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FDP Kreisverband Schwalm-Eder

11.12.2008

FDP: Konjunkturpaket II nicht ausreichend

Der Ausbau der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 für 35 % aller Kinder unter drei Jahren sei richtig und wichtig, werde aber aus Bundesmittel für Baumaßnahmen und von den Städten und Gemeinden aus dem Schwalm-Eder-Kreis für den Mehraufwand bei den Personalkosten finanziert und nicht aus dem Kreishaushalt.

Auch der Verzicht auf eine Erhöhung der Müllgebühren sei nicht ungedingt als Erfolg zu werten, da beispielsweise die regelmäßige Sperrmüllabfuhr weggefallen sei. Darüber hinaus habe der Abfallzweckverband aus der Verwertung von Altpapier erhebliche Mehreinnahmen erzielen können.

Da es dem Schwalm-Eder-Kreis in den letzten zwei Jahren bei guter wirtschaftlicher Lage nicht gelungen sei, einen schuldenfreien Haushalt zu erstellen, könnten auch die Aussagen - dass die jetzt aufzunehmenden Kredite in den nächsten ein bis zwei Jahre durch Einsparungen ausgeglichen würden - nicht Ernst genommen werden. Die Koalition aus SPD und FWG mache genau das Gegenteil wie die Große Koalition in Berlin. Sparen, um zukünftige Generationen nicht mit weiteren Schulden zu belasten, gelte im Schwalm-Eder-Kreis nicht.


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