(04.02.2010) Seit 100 Tagen ist die christlich-liberale Bundesregierung jetzt im Amt. In einem Brief an die Parteimitglieder zieht FDP-Chef Guido Westerwelle eine positive Bilanz. Die Regierung habe Familien entlastet, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet. Wer den Politikwechsel wolle, "braucht Mut und Ausdauer. Der Gegenwind war absehbar", schreibt Westerwelle.
"Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun", so Westerwelle weiter. Die Ergebnisse nach 100 Tagen im Amt stimmten. "Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren." Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlaste Familien und bei der Unternehmensbesteuerung habe man "die gröbsten Fehler korrigiert".
Gleichwohl bat Westerwelle die Mitglieder um Geduld. Niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist."
Die Regierung steht für einen entschlossenen Aufbruch"
Auch die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Union, Birgit Homburger, Volker Kauder sowie Hans-Peter Friedrich (CSU) haben eine am Donnerstag eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit vorgelegt. Unter dem Motto "Der Krise trotzen, Impulse geben, den Zusammenhalt stärken, die Zukunft gestalten" wird darin deutlich, dass die neue Regierung für einen entschlossenen Aufbruch steht, um das Land nach vorne zu bringen.
Die Liberale hob hervor, dass die Regierung nach ihrem Amtsantritt "sehr schnell arbeits- und handlungsfähig war". Die Regierung habe die Menschen entlastet und "die gröbsten Fehler" bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer behoben. Im Übernachtungsgewerbe habe man Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und dringend benötigten Spielraum für Investitionen geschaffen. "Diese Regelung gilt insbesondere für die 97 Prozent der kleinen und mittelständischen Betriebe bis hin zu Ferien auf dem Bauernhof", sagte Homburger.
Zudem machte die FDP-Fraktionschefin deutlich, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eine geringere Neuverschuldung aufweise, als bei der Vorgängerregierung. "Dies zeigt, dass bei dieser Regierung Haushaltskonsolidierung und Entlastung Hand in Hand geht", betonte Homburger. Den Etat für Bildung- und Forschung habe man sogar um 750 Millionen Euro erhöht. "Wir wollen, dass kein Kind verloren geht", sagte Homburger.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse der ersten 100 Tage am Mittwoch im "ARD-Morgenmagazin" als „ordentlich“. „Nach 100 Tagen Schwarz- Rot ist die Mehrwertsteuer erhöht worden – da haben die Leute geächzt und gestöhnt, nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ist das Kindergeld um 20 Euro erhöht worden. Ich finde, das macht den Unterschied deutlich“, so Lindner.
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