Nach Ansicht der Liberalen ist Deutschland reif für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastungen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft auf breiter Front reduziert. Die hohen Energiepreise machen aber eine kurzfristige Abhilfe nötig. Hierzu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Energie von 19 % auf 7 % sowie die Absenkung der Stromsteuer vorsieht, dieser wird von der hessischen FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt.
„Mit der Verringerung der Umsatzsteuer auf Energie und der Reduzierung der Stromsteuer entlasten wir alle, vor allem auch die immer größer werdende Gruppe der Geringverdiener, die in diesen Diskussionen gerne vergessen wird und die Wirtschaft, die auch immer stärker unter den hohen Energiekosten leidet“, so Posch.
Posch erinnert daran, dass der Spritpreis inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern bestehe. Umsatzsteuer werde dabei nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer (inkl. Ökosteuer). Durch diese Steuer auf Steuern kassiere der Staat gleich doppelt ab. Zusätzlich werde der Staat nach Presseberichten in diesem Jahr aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten einen Gesamterlös in der Größenordnung von rund 1 Mrd. Euro erzielen. All das zeige: Der Staat könne sich Entlastungen der Bürger leisten, er müsse nur wollen.
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