FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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FDP-Kreistagsfraktion
Grüne Straße 1
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Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 01.03.2010 zum Nachtragshaushalt 2009


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 01.03.2010 zu den Sanierungsmaßnahmen der Altenburgschule Bad Zwesten


Eilantrag der FDP-Kreistagsfraktion
Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009: Der Kreisausschuss fordert das Hessische Innenministerium auf, ausreichend polizeiliches Personal zur Durchsetzung der Durchfahrverbote auf der B 3 zur Verfügung zu stellen.


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 sich mit der Region Nordhessen beim Wettbewerb "Europäische Unternehmerregion" zu bewerben.


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 zur Impfung gegen die Influenza H1N1 (Schweinegrippe).


Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion
Berichtsantrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2009 zur Organisationsuntersuchung in der Kreisverwaltung.


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09.2009: Die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen nur noch in Einzelzimmern zuzulassen.


Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfrakion
Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 06.07.2009 zum Kommunalen Finanzausgleich


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 06.07.2009 die Getrenntsammlung von Hausmüll neu zu organisieren


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 18.05.2009 zur Arbeit der Beratungsstellen Arbeit und Familie


Anfrage vom 06.04.2009 zum Kreishaushalt 2009
Anfrage zum Haushalt 2009


Anfrage vom 06.04.2009 zum Haushalt 2009
Anfrage zum Haushalt 2009


Antrag zur Kreisstagssitzung
Antrag zur Kreistagssitzung am 29.09.2008
zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zu den Haushaltsberatungen 2008
zur Kreistagssitzung am 28.04.2008 zur Reduzierung der Jagdsteuer von 15 % auf 10 %


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
zu Bearbeitungszeiten bei Fällen des Sozialgesetzbuches VIII


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
Einrichtung eines Informationsdienstes für Wintersport


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
- Antrag zur Kreistagssitzung am 10.12.2007
Ausweisung von Inlinerstrecken im Schwalm-Eder-Kreis


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
zur Nutzung alternativer Energie bei kreiseigenen Gebäuden und Fuhrpark.


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
Für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Kreises kostendeckende Beiträge für Unterkunft und Verpflegung zu erheben.


Antrag der FDP-Kreistagsfraktion
- Antrag zur Kreistagssitzung am 02.07.2007
Die ambulante neurologische und psychiatrische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis aufrecht zu erhalten.


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 07.05.2007
Beabsichtigt die Kreissparkasse Schwalm-Eder, zusammen mit den hessischen Sparkassen, ein Kaufangebot für die Berliner Sparkasse abzugeben?


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 07.05.2007
Welche Schulen sind von Schließung betroffen?
Welche Kosten (Instandhaltung, Unterhaltung usw.)
würden bei der Schließung?


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 12.02.2007
zu Bearbeitungszeiten von Bauanträgen


Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Kreistagssitzung am 12.02.2007
zu leistungsgerechter Bezahlung bei Mitarbeiter der Kreisverwaltung

23.02.2010 zu A 49: Endlich Fortschritte

Mit großer Freude hat die FDP-Kreistagsfraktion die Ankündigung des Verkehrsministers Dieter Posch vernommen, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Autobahnabschnitts Bischhausen - Schwalmstadt noch in diesem Jahr erfolgen. Die Ankündigung zeige, dass endlich mit dem seit vielen Jahren erwarteten Baubeginn 2010/2011 begonnen werde.

Für die FDP-Kreistagsfraktion spiele es dabei keine Rolle, ob die Vorbereitungsarbeiten aus Haushaltsmitteln des Landes erfolgen, die an anderer Stelle nicht abgerufen wurden. Entscheidend, so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller, dass endlich was geschehe. Gerade die Anwohner in Kerstenhausen, Bad Zwesten und Gilserberg seien über viele Jahre Leidtragende des Baustopps gewesen und hätten jetzt auch kein Verständnis, dass querulantische Äußerungen hierzu auch durch Pressevertreter erfolgten.


19.10.2009: Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur zeitweise vermietet sind, halten die Forderungen des Abfallzweckverbandes für überzogen, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion könnte ein Ausweg ein neues Sammelsystem darstellen, dass die Müllgebühren nach der Abfallmenge, also nach dem Gewicht bemisst. Solch ein intelligentes System werde bereits in verschiedenen Landkreisen erfolgreich eingesetzt und entlaste die Bürger. Die FDP möchte daher prüfen lassen, ob dieses System nicht auch im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt werden kann. Es dürfe auch im Schwalm-Eder-Kreis zum Thema Müll keine Denkverbote geben, so der Kreisliberale.


14.10.2009: Schulsozialarbeit versachlichen

Die FDP-Kreistagsfraktion hat alle Beteiligten aufgerufen, beim Thema Schulsozialarbeit Polemik zu unterlassen und das sachliche Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen. Die im Landkreis befindliche Schulsozialarbeit könne nun bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 fortgeführt werden. Von daher bleibe genügend Zeit, um nach vernünftigen Anschlussregelungen zu suchen.

Die FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten des Landrats Frank-Martin Neupärtl. „Wer dem Land Hessen und dem Kultusministerium mit Gericht droht, läuft Gefahr als Ansprechpartner nicht mehr ernst genommen zu werden“, meint Peter Klufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Im Übrigen sei es der neuen Landesregierung im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung gelungen, die Lehrerversorgung an den Schulen endlich auf 100 % zu steigern, was zu SPD-Zeiten noch undenkbar gewesen sei. Die FDP ruft dazu auf, zurück zur Sacharbeit und zu Sachgesprächen mit der Landesregierung zu kommen, um eine bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler im Schwalm-Eder-Kreis zu finden.


13.08.2009: Durchbruch A 49: Kleine Schritte führen auch zum Ziel

Als kleinkariert hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Kritik von Bürgermeister Wilhelm Kröll bezeichnet, der die Ankündigung des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zum Weiterbau der A 49 als Wahlkampfmanöver bezeichnet hat. Wenn aus finanziellen Restmitteln schon die Vorbereitungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 vorgenommen werden können, dann sollte dies jetzt auch geschehen und sei ein wichtiges Zeichen in der Region. Seit 20 Jahren würden die Menschen hierauf warten.
Im Übrigen komme das Geld für den Weiterbau der A 49 vom Bund und der Bund beauftrage nur das Land Hessen mit den jeweiligen Baumaßnahmen. Das Land Hessen könne aber nicht darüber entscheiden, für welche Maßnahmen die Gelder ausgeben werden. Von daher müsse sich die Kritik von Bürgermeister Wilhelm Kröll besser an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, beide SPD, richten.


06.08.2009: Schulsozialarbeit: Bund soll Fördermittel verstärken

Die Schulsozialarbeit ist an vielen Schulen eine dringende Notwendigkeit, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Klufmöller gegenüber der Presse. Durch die Einrichtung der Schulsozialarbeit werde der Kontakt zu Eltern und Schülern verbessert. Darüber hinaus hat die Schulsozialarbeit aber auch die Lehrkräfte entlastet, damit sie ihren Erziehungsauftrag nachkommen können. Der Streit um die Finanzierung der Schulsozialarbeit darf nicht auf den Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern stattfinden, sondern der Bund muss den Ländern die finanzielle Möglichkeit an die Hand geben, Schulsozialarbeit weiter auszubauen.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller hat daher auch an die beiden Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Gerd Höfer appelliert, sich für eine verstärkte Finanzierung bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einzusetzen. Der begonnene Weg mit Schulsozialarbeit darf auf keinen Fall verlassen werden.


27.07.2009: SPD ist unglaubwürdig mit der Forderung nach mehr Lehrstellen

Nachdem der SPD-Unterbezirksvorsitzende Günter Rudolph an die Unternehmen appelliert hat, kurzfristig zusätzliche Lehrstellen anzubieten, wirft die FDP- Kreistagsfraktion, so ihr Vorsitzender Peter Klufmöller, der SPD Unglaubwürdigkeit vor. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Schwalm-Eder-Kreis habe die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, in der Verwaltung zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, da der Kreis nur unterdurchschnittlich im Vergleich zu privaten Arbeitgebern ausbilde. Dies habe Rudolph und die SPD-Fraktion im Kreistag mit der Begründung abgelehnt, die Kreistagsverwaltung könne nur so viel Auszubildende einstellen, wie sie anschließend auch in ein Beschäftigungs¬verhältnis übernehmen könne. Peter Klufmöller hierzu wörtlich: „Wenn Handwerk und Industrie hier die gleichen Maßstäbe anlegen würden, hätte es noch weniger Ausbildungsplätze gegeben, wie derzeit angeboten würden.“ Die SPD müsse sich daher sagen lassen, dass sie private Arbeitgeber zu Dingen auffordere, die sie selbst in der eigenen Kreisverwaltung nicht machen wolle.


17.07.2009: FWG mit Senkung der Müllgebühren beim Wort nehmen

Als Vernebelungstaktik hat der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Peter Klufmöller die Ankündigung der FWG bezeichnet, aus den Erlösen der Kompostierungsanlage Homberg oder aus dem Verkauf der Anlage Erträge zu erzielen, die dann für eine Senkung der Müllgebühren herangezogen werden könnten. Derzeit erwirtschafte die Kompostierungsanlage keine Gewinne. Auch ein Verkauf einer Anlage, die nicht gewinnbringend arbeite, sei illusorisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.

Falls die FWG von ihrem Vorschlag wirklich überzeugt sei, sollten sie im Kreistag hierzu schnellstens einen Antrag stellen. Besser wäre es gewesen, die FWG hätte dem Antrag der FDP zugestimmt und damit das Getrenntsammeln von Kunststoffabfällen beendet. Hierdurch wäre tatsächlich Geld eingespart worden. Was aber offensichtlich nicht gewollt sei.


14.07.2009 Leserbrief Peter Klufmöller: Rente ist sicher

Die Rentenpolitik der Bundesregierung findet zu Lasten der jüngeren Generation statt. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass die Renten in der Vergangenheit der Lohnentwicklung angepasst wurden und damit auch ständig stiegen. Dazu hätte aber jetzt auch gehört, im Falle eines Lohnrückgangs, dass die Rentner mit den betroffenen Arbeitnehmern Solidarität üben und einen Rentenrückgang hinnehmen.

Stattdessen beschließt die Bundesregierung, dass Rentenrückgang auf Grund von Lohnrückgang ausgeschlossen wird. Tolldreist wird die ganze Geschichte dadurch, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diesem Vorhaben im Kabinett zugestimmt hat und anschließend öffentlich erklärt, es sei ein Fehler gewesen. Was sollen die Bürger hiervon halten?


10.07.2009 Leserbrief von Peter Klufmöller: Verödung der Innenstädte

Das Wehklagen der Politiker über die Verödung der Innenstädte durch die Pleiten von Karstadt und Hertie und anderen sind heuchlerisch. Dieselben Politiker, die sich heute beklagen, haben großflächige Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese mit tausenden von Parkplätzen genehmigt, aus den Innenstädten den Verkehr verbannt und Fußgängerzonen eingerichtet und wundern sich nun über den Tod der Kaufhäuser. Die Belebung der Innenstädte wird nur gelingen, wenn ausreichend Parkplätze dort geschaffen werden und der Autofahrer nicht durch schikanöse Verkehrsführung am Besuch der Innenstädte gehindert wird


03.07.2009: Ein Besuch von Franz Müntefering im Industriegebiet Mittleres Fuldatal mit seiner Erfolgsgeschichte der Industrieansiedlung ist ausdrücklich zu begrüßen. Industrieansiedlung findet dort statt, wo auch die entsprechenden Verkehrsströme zusammentreffen. Nordhessen braucht mehr solcher Schwerpunkte. Von daher fordern wir Franz Müntefering auf, sich bei dem Bundesverkehrsminister für den Weiterbau der A 49 einzusetzen, nachdem nun der Weiterbau zwischen Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt gerichtsfest möglich ist. Ein solcher Einsatz des SPD-Bundesvorsitzenden würde der Region mehr helfen, wie Schautermine.



03.06.2009 Leserbrief von Peter Klufmöller: Darf's ein bisschem mehr sein?

1,5 Mrd. Euro für Opel, vielleicht 6,5 Mrd. Euro – 850 Mio. Euro für Arcandor oder 500 Mio. Euro für Heideldruck. Die Liste und Namen lassen sich fortsetzen.

Unternehmen - deren Produkte nicht mehr nachgefragt werden oder deren Geschäftsmodelle überholt sind - bekommen finanzielle Hilfen des Staates, ohne dass zwangsläufig danach auch die Zukunft dieser Unternehmen gesichert wäre. Holzmann lässt grüßen!

Es gehört zum Wesensmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft, dass Diejenigen auch
das Geschäftsrisiko tragen, die den Ertrag des Unternehmens kassieren. Alle diese Grundsätze werden nun über Bord geworfen, weil mit Steuermilliarden Stimmen eingefangen werden. So kann man auch Marktwirtschaft ruinieren.


30.12.2008: Chancen für den Schwalm-eder-Kreis nicht verpassen

Mit Erstaunen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Klufmöller, auf Äußerungen des Landrates reagiert, wonach es schwierig sei, kurzfristig Investitionen in die Infrastruktur und Schulen gegenüber dem Land Hessen zu benennen. Wenn die Bundesregierung und die Landesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II finanzielle Mittel für kommunale Einrichtungen zur Verfügung stelle, sei dies so, wie wenn es Brei regnen würde und die Löffel fehlten. Auch die Aussage, wonach sich die Schulen im Schwalm-Eder-Kreis durchweg in einem hervorragenden Zustand befänden, könne man kaum nachvollziehen, so Peter Klufmöller. Es sei doch sicherlich zu erwarten, dass die Kreisverwaltung eine kurz- und mittelfristige Investitionsplanung besitze, die jetzt aus der Schublade geholt werden könne. Gleichfalls sei zu erwarten, dass die mittelständischen Betriebe und die heimische Industrie dankbar für einen solchen Investionsschub seien. Dies sichere Arbeitsplätze und könne sogar den Abschwung bremsen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass es zur nächsten Kreistagssitzung die Kreistagsverwaltung auffordern werde, kurz- und mittelfristig Investionsvorhaben zu benennen.