch. Dieselben Politiker, die sich heute beklagen, haben großflächige Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese mit tausenden von Parkplätzen genehmigt, aus den Innenstädten den Verkehr verbannt und Fußgängerzonen eingerichtet und wundern sich nun über den Tod der Kaufhäuser. Die Belebung der Innenstädte wird nur gelingen, wenn ausreichend Parkplätze dort geschaffen werden und der Autofahrer nicht durch schikanöse Verkehrsführung am Besuch der Innenstädte gehindert wird
03.07.2009: Ein Besuch von Franz Müntefering im Industriegebiet Mittleres Fuldatal mit seiner Erfolgsgeschichte der Industrieansiedlung ist ausdrücklich zu begrüßen. Industrieansiedlung findet dort statt, wo auch die entsprechenden Verkehrsströme zusammentreffen. Nordhessen braucht mehr solcher Schwerpunkte. Von daher fordern wir Franz Müntefering auf, sich bei dem Bundesverkehrsminister für den Weiterbau der A 49 einzusetzen, nachdem nun der Weiterbau zwischen Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt gerichtsfest möglich ist. Ein solcher Einsatz des SPD-Bundesvorsitzenden würde der Region mehr helfen, wie Schautermine.
03.06.2009 Leserbrief von Peter Klufmöller: Darf's ein bisschem mehr sein?
1,5 Mrd. Euro für Opel, vielleicht 6,5 Mrd. Euro – 850 Mio. Euro für Arcandor oder 500 Mio. Euro für Heideldruck. Die Liste und Namen lassen sich fortsetzen.
Unternehmen - deren Produkte nicht mehr nachgefragt werden oder deren Geschäftsmodelle überholt sind - bekommen finanzielle Hilfen des Staates, ohne dass zwangsläufig danach auch die Zukunft dieser Unternehmen gesichert wäre. Holzmann lässt grüßen!
Es gehört zum Wesensmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft, dass Diejenigen auch
das Geschäftsrisiko tragen, die den Ertrag des Unternehmens kassieren. Alle diese Grundsätze werden nun über Bord geworfen, weil mit Steuermilliarden Stimmen eingefangen werden. So kann man auch Marktwirtschaft ruinieren.
30.12.2008: Chancen für den Schwalm-eder-Kreis nicht verpassen
Mit Erstaunen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Klufmöller, auf Äußerungen des Landrates reagiert, wonach es schwierig sei, kurzfristig Investitionen in die Infrastruktur und Schulen gegenüber dem Land Hessen zu benennen. Wenn die Bundesregierung und die Landesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II finanzielle Mittel für kommunale Einrichtungen zur Verfügung stelle, sei dies so, wie wenn es Brei regnen würde und die Löffel fehlten. Auch die Aussage, wonach sich die Schulen im Schwalm-Eder-Kreis durchweg in einem hervorragenden Zustand befänden, könne man kaum nachvollziehen, so Peter Klufmöller. Es sei doch sicherlich zu erwarten, dass die Kreisverwaltung eine kurz- und mittelfristige Investitionsplanung besitze, die jetzt aus der Schublade geholt werden könne. Gleichfalls sei zu erwarten, dass die mittelständischen Betriebe und die heimische Industrie dankbar für einen solchen Investionsschub seien. Dies sichere Arbeitsplätze und könne sogar den Abschwung bremsen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass es zur nächsten Kreistagssitzung die Kreistagsverwaltung auffordern werde, kurz- und mittelfristig Investionsvorhaben zu benennen.
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